Kernargumente Gegen Auskreisung

Wenn es nicht nötig ist, etwas zu ändern, dann ist es nötig, es nicht zu ändern!

1. Die Landkreisstruktur hat sich bewährt
Der seit 44 Jahren bestehende Landkreis Reutlingen hat sich bewährt. Der Landkreis ist ein attraktiver Standort mit hoher Lebensqualität. Das bestätigen viele Kennzahlen, das belegen aber auch gemeinsame Projekte von Landkreis und Stadt.

2. Landkreis und Stadt gehören zusammen
Der Landkreis und die Stadt gehören zusammen, ja sie sind sogar aufeinander angewiesen. Es gibt unzählige Verflechtungen im Bereich der Bildung, der Arbeit, der Freizeitgestaltung, des Verkehrs... Der Dienstleistungsschwerpunkt Stadt und die industrielle Struktur des Landkreises ergänzen sich zum Wohle beider.

3. Landkreis und Stadt sind gemeinsam stärker
Landkreis und Stadt stehen nicht in Konkurrenz zueinander. Vielmehr konkurrieren Landkreis und Stadt gemeinsam mit anderen Landkreisen und Regionen: Sie konkurrieren um Einwohner, um Gewerbebetriebe, um Zukunftschancen. Bislang hat das gut gemeinsam geklappt.

4. Gute Aufgabenerledigung statt Zuständigkeitsgerangel
Es darf nicht um Verwaltungsstrukturen, um Verwaltungszuständigkeiten gehen. Die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe interessiert nicht, in welcher Verwaltungsstruktur Aufgaben erledigt werden; vielmehr wollen sie, dass ihre Anliegen schnell, effizient und bürgernah erledigt werden.

5. Erhalt der Solidargemeinschaft statt Kirchturmdenken
Es geht vielmehr darum, wie man den städtischen und ländlichen Raum glei­chermaßen attraktiv halten und und die drängenden Zukunftsfragen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam bestmöglich lösen kann. Wie gewährleisten wir auch in Zukunft eine flächendeckende Hausarztversorgung und eine wohnortnahe stationäre Versorgung in den Krankenhäusern? Wie gestalten wir eine zukunftsfähige Mobilität? Wie setzen wir die Digitalisierungsoffensive im städtischen wie auch im ländlichen Raum am besten um? Diese und andere Zukunftsfragen lösen wir nicht besser durch die von der Stadt beantragte Auskreisung. Es geht vielmehr um die Gestaltung der Zukunft unter Erhalt der Solidargemeinschaft zwischen städtischem und ländlichem Raum.

6. Auskreisung führt zu unwirtschaftlichen Doppelstrukturen
Eine Auskreisung würde zu unwirtschaftlichen, teuren Doppelstrukturen führen - Doppelstrukturen, die wenige 100 Meter voneinander entfernt bestehen. Die Verwaltungskraft würde zergliedert, dadurch steigen die Verwaltungskosten. Die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe hätten diesen Preis der Auskreisung durch höhere Gebühren zu bezahlen.

7. Stadt Reutlingen hat keinen Rechtsanspruch auf Auskreisung
Die Stadt Reutlingen hat keinen Rechtsanspruch auf Erklärung zum Stadtkreis.

8. Es geht nicht nur um die Interessen der Stadt Reutlingen
Eine Auskreisung muss durch wichtige Gründe des öffentlichen Wohls gerechtfertigt sein. Dabei geht es nicht nur um die Interessen der Stadt Reutlingen. Vielmehr müssen auch die Auswirkungen einer Auskreisung z. B. auf den Landkreis und die anderen kreisangehörigen Städte und Gemeinden berücksichtigt werden. Letztlich geht es um eine Gesamtabwägung aller Interessen.

9. Es geht um viel Geld
Bedeutsam sind auch die finanziellen Folgen einer Auskreisung. Wie geht es im Falle einer Auskreisung Reutlingens beispielsweise weiter mit den Kreiskliniken, den Berufsschulen oder der Kreissparkasse? Wie wird das öffentliche Vermögen zwischen Landkreis und Stadt verteilt? Wie viele Millionen Euro Schulden übernimmt die Stadt?

10. Das Auskreisungsverfahren bindet wichtige Ressourcen
Das Verfahren über den Reutlinger Auskreisungsantrag ist sehr komplex. Es bindet viel Personal, verursacht erhebliche Kosten - bei Stadt und Landkreis, aber auch beim Land. Arbeitszeit und Geld, die für andere wichtige Aufgaben sinnvoller eingesetzt werden könnten.

Aktuell: Große Anfrage im Landtag Baden-Württemberg

Große Anfrage im Landtag Baden-Württemberg


Antwort Große Anfrage vom April 2018

Weiterführende Informationen

Kreistagsdrucksache 31.07.2015

Kreistagsdrucksache 14.07.2015

Gutachten Professor Lenz

Gutachten Professor Junkernheinrich

Prognosstudie

Schreiben an IHK Gremium Februar 2018

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