Sommerempfang der IHK Reutlingen in Bad Urach
Grußwort zum Sommerempfang der IHK Reutlingen/Bad Urach am 21. Juni 2006, 19.00 Uhr, in der Festhalle Bad Urach
Sehr geehrte Frau Ministerin Gönner,
Herr Präsident Reiff,
meine Damen und Herren,
ich überspringe den von Ihnen zu Recht erwarteten Werbeblock für den Landkreis Reutlingen, denn Sie wissen es ja eh alle, dass wir heute im schönsten und interessantesten Landkreis in Baden-Württemberg tagen. Gut, ich räume es gerne ein: Das würde jeder meiner Landratskollegen ebenso für sich in Anspruch nehmen. Nur: Für den Landkreis Reutlingen stimmt es halt!
Aber im Ernst: Ich möchte die Zeit nutzen, einige mir wichtig erscheinende Fragen in der gebotenen Kürz zu beleuchten:
1. Die Erfahrungen in der gemeinsamen ARGE – der Arbeitsgemeinschaft von Agentur für Arbeit und Landkreis, die Ergebnisse einer Umfrage unter den derzeit 1 000 vor dem Abschluss stehenden Hauptschülern im Landkreis Reutlingen und die Rückmeldungen aus den Berufsschulen machen mir Sorgen:
Es ist doch so: Ein erfolgreicher Übergang in die Berufsausbildung und ins Berufsleben ist das entscheidende Erfolgskriterium für einen Bildungsgang und für die Lernmotivation unserer Kinder. Dieser erfolgreiche Übergang direkt aus der Hauptschule gelingt aber auch im Landkreis Reutlingen zunehmend weniger Schülerinnen und Schülern. Nur ca. 20 % der Absolventen (an städtischen Schulen eher weniger) gehen mit dem Hauptschulabschluss direkt in die Berufsausbildung.
Eine Befragung der Absolventen an allen Hauptschulen des Landkreises hat ergeben, dass auch in diesem Jahr rd. 400 Hauptschulabsolventen keinen Ausbildungsplatz erhalten, obwohl sie sich intensiv bemühen. Darüber darf man nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir sind aufgefordert, diese Hauptschüler nicht zu enttäuschen und ihnen unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrer sozialen Herkunft Lebenschancen zu eröffnen und Zukunftsperspektiven zu geben.
Etwa 50 % der Hauptschülerinnen und Hauptschüler unserer Hauptschulen im Landkreis besuchen im Anschluss an das 10. Schuljahr die Werkrealschule oder die zweijährige Berufsfachschule, um den mittleren Bildungsabschluss für den Einstieg in eine Berufsausbildung zu erwerben. 1/3 unserer Schülerinnen und Schüler besucht im Anschluss an die Hauptschule das Berufsvorbereitungsjahr oder die einjährige Berufsfachschule. Den beruflichen Schulen kommt daher in zunehmendem Maße die Aufgabe zu, Jugendliche und junge Erwachsene nachzuqualifizieren, weil sie in ihrer schulischen Grundausbildung nicht die Qualifikation für einen erfolgreichen Übergang in die Ausbildung erworben haben. So ist eine mindestens 10- oder
11-jährige Schulzeit im städtischen Einzugsbereich für die meisten Schülerinnen und Schüler schon längst Realität. Ich frage mich, ob sich die notwenigen Qualifikationen für einen erfolgreichen Einstieg in die Berufsausbildung nicht nachhaltiger und am Ende sogar kostengünstiger vermitteln ließen.
Für mich jedenfalls steht fest: Wir können es uns nicht mehr leisten, Hauptschüler durch die Schule direkt und ohne Umweg in Hartz IV zu schieben!
2. Sie, Herr Präsident Reiff, haben das Biosphärengebiet angesprochen. Das Thema Naturschutz war insbesondere bei der Landwirtschaft, der mittelständischen Wirtschaft, der Industrie und den Gemeinden negativ besetzt. Manfred Rommel hat die Stimmung neulich bei einer Veranstaltung des Städtetags sehr deutlich formuliert: Seit er im Alter von 17 Jahren Flakhelfer gewesen sei, wisse er genau: „Die Gefahr kommt immer von oben.“
Und sicherlich ein abschreckendes Beispiel der besonderen Art ist die Handhabung der FFH- und Vogelschutzrichtlinie durch die EU.
Wir im Landkreis Reutlingen haben in den vergangenen 5 Jahren die Chancen der Förderprogramme PLENUM und REGIONEN AKTIV für eine neue Wahrnehmung von Naturschutz genutzt. Ja, es hat sich längst herumgesprochen: PLENUM und REGIONEN AKTIV im Landkreis Reutlingen stehen für Kreativität, Engagement und Nachhaltigkeit. Die Förderprogramme stehen aber vor allem auch für eine beispielhafte Vernetzung von Regionalentwicklung, Produktion, Vermarktung und dauerhafte Wertschöpfung im Landkreis Reutlingen und in der Region. Sie stehen für eine halbschwäbisch formulierte „win-win-Situation“, für einen modernen, integrativen Naturschutzansatz, der Landwirtschaft, Handwerk und Wirtschaft und in besonderem Maße auch dem Tourismus Vorteile bringt. Wir sprechen über eine Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht und über die gelebte Praxis, dass ein Zusammenwirken von Naturschutz und Wirtschaft mit Erfolg sowohl für Ökonomie wie auch für die Ökologie stattfinden kann.
Machen wir’s konkret: In den letzten 5 Jahren wurden rd. 300 Projekte im Landkreis Reutlingen umgesetzt, insgesamt über 3,8 Mio. EUR Fördergelder investiert, wodurch insgesamt ein Investitionsvolumen von rd. 8 Mio. EUR im Landkreis Reutlingen umgesetzt worden ist. Allein 77 Projekte zum sanften Tourismus wurden auf den Weg gebracht mit einem Gesamtfördervolumen von 1,4 Mio. EUR und einem Investitionsvolumen von 2,7 Mio. EUR.
Und Sie gestatten mir den Hinweis: Wir müssen noch viel mehr erkennen, dass der Tourismus ein Wirtschaftsfaktor von hohem Wert ist. Halten wir uns vor Augen, dass 2,8 Mio. Menschen in Deutschland in der Tourismuswirtschaft Arbeit und Beschäftigung finden. Der Bruttoumsatz dieses Wirtschaftsbereiches beträgt in Deutschland 137 Milliarden EUR mit einem durchschnittlichen Anteil am Bruttosozialprodukt von rd. 8 %. In Baden-Württemberg erwirtschaftet der Fremdenverkehr mit 200 000 nicht exportierbaren Arbeitsplätzen einen Anteil von rd. 5 % des Bruttoinlandprodukts und kann in seiner Bedeutung mit so wichtigen Wirtschaftszweigen wie dem Maschinenbau und der Automobilindustrie verglichen werden.
Im Landkreis Reutlingen sprechen wir über einen Umsatz von rd. 100 Mio. EUR pro Jahr, wir sprechen über 4 000 Arbeitsplätze in über 123 Betrieben und diese Betriebe im Landkreis Reutlingen haben einen Anteil von rd. 25 % am Tourismusgeschäft der gesamten Schwäbischen Alb gewinnen können.
Und spätestens jetzt, meine Damen und Herren, werden Sie verstehen, weshalb ich sage, dass das Biosphärengebiet „Schwäbische Alb“ deshalb eine erstaunlich hohe Akzeptanz im Verständnis unserer Landwirtschaft und unserer Wirtschaftsunternehmen hat, weil wir diesen Ansatz des neuen Naturverständnisses in den vergangenen 5 Jahren bereits gelebt haben und weil das Biosphärengebiet damit eine konsequente Fortsetzung unserer bisherigen Arbeit im Landkreis Reutlingen ist. Es gilt, die Risiken zu erkennen und die Chancen zu nutzen. Und ich bin der Landesregierung von Baden-Württemberg und stellvertretend Ihnen, Frau Ministerin Gönner, sehr dankbar, dass Sie mit PLENUM diesen, wie ich meine, beispielhaften Weg des „Schützens durch Nützen“ eingeschlagen haben und uns allen damit die Chancen eröffnet und die Tür zum Biosphärengebiet weit aufgestoßen haben.
3. Der dritte Punkt betrifft die wohl wichtigste Aufgabe von uns allen, die nicht in der Landkreisordnung und nicht in der Gemeindeordnung steht, nämlich die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass bestehende Arbeitsplätze in Industrie, mittelständischen Unternehmen, Handwerksbetrieben und Landwirtschaft erhalten und neue geschaffen werden, wo immer es möglich ist.
Wir sind uns einig: Möglichst gute Rahmenbedingungen und ein wesentlicher Baustein hierfür sind eine möglichst gute und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Sie, Herr Präsident Reiff, haben auf diesen Punkt sehr deutlich hingewiesen. Ich kann dies nur unterstreichen und nach Kräften unterstützen.
Übrigens haben die Landkreise ihre Hausaufgaben im Bereich der Kreisstraßen gemacht. Wir sprechen allein im Landkreis Reutlingen über 278 Kilometer Kreisstraßen mit einem leistungsfähigen Straßennetz. Und ich würde mir wünschen, der Bund würde seinen Verpflichtungen für die Bundesstraßen ebenso erfüllen.
Zu einer guten Verkehrsinfrastruktur zählt aber auch der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und dies ist ein Bereich, der mir gerade in diesen Tagen große Sorgen bereitet.
Nach dem jüngst in Berlin vom Bundesfinanzminister veröffentlichten Ergebnis sieht der Kürzungsplan für die Jahre 2006 bis 2009 vor, dass rd. 1,8 Milliarden EUR weniger an Bundesmitteln für den Schienenverkehr von Berlin an die Bundesländer fließen. Auf Baden-Württemberg heruntergebrochen bedeutet dies, dass das Land auf rd. 300 Mio. EUR verzichten muss. Mir bereitet dies große Sorgen, denn der ÖPNV ist derzeit von einer Kürzungswelle betroffen, die es in diesem Umfang bisher noch nie gegeben hat und die nach meiner festen Überzeugung in ihrem Zusammenwirken schwerwiegende Folgen für den gesamten Öffentlichen Personennahverkehr gerade im ländlichen Raum wie auch im Ballungsraum haben wird. Betrachten wir den Bereich unseres Verkehrsverbundes naldo, wirken sich die bereits bisher geplanten Kürzungen konkret so aus, dass sich die Kürzungen im gesamten Verbundgebiet, also in allen beteiligten Landkreisen für das Jahr 2006 auf rd. 3,6 Mio. EUR summieren.
Dies entspricht in etwa einer Kürzung um 14 % bezogen auf die Gesamtausgleichsleistungen, die der Verbund erhält.
Diese Effekte und die normalen Kostensteigerungen führen dazu, dass die Unternehmen wohl nicht umhin kommen werden, Verkehrsleistungen zu streichen, um ein einigermaßen auskömmliches Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Kosten zu erreichen. Die Folge ist klar: Für immer weniger ÖPNV müssen die Fahrgäste immer höhere Fahrpreise bezahlen. Die Schülerbeförderungskosten laufen den Landkreisen davon.
Stehen jetzt zusätzlich noch 300 Mio. EUR weniger an Mitteln des Bundes für den Schienennahverkehr zur Verfügung, steht für mich die Frage im Raum, ob wir nicht mit unserer Kehrseite das einreißen, was wir in vielen Jahren mühsam gemeinsam an erfolgreichem ÖPNV aufgebaut haben.
4. Trotz aller Fragen und Problemen ist mir um die Region Neckar-Alb aber nicht bang:
Mir ist nicht bange, weil wir ein so bedeutender Wirtschaftsraum sind, dass die Firma Bosch sich entscheidet, eine Rieseninvestition mit 550 Mio. EUR in Reutlingen zu tätigen. Ich bin zuversichtlich, weil wir traditionelle leistungsfähige Handwerksbetriebe, mittelständische Unternehmen, die international tätig sind und weltweit bekannte Industrieunternehmen in der Region haben, die ebenso Garanten für eine sichere Zukunft sind wie Neugründungen von Medizin- und Biotechnologiefirmen und unsere anerkannte Bildungseinrichtungen wie die
Universität Tübingen und unsere Hochschulen in der Region.
Wir haben mit der Standortagentur durch den freiwilligen Zusammenschluss der Landkreise, Städte und Gemeinden, des Regionalverbandes der IHK und HK eine Struktur geschaffen, um die uns andere beneiden. Und wir verstehen zunehmend, dass dieses Instrument hilfreich ist, das unglaubliche Potenzial zu nutzen, das in einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der Region und eines gemeinsamen Verständnisses für die Region in vielen Bereichen noch brach liegt. Es ist uns gelungen, uns auf dieser Basis als Partner in die Diskussion der Weiterentwicklung in die Europäische Metropolregion einzubringen und konkrete Projekte gemeinsam zu definieren, anzugehen und dies mit dem Ziel, diese hoffentlich auch bald umzusetzen.
J. F. Kennedy sagt: „Einen großen Vorsprung im Leben hat, wer da schon handelt, wo die anderen noch reden.“
Lassen Sie uns diesen Weg deshalb wie bisher intensiv gemeinsam zum Wohle der Region weiter beschreiten.