KREISHAUsHALT 2015

Am 15. Dezember 2014 wurde der Haushalt 2015 vom Kreistag mit großer Mehrheit in öffentlicher Sitzung verabschiedet.

Grundzüge des Haushaltsplans 2015
Das Volumen des Gesamthaushalts beläuft sich auf 300,1 Millionen Euro was einer Steigerung von 19,3 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan 2014 entspricht. Der Ergebnishaushalt umfasst ein Volumen von rund 276,8 Millionen Euro, der Finanzhaushalt rund 23,3 Millionen Euro.
 
Der Haushaltsplan ist im Wesentlichen geprägt durch:
 
- Einen leichten Rückgang der vorläufigen Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden auf 336,4 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Verschlechterung von 607.000 Euro (-0,18 %) gegenüber dem Vorjahr.

- Weiter steigende Aufwendungen im Sozialbereich von 11,0 Millionen Euro, wobei alleine bei der Eingliederungshilfe die Aufwendungen um 3,3 Millionen Euro auf 48,0 Millionen Euro ansteigen.

- Mehraufwendungen im Bereich der Sachaufwendungen in einer Größe von 3,7 Millionen Euro, insbesondere für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, sowie für Hangsicherungs- und Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen.

- Höhere Personalaufwendungen von ca. 2,2 Millionen Euro, davon sind 958.000 Euro durch Tarifsteigerungen, Stufensteigerungen und Beförderungen nicht steuerbar.

- Investitionen im Finanzhaushalt von 11,2 Millionen Euro.

Trotz des Ausgleichs des Bilanzverlustes der Kreiskliniken Reutlingen GmbH von 6,575 Millionen Euro und der gegenüber 2014 um rund 607.000 Euro leicht gesunkenen Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden wird der Kreisumlagehebesatz lediglich um 1,5 %-Punkte auf 34,25 % angehoben.
 
Kreiskliniken Reutlingen GmbH
Das vom Kreistag befürwortete „Zukunftskonzept Kreiskliniken Reutlingen 2018“ wird in 2015 weiter konsequent umgesetzt und weiterentwickelt.
Eine wesentliche Säule des Konzepts ist der Ausgleich der Bilanzverluste durch den Alleingesellschafter Landkreis Reutlingen.
Nachdem im Haushaltsjahr 2014 die bis zum 31.12.2011 entstandenen Bilanzverluste von 5,94 Millionen Euro ausgeglichen wurden, wurde in den Haushalt 2015 zum Ausgleich des im Jahr 2012 entstandenen Bilanzverlustes Mittel in Höhe von 6,575 Millionen Euro eingestellt. Dies entspricht einem Kreisumlagehebesatz von 1,95 %. Eine dauerhafte Übernahme von Jahresfehlbeträgen kommt für Landrat Thomas Reumann auch weiterhin nicht in Betracht.

Asylbewerber und Flüchtlinge
Durch die hohen Zugangszahlen bei den Asylbewerbern und Flüchtlingen mussten für die notwendige Unterbringung, Betreuung und Versorgung erhebliche Mehraufwendungen eingeplant werden. Im Haushaltsplan 2015 wurden dafür 10,6 Millionen Euro (+68,3 %) bereitgestellt. Die Erstattungen durch das Land decken bei weitem nicht die Aufwendungen des Landkreises ab. Daher sieht Landrat Thomas Reumann die Landesregierung weiterhin in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen und für Entlastungen der Stadt- und Landkreise zu sorgen.
Für den Bau, Ankauf sowie die Erstausstattung von Asylbewerberwohnheimen wurden insgesamt 2,7 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.
 
Sozialer Bereich
Innerhalb des Haushalts erreichen die Bereiche der Sozial- und Jugendhilfe trotz positiver wirtschaftlicher Entwicklung, Mehrerträge von Bund und Land sowie der eingeleiteten Optimierungsprozesse mit einem Zuschussbedarf von 124,4 Millionen Euro einen weiteren neuen Höchststand.
 
Investitionen
Unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit und der Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landkreises wird auch weiterhin in das Infrastrukturvermögen des Landkreises investiert.
Im Haushaltsplan 2015 liegt der Schwerpunkt der Investitionen zum einen bei den Schulen und zum anderen weiterhin auf der Sanierung der Straßen. Für den Erweiterungsbau der Theodor-Heuss-Schule wurde ein Betrag in Höhe von 3,2 Millionen Euro eingeplant. Im Bereich der Straßen wurden unter anderem für die K 6735 Marbach-Ödenwaldstetten 327.000 Euro, für die K 6708 Hanner Steige 300.000 Euro sowie für die Ortsdurchfahrt Bleichstetten 120.000 Euro bereitgestellt.
 
Verschuldung: Auch 2015 Netto-Null-Verschuldung
Auch im Haushaltsplan 2015 wurden keine zusätzlichen Kreditaufnahmen eingeplant, so dass erneut eine Netto-Null-Verschuldung ausgewiesen werden kann.
Die Verschuldung des Landkreises bleibt, wie auch in den beiden Vorjahren, auf dem Stand von 84,8 Millionen Euro.

Rede des Landrats zum Haushalt 2015

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015

Finanzwirtschaftliche Daten des Landkreises Reutlingen


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