KREISHAUSHALT 2016

Am 16. Dezember 2015 wurde der Haushalt 2016 vom Kreistag mit großer Mehrheit in öffentlicher Sitzung verabschiedet.

Grundzüge des Haushaltsplans 2016
Das Volumen des Gesamthaushalts beläuft sich auf 356,6 Millionen Euro was einer Steigerung von 56,5 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan 2015 entspricht. Der Ergebnishaushalt umfasst ein Volumen von rund 330,6 Millionen Euro, der Finanzhaushalt rund 26,0 Millionen Euro.
 
Der Haushaltsplan ist im Wesentlichen geprägt durch:
 
- Einen Anstieg der Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden auf 352,4 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Verbesserung von rund 16,0 Millionen Euro (+4,75 %) gegenüber dem Vorjahr.

- Weiter steigende Aufwendungen im Sozialbereich von 37,4 Millionen Euro, wobei alleine bei der Eingliederungshilfe die Aufwendungen um 3,5 Millionen Euro auf 51,5 Millionen Euro ansteigen.

- Mehraufwendungen im Bereich der Sachaufwendungen in einer Größe von 11,0 Millionen Euro, insbesondere für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlinge.

- Höhere Personalaufwendungen von ca. 6,1 Millionen Euro.

- Investitionen im Finanzhaushalt von 13,9 Millionen Euro.

Trotz des Ausgleichs des Bilanzverlustes der Kreiskliniken Reutlingen GmbH von 6,3 Millionen Euro und dem enormen Anstieg der Aufwendungen für die Betreuung, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlinge bleibt der Kreisumlagehebesatz unverändert bei 34,25 %.
 
Kreiskliniken Reutlingen GmbH
Das vom Kreistag befürwortete „Zukunftskonzept Kreiskliniken Reutlingen 2018“ wird in 2016 weiter konsequent umgesetzt und weiterentwickelt.
Eine wesentliche Säule des Konzepts ist der Ausgleich der Bilanzverluste durch den Alleingesellschafter Landkreis Reutlingen.
Nachdem im Haushaltsjahr 2015 der im Jahr 2012 entstandene anteilige Bilanzverluste von 6,57 Millionen Euro ausgeglichen wurde, wurde in den Haushalt 2016 zum Ausgleich des im Jahr 2013 entstandenen Bilanzverlustes Mittel in Höhe von 6,3 Millionen Euro eingestellt. Dies entspricht einem Kreisumlagehebesatz von 1,79 %. Eine dauerhafte Übernahme von Jahresfehlbeträgen kommt für Landrat Thomas Reumann auch weiterhin nicht in Betracht.

Asylbewerber und Flüchtlinge
Durch die hohen Zugangszahlen bei den Asylbewerbern und Flüchtlinge mussten für die Unterbringung, Betreuung und Versorgung erneut erhebliche Mehraufwendungen eingeplant werden. Im Haushaltsplan 2016 wurden dafür 60,1 Millionen Euro bereitgestellt. Die Erstattungen durch das Land decken nicht sämtliche Aufwendungen des Landkreises sowie der Städte und Kommunen ab. Daher sieht Landrat Thomas Reumann die Landesregierung weiterhin in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen und für Entlastungen der Kommunen zu sorgen.
Für den Bau, Ankauf sowie die Erstausstattung von Asylbewerberwohnheimen wurden insgesamt 6,46 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.
 
Sozialer Bereich
Innerhalb des Haushalts erreichen die Bereiche der Sozial- und Jugendhilfe trotz positiver wirtschaftlicher Entwicklung, Mehrerträge von Bund und Land sowie der eingeleiteten Optimierungsprozesse mit einem Zuschussbedarf von 134,1 Millionen Euro einen weiteren neuen Höchststand.
 
Investitionen
Im Haushaltsplan 2016 liegt der Schwerpunkt der Investitionen vor allem auf dem Bau und der Ausstattung von Asylbewerberwohnheimen. Hierfür wurden insgesamt 6,46 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.
Des weiteren wurden für folgende größere Vorhaben Mittel eingeplant:
Für den Abschluss des Ausbaus der K 6735 Marbach-Ödenwaldstetten (1,17 Millionen Euro), für den Radweg entlang der K 6708 von Bleichstetten-Eppenzill-Bad Urach (0,25 Millionen Euro), für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen bei den Schulen (1,02 Millionen Euro), Investitionszuschüsse an die Kreiskliniken Reutlingen GmbH (2,0 Millionen Euro) und für den Bau von dezentralen Wertstoffhöfen (0,3 Millionen Euro).
 
Verschuldung: Auch 2016 Netto-Null-Verschuldung
Auch im Haushaltsplan 2016 wurden keine zusätzlichen Kreditaufnahmen eingeplant, so dass erneut eine Netto-Null-Verschuldung ausgewiesen werden kann.
Die Verschuldung des Landkreises bleibt auf dem Stand von 85,2 Millionen Euro.

Rede des Landrats zum Haushalt 2016

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016

Finanzwirtschaftliche Daten des Landkreises Reutlingen


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