13. Okober 2008

  • © Landkreis Reutlingen

Einbringung des Kreishaushalts 2009

 

„Es geht um Werte - für eine Politik der Nachhaltigkeit!“

Einbringung des Haushalts durch Landrat Thomas Reumann
13. Oktober 2008

Meine sehr geehrten Damen und Herren Kreisräte,
meine Damen und Herren,

der vierte Haushaltsentwurf, den ich Ihnen als Landrat vorlege, ist 

  • ein Haushalt der Konstanz und der Nachhaltigkeit, denn er setzt die Linie der bisherigen Prioritäten und Schwerpunkte insbesondere in den Bereichen nachhaltiger Finanzpolitik, Kinder und Jugend, Schule und Bildung, Kreiskliniken und Kreisstraßen konsequent fort

  • es ist ein Haushalt, der die Konsolidierungschancen, die eine erhöhte Steuerkraft und eine gute wirtschaftliche Entwicklung bieten, entschlossen wahrnimmt. Zum vierten Mal keine Neuverschuldung; zum vierten Mal ein deutlicher Abbau der absoluten Verschuldung

  • ein Haushalt des partnerschaftlichen und vertrauensvollen Miteinanders, der die Städte und Gemeinden durch eine Absenkung des Kreisumlagehebesatzes um 2,5 %-Punkte auf 31% sehr deutlich an der gestiegenen Steuerkraft teilhaben lässt, ein Haushaltsentwurf aber auch, der angesichts der gestiegenen Energie-, Sach- und Personalkosten bei unseren Vertragspartnern im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich durchgehend eine Erhöhung des pauschalen Landkreiszuschusses um 5 % vorsieht

  • ein Haushalt vor allen Dingen, der Zukunftsperspektiven eröffnet, weil er erhebliche Investitionen in die Unterhaltung und den Ausbau unserer Infrastruktur etwa in unseren Kreisstraßen, Radwege und den ÖPNV, weil er große Investitionen in unsere Kreiskliniken und in unsere Berufsschulen und damit in zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge des Landkreises Reutlingen vorsieht.
     
    Also eigentlich alles „im grünen Bereich“, könnten man meinen.

Aber dieser Haushalt wird Ihnen in Zeiten einer Krise an den Finanz-märkten vorgelegt. Einer Krise, die der Chef der Europäischen Zentral-bank Jean-Claude Trichet mit den Worten beschrieben hat:
„In der globalen Finanzwelt und den industrialisierten Staaten hat es seit dem zweiten Weltkrieg keine vergleichbaren Ereignisse gegeben“.
Ich fühle mich nun nicht berufen, heute die Gründe und die Folgen dieses Bebens zu analysieren und umfassend darzustellen. Und natürlich kann es nicht darum gehen, in Panik zu verfallen, denn mit Panik wird man die Zukunft nicht gewinnen. Mit dem Kopf im Sand und einem „weiter so“ jedoch mit Sicherheit auch nicht.

Wenn in der vergangenen Woche in den Medien zu lesen war, die „Fi-nanzkrise habe die Realwirtschaft“ erreicht, dann stelle ich fest, sie ist längst im „realen Leben“, hier vor Ort in den Städten und Gemeinden, in unseren mittelständischen Betrieben und bei jedem von uns angekommen. Allein schon deshalb, weil das an diesem Wochenende beschlossene Rettungspaket doch größtenteils und mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen durch mehr Schulden zu finanzieren sein wird. Es geht also darum, die Risiken, soweit dies möglich ist und nicht in bloße Kaffeesatzleserei ausartet, nüchtern zu benennen und angemessen zu reagieren. Es geht darum, durch Tun, durch Handeln auf allen Ebenen Vertrauen zu schaffen.

„Das Ende der Überheblichkeit“ so der Titel im „Spiegel“ der vorvergan-genen Woche trifft aus meiner Sicht den Nagel präzise auf den Kopf. Auf Gier und Euphorie an den Finanzmärkten folgen jetzt Panik und Angst. Auf blinden Glauben daran, die reine Marktwirtschaft werde es schon richten, jetzt ein Ruf nach dem Staat. Wenn überhaupt noch jemand die-se Finanzkrise entschärfen könne, so der Tenor, dann der Staat. Der „starke Staat“ müsse also wieder her, so ist zu lesen. Der reine Markt ist gescheitert und damit der Glaube, dass alles seinen Preis hat, das Was-ser, das Abwasser, das Gas, das Gesundheitswesen, die Krankenhäu-ser, die Straßen. Haben wir nicht vor Kurzem noch heftige Diskussionen im öffentlichen und kommunalen Bereich geführt über sogenannte „Cross- boarder-lease“ – Geschäfte, vermeintlich pfiffige und intelligente Finanzierungsquellen. Die Frage war und ist: Ist alles was rechtlich und finanztechnisch machbar und möglich ist auch sinnvoll und vertretbar? Und gibt es nicht auch eine Finanz-Ethik?
Aber wir brauchen gar nicht so weit zu blicken: Der staatliche „Repara-turbetrieb“ Jugendhilfe etwa muss deshalb eingreifen, weil die Familien die ihnen zukommenden Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können oder teilweise auch wollen. Und so verstanden ist für mich die aktuelle Finanzmarktkrise auch ein Spiegelbild unserer Gesellschaft.

Globalisierung, Digitalisierung, demographischer Wandel und Werteverlust sind die Stichworte für eine Zeitenwende in Wirtschaft und Gesellschaft geworden. Die Frage der notwendigen Konsequenzen aus der jetzigen Krise gehen uns deshalb hier vor Ort unmittelbar an. Denn dass der „starke Staat“ es richten muss, egal auf welcher Ebene und egal  welches Problem es zu lösen gilt, diese Logik der Krise, mit der jetzt sicherlich richtigerweise operiert wird, kann nicht zur „Blaupause“ für normalere Zeiten taugen.

Wir sind deshalb aufgerufen über den Tag hinaus Antworten zu geben und ich meine, eine Rückbesinnung auf die Werte unseres Miteinanders, im Verhältnis zwischen Bürgern und Politik, Arbeitnehmern und Arbeitgebern, jung und alt, behindert und nicht behindert, kurz: Im Umgang aller gesellschaftlichen Gruppen untereinander, ist dringend geboten. Wir brauchen wieder einen Grundkonsens in unserer Gesellschaft, wie wir die gewaltigen Herausforderungen des alltäglichen Lebens gemeinsam anpacken wollen. Und im Kern wird es dann auch darum gehen, diese Werte unserer Gesellschaft in zeitgemäßer Weise wieder im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Dies gilt im übrigen auch für die Wirtschaft.

Prof. Hans Küng hat dies beim Neujahrsempfang der IHK am 8. Januar 1998 in seiner beeindruckenden Rede mit dem Titel „Der globale Markt erfordert ein globales Ethos“ so formuliert – ich zitiere:

„Wirtschaft dreht sich nicht nur um Märkte, sondern ist letztlich ein Handeln von Menschen für Menschen, ja für ihre Aktionäre, ihre Shareholders, aber auch nicht weniger für alle ihre Stakeholders, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten. Die Marktwirtschaft ist nicht Selbstzweck, sie muss im Zeitalter der Globalisierung im Dienste der Bedürfnisse der Menschen stehen und nicht umgekehrt die Menschen restlos der Logik des Marktes unterwerfen. Auch der Weltmarkt ist um der Menschen Willen da und nicht die Menschen um des Weltmarktes Willen. Und was die Politik betrifft: Die Marktwirtschaft soll die Demokratie ergänzen, nicht aber ersetzen oder überformen. Diese Gefahr ist un-ter den Bedingungen der Globalisierung mehr denn je real.“ Ende dieses 10 Jahre alten Zitats.

Ich meine, wir haben im Landkreis Reutlingen Unternehmen, Handwerker, Mittelständler und ich zähle auch Großunternehmen wie Bosch hinzu, die zeigen, dass eine wertebasierte Unternehmenskultur ein zentraler Schlüsselfaktor für unternehmerischen Erfolg und wirtschaftliche Kontui-nität bilden kann.

Ich glaube darum geht es, um all dieses. Werte sind es, die unsere Gesellschaft letztendlich zusammenhalten. Und das geht uns alle an.

Nun, meine Damen und Herren,

lassen Sie mich einige mir wichtig erscheinende Punkte des vorliegenden Haushaltsentwurfs kurz skizzieren:

1. Wir müssen ohne wenn und aber an unserer absoluten Priorität festhalten und dann, wenn wir es können, auf neue Schulden verzichten und die absolute Verschuldung zurückführen. Genau dies sieht der vorliegende Haushaltsentwurf 2009 vor.
Wir haben aufgrund der deutlich gestiegenen Steuerkraft und der guten wirtschaftlichen Entwicklung die Chance, im vierten Jahr in Folge ohne Neuverschuldung die absolute Verschuldung zum Ende des Jahres 2009 um weitere rund 4,8 Millionen zurückzuführen. Wir haben damit gemeinsam die absolute Verschuldung vom Höchststand im Jahr 2005 mit 81,5 Millionen Euro auf dann 61,7 Millionen Euro, also um insgesamt rund 20 Millionen Euro reduziert.
Diese positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ermöglichen es auch, den Kreisumlagehebesatz erneut deutlich zu senken. Der Haushaltsentwurf sieht eine Absenkung um 2,5 %-Punkte, also von 33,5 %-Punkten auf 31%-Punkte vor. Damit werden die Städte und Gemeinden Ihrerseits darin unterstützt ihre Schuldenlast zu senken und wichtige Investitionen vor Ort voranzubringen. Städte und Ge-meinden im Landkreis – partnerschaftlich Hand in Hand!

Ich sage es aber erneut sehr deutlich:
Der Landkreis kann mit dem vorgelegten Haushalt seine aktuellen Aufgaben erfüllen. Spätestens mit dem baulichen Fortschreiten der Bettenhäuser A und B werden wir uns aber über einen angemessenen Finanzierungsanteil und damit über eine Erhöhung der Kreisumlage vereinbaren müssen.

2. Werfen wir gemeinsam einen Blick auf die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes.
Die Sozialausgaben übersteigen die Einnahmen aus der Kreisumlage sehr deutlich und sind mit 57 % der größte Ausgabenblock. Fakt ist: Bereits im laufenden Jahr 2008 haben wir einen deutlichen Anstieg in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Derzeit sieht es so aus, dass wir 2008 den Zuschussbedarf des Jahres 2007 um über 7 % übersteigen werden. In Zahlen bedeutet dies eine Steigerung um rund 1,4 Millionen Euro gegenüber dem Planansatz.

In der Jugendhilfe ist die Ausgabensteigerung aus meiner Sicht geradezu dramatisch. Die Hochrechnung prognostiziert, dass wir 2008 rund 2 Millionen Euro mehr ausgeben müssen als im laufenden Haushalt veranschlagt. Wir sprechen über eine Steigerung um rund 12 %.

Die Ursachen dafür sind vielfältig, denn neben einer deutlichen Fallzahlensteigerung, einem Anstieg an Kinderschutzfällen, einer weiter abnehmenden Kompetenz und Verantwortungsbereitschaft der Eltern sind es im Bereich der Eingliederungshilfe Entgeltsteigerungen und eine überproportionale Belastung der Landkreise am Sitz großer Einrichtungen. Dies ist natürlich keine Entwicklung die nur den Landkreis Reutlingen betrifft, dies ist eine landesweite, aber wie ich meine außerordentlich beunruhigende Entwicklung.

Es wird deshalb darum gehen müssen, noch genauer hinzuschauen, wo wir bereits im Vorfeld von Hilfen im Sinne von Prävention tätig sein können, wo wir den Einzelfall noch besser begleiten und damit eine passgenaue Hilfe anbieten und sicherstellen können. Und: Wir werden sehr deutlich hinterfragen müssen, was wir mit der einzelnen Hilfe bewirken, ob diese Hilfe tatsächlich eine gute Hilfestellung für den Betroffenen gibt, oder ob wir andere Hilfsangebote machen müssen.

Betrachtet man die Gesamtausgaben des sozialen Bereichs erreichen diese im Jahr 2009 einen neuen Höchststand mit voraussichtlich rund 127 Millionen Euro. Der Zuschussbedarf der Sozialausgaben steigt im kommenden Jahr auf einen ebenfalls neuen Höchststand von rund 102 Millionen Euro, was einer Steigerung um 5,5 % gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Und ich mache keinen Hehl daraus, dass der gesamte SGB II-Bereich unverändert ein Quell stetigen Ärgers ist.
Wir erinnern uns alle noch sehr gut daran, dass der Bund die Zusage machte, die Kommunen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zu entlasten. Die tatsächliche Entwicklung des Zuschussbedarfs macht deutlich, dass der Bund meilenweit von der Erfüllung dieser Zusage entfernt ist. Da die Bundesbeteiligung über das Jahr 2010 hinaus dauerhaft an die Anzahl der Bedarfsgemeinschaft gekoppelt worden ist und eben nicht an die tatsächliche Entwicklung der Kos-ten der Unterkunft, führt dies zu dem absurden Ergebnis, dass sich bei einem ja gewollten Rückgang der Bedarfsgemeinschaften, aber gleichzeitigem Ansteigen der Unterkunftskosten durch höhere Energie und sonstige Preise der Zuschussbedarf des Landkreises deutlich steigt.

3. Und damit bin ich bei einem aus meiner Sicht ebenfalls ganz entscheidenden Punkt. Ich schlage Ihnen vor, verstärkt in die „Ressource Mensch“ zu investieren und insbesondere im Bereich des Sozialdezernats Stellen neu zu schaffen.

Nicht populär, ich weiß, aber im Personalbereich wurden in den letzten Jahren kontinuierlich Stellen abgebaut, dies zum Teil trotz eines deutlichen Aufgabenzuwachses in vielen Aufgabenbereichen.

Im Bereich der Hilfsangebote wurden gemeinsam mit unseren Partnern, den Leistungserbringern bei der Steuerung der Hilfegewährung und der Hilfsangebote neue Wege begangen. Eine offensive, aktive und damit gestaltende und intelligente Hilfegewährung vor allen Dingen in der Jugend- und Eingliederungshilfe setzt jedoch einen entsprechenden Personaleinsatz voraus. Nur so können wir auf Dauer mit den Leistungserbringern zum Wohle der Betroffenen „auf Augenhöhe“ zusammenarbeiten. Denn ich sage es sehr klar: Neben einer sachgerechten und rechtlich richtigen Hilfegewährung sind es unsere Mitarbeiter, die auch die Wirtschaftlichkeit zum Zeitpunkt der Weichenstellung, also der Frage, ob eine stationäre oder eine ambulante Hilfe gewährt wird, besonders beachten müssen. Und ich möchte, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Zeit haben, vor Ort, in der Familie nach dem rechten zu sehen, Zeit haben, diese noch mehr zu begleiten und auf andere Hilfsangebote aufmerksam zu machen.

Neben der deutlichen Fallzahlensteigerung ist es also auch dieser Strategie- und Paradigmenwechsel, der die Stellenschaffungen im Sozialdezernat notwendig macht.

Ich bitte Sie aber nicht „ins Blaue hinein“ um Ihre Zustimmung zu einer Stellenmehrung, sondern nur dort,wo sich ein klar zu bemessender Aufgabenzuwachs ergibt oder ein Stellenzuwachs durch eine Organisationsuntersuchung als notwendig erachtet wird. Im Bereich der Eingliederungshilfe, im Bereich des allgemeinen sozialen Dienstes, im Bereich der Unterhaltsvorschusskasse und bei den Beistandschaften, Vormundschaften, Unterhalt.

Dabei wird natürlich auch eine konsequente Aufgabenkritik eine Rolle spielen müssen, d. h. die Frage zu beantworten sein, ob wir gegebenenfalls Aufgaben, die wir bisher seit vielen Jahren durchgeführt haben, tatsächlich noch überhaupt und wenn ja, in welchem Umfang durchführen müssen.
Deshalb sind diese Stellen mit Sperrvermerk im Stellenplan des Haushaltes 2009 enthalten, also erst wenn die Ergebnisse dieser Untersuchungen vorliegen, werden Sie über die Freigabe und damit über die Besetzung zu entscheiden haben. Nur: Ich bin überzeugt davon, dass wir deutliche Stellenmehrung brauchen und möchte dann, sofern dies bestätigt wird, noch 2009 handlungsfähig sein.

4. Wir investieren kräftig in unsere Kinder und Jugendliche, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich selbst Perspektiven für eine Ausbildung, für einen Arbeitsplatz und damit für ihr weiteres Leben zu erarbeiten.

  • Wir bauen deshalb insbesondere die Schulsozialarbeit konsequent aus und erweitern diese von der Grund- und Hauptschulen sowie den Förderschulen auf die Realschulen und unsere Berufsschulen. Und wir gehen in diesem Bereich neue Wege, indem wir mit der Fachhochschule untersuchen, was wir mit der Schulsozialarbeit bewirken. Ich halte dies für einen wichtigen Punkt und eine grundsätzliche Weichenstellung, denn wir können Hilfemaßnahmen und Hilfeplanung, egal in welchem Bereich nur dann sinnvoll weiterentwickeln und bedarfsgerecht- und zielgenau planen, wenn wir wissen, was wir mit dem jewei-ligen Hilfeinstrument tatsächlich auch bewirken können und was eben auch nicht.

  • Mit einem neuen Projekt werden gezielt Kinder und Jugendliche angesprochen, die durch riskanten Alkoholkonsum auffallen. Die Fortsetzung eines schon bewährten Konzeptes zur Vermeidung von Schulabbrüchen wird gesichert.

5. Dass dies ein Haushalt des vertrauensvollen, partnerschaftlichen und fairen Umgangs miteinander ist, wird auch dadurch deutlich, dass wir bei unseren Vertragspartnern im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich generell eine Erhöhung des pauschalen Zuschusses um 5 % etatisiert haben. Ich halte dies für wichtig, weil wir damit unseren Partnern gegenüber zum Ausdruck bringen, dass wir auch ohne eine Dynamisierung der Zuschussbeträge bei sich ändernden Rahmenbedingungen reagieren und Kostensteigerungen wenigstens anteilig übernehmen. Damit sollen unsere Partner eine weitergehende und längerfristige Planungssicherheit erhalten.

6. Die Nachhaltigkeit bei der haushalts- und finanzpolitischen Zielsetzung habe ich dargestellt. Die Nachhaltigkeit wird aber selbstverständlich auch in ökologischer Hinsicht gelebt.

Seit Anfang diesen Jahres besteht nun unser Biosphärengebiet „Schwäbische Alb“, die UNESCO-Anerkennung erwarten wir im Frühjahr 2009. Ich denke wir sind richtig gut durchgestartet. Wir müssen das Biosphärengebiet aber noch viel mehr im Bewusstsein der Menschen verankern.

Angesichts der auch in diesem Bereich angestrebten Nachhaltigkeit muss die Frage erlaubt sein, wie wir mehr wirtschaftliche Grundsätze in der weiteren Entwicklung des Biosphärengebiets berücksichtigen. Ich meine damit, dass ein Biosphärengebiet nicht „naturgegeben“ dauerhaft ein erheblicher Zuschussbetrieb sein muss. Ich halte es für erwägenswert über neue Wege in diesem Bereich nachzudenken und die Frage zu diskutieren, wie wir mit einzelnen Projekten Geld verdienen können, das wir zur weiteren Entwicklung unseres Biosphärengebietes unmittelbar und direkt wieder einsetzen können. Wir müssen auch die Frage diskutieren, wie wir noch viel mehr Menschen in den Biosphärengebietsgedanken durch finanzielle Beteiligungen einbinden können, letztlich umso mehr Identitätsbewusstsein zu schaffen.

Seit 1. Juli arbeitet unsere Klimaschutz-Agentur und sie hat bereits erste Akzente im neigschmeckt-Markt in Reutlingen, im Energietag in Bad Urach und in der Gewerbeschau in Römerstein gesetzt. Ich denke wir sind hier auf einem guten Weg.

Wir haben auch innerhalb des Landratsamtes unser Engagement intensiviert und im Sommer in einem ersten Schritt das PLENUM-Team und die Grünflächenberatungsstelle zu einer Stabstelle für nachhaltige Regionalentwicklung zusammengefasst. Mit diesem Haushaltsentwurf schlagen wir vor, diese Stabstelle durch eine weitere Stelle zu verstärken. Wir wollen mit dieser zusätzlichen Stelle ran an interessante Fördertöpfe, in dem wir nachhaltige Entwicklung im Landkreis unterstützen und nachhaltige Projekte realisieren können.

Im Rahmen der letzten Haushaltsberatung haben Sie uns mit auf dem Weg gegeben, die Tourismusstrukturen im Landkreis Reutlingen auf dem Prüfstand zu stellen und zu untersuchen, wie der Tourismusbereich vorangebracht, konzentriert und unterstützt werden kann. Wir haben dies mit unseren Tourismuspartnern sehr breit erörtert und mit externer Unterstützung im Rahmen von mehreren Workshops untersucht, wie die positive Entwicklungen im touristischen Bereich auch in Zukunft sichergestellt und gefördert werden kann, was wir für eine künftige erfolgreiche Entwicklung tun können und welche Organisationsform hierbei den größten Erfolg verspricht. Als Ergebnis dieser umfangreich und zeitintensiv angelegten Befragung, unter Einbindung aller Beteiligter stand die Erkenntnis, die bestehende bewährte Struktur des Vereins Mythos Schwäbische Alb zu erhalten, hierfür aber eine hauptamtliche Geschäftsführung sowie eine entsprechende Assistenz zur Verfügung zu stellen. Die hierfür erforderlichen 1,5 Stellen sind deshalb im Stellenplan des Haushalts vorgesehen und sollen dem Verein zur Verfügung gestellt werden. Dies bedeutet, dass sich das Engagement des Landkreises für den Tourismus um die Finanzierung dieser Stellen und eine geringfügige Anhebung des Mitgliedsbeitrages erhöht.

Wir wollen diese Geschäftsstelle mit den Tourismuspartnern des Biosphärengebiets, des GeoParks sowie der Kurverwaltung Bad Urach „unter einem Dach“ zusammenführen. Wir wollen damit auch den Weg öffnen für weitergehende organisatorische und strukturelle Weichenstellungen im engen Schulterschluss mit unseren Partnern. Ich glaube, dass es Zeit ist, hier kraftvoll, konzertiert und konsequent voranzugehen.

7. Es ist für uns ein selbstverständlicher Anspruch, dass wir für unsere Bürger, Gemeinden, Unternehmen, Vereine und Verbände ein optimaler Dienstleister sein und bleiben wollen. Vor diesem Hintergrund überprüfen wir seit einiger Zeit unsere interne Organisation daraufhin, wo wir Schwachstellen, Parallelarbeiten und ähnliches haben und wo wir noch besser werden können. Den Anfang haben wir in einem sehr offenen und effizienten Prozess mit dem Kreisforstamt gemacht, es folgten das Kreissozialamt, das Umweltschutzamt und derzeit das Rechts- und Ordnungsamt.

In den nächsten Wochen werden Organisationsentwicklungen im Kreislandwirtschaftsamt und Kreisamt für Landentwicklung und Vermessung starten, um – im engen Dialog zwischen Mitarbeitern und einem externen Begleiter – zu prüfen, wie wir unsere Arbeitsabläufe gegebenenfalls noch besser gestalten können.

Wir haben vor diesem Hintergrund im vergangenen Jahr - und ich möchte dies auch 2009 fortsetzen - einen Schwerpunkt im Bereich der Personalentwicklung gesetzt. Dazu ist eine bedarfsorientierte Fortbildung der Mitarbeiter elementar wichtig. Wir haben hierfür eine Fortbildungsreihe aufgesetzt, die sehr gut angenommen wird. Der Fortbildungsetat ist deshalb nochmals aufgestockt worden. Ich halte dies auch deshalb für zukunftsweisend, weil wir als öffentliche Hand ein attraktiver Arbeitgeber sind, aber auch bleiben müssen, wenn es in wenigen Jahren um einen noch viel größeren Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht.

8. Meine Damen und Herren, betrachten wir den Vermögenshaushalt:

Wir investieren weiter in unsere Kernaufgaben:

  • Der Neubau der Beruflichen Schule in Bad Urach ist auf einem guten Weg, der Architektenwettbewerb in Vorbereitung. Und wir investieren auch in unsere übrigen Berufsschulen. Bei dieser Gelegenheit erlauben Sie mir eine Zwischenbemerkung: Ich finde es nicht in Ordnung, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, der Landkreis Reutlingen habe in der Vergangenheit seine Berufsschulen vernachlässigt, was die Ausstattung, oder die Investitionen angeht. Eine Aussage, die übrigens auch beim Land Baden-Württemberg zu einem erheblichen Stirnrunzeln geführt hat.

Fakt ist: Seit die Schulen in der Schulträgerschaft des Landkreises sind, hat der Landkreis Reutlingen fast 100 Millionen Euro im Vermögenshaushalt investiert. Allein in den Jahren 1985 bis 2005 sind im Bereich der Gebäudeunterhaltung 18 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt für Investitionen 36,1 also insgesamt rund 54 Millionen Euro investiert worden. Bei aller Notwendigkeit, auch künftig in erheblichem Umfang in unseren Schulen zu investieren, machen diese Zahlen deutlich, dass der Landkreis sich auch in der Vergangenheit seiner Verantwortung für seine beruflichen Schulen, seiner Verantwortung für unsere Kinder und Jugendliche offensiv und erfolgreich gestellt hat. Die Schülerzahlen belegen aus meiner Sicht sehr beeindruckend die hohe Attraktivität unserer Schulen.

  • Das Interessenbekundungsverfahren für die Bettenhäuser Süd A+B unseres Klinikums am Steinenberg hat zu einer erfreulichen Resonanz geführt. Hier wird jetzt im Zeitplan die Ausschreibung vorbereitet, so dass wir auch hier ein gutes Stück vorangekommen sind. Im Haushaltsplan 2009 sind über 4 Millionen Euro Mittel-Abfluss für diese Baumaßnahme vorgesehen.

  • Und natürlich investieren wir auch 2009 wieder in unsere Kreisstraßen, Radwege und ÖPNV-Netze. Mittel in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro sind dafür eingestellt. Darin sind übrigens auch die Mittel für die Umsetzung der Standortoptimierung unserer Straßenmeistereien und insbesondere der Neubau eines Stützpunktes in Pfronstetten enthalten.

All diese Investitionen werden im wesentlichen aus der für diesen Zweck geschaffenen Rücklage finanziert

9. Meine sehr verehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich zum Schluss noch einen Gedanken formulieren. Wenn es richtig ist, dass die Finanzmarktkrise auch ein Spiegelbild unserer Gesellschaft ist, und wenn es dann richtig ist, dass wir gemeinsam verinnerlichen müssen, was die Gesellschaft zusammenhält, nun dann müssen wir uns bewusst sein, dass es weder die Politik, noch die Wirtschaft sind, die den Landkreis Reutlingen zu dem gemacht haben, was er ist:

Ein starker, zukunftsfähiger Lebensraum.

Es sind in erster Linie die Menschen mit ihrer großen Qualifizierung, Motivation und Einsatzfreude. Natürlich gibt die Wirtschaft Impulse, selbstverständlich strengt sich die Politik an – aber ohne die Leidenschaft der Bewohnerinnen und Bewohner, ohne das tägliche Zupacken, ohne die aktive Teilnahme der Menschen hier vor Ort, kann ein Landkreis nicht diese Stärke erringen und schon gar nicht beibehalten. Es ist das Einbringen mit großer Verbundenheit zum Lebensumfeld, zum Heimatort und das fleißige Mittun, das unsere Gesellschaft lebendig erhält und alles erst möglich macht. Darum geht es – und es ist unsere Aufgabe dies zu sehen, zu unterstützen und voranzubringen.


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