17. Oktober 2005

  • © Landkreis Reutlingen

Einbringung des Kreishaushalts 2006

Eingebracht in den Kreistag am 17.10.2005
 
Meine sehr verehrten Damen und Herren Kreisräte,
meine Damen und Herren,


ich möchte es gleich auf den Punkt bringen: 
In meinem ersten Haushalt, den ich Ihnen als neuer Landrat heute als Entwurf vorlege, treibt mich eine große Sorge um: Der Landkreis Reutlingen hat nicht eine bloß relativ hohe Verschuldung, er hat bereits heute eine zu hohe Verschuldung.
Und wenn wir die Sanierung des Bettenhauses Süd am Standort Reutlingen schultern, wird sich diese Schuldenlast von heute rd. 82 Mio. EUR in nur fünf Jahren auf über 98 Mio. EUR erhöhen.


Keine Frage:
Die Investition ist notwendig. Sie ist ein wichtiger Baustein, um die Zukunftsfähigkeit unserer Klinik zu sichern.
Und: Wir investieren in Vermögen.
Aber: Die Schulden müssen bezahlt werden. Und deshalb möchte ich die Chance, die dieser Haushalt bietet, nutzen und die absolute Verschuldung so weit wie möglich reduzieren.


Nun, meine Damen und Herren,
Vielleicht lässt sich die Situation des Landkreises mit dem Bild einer Schicksalsgemeinschaft bei einer Bergwanderung deutlich machen: Die Weggefährten Landkreis und seine Städte und Gemeinden müssen ihre Tour auf einem äußerst schmalen und rutschigen Berggrat machen. Dabei ist das Überleben des einen Gefährten vom anderen Gefährten abhängig. Dieses Bild trifft unsere Situation.


Nur: Die Gefahren haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Der Weg ist noch unwegsamer, rutschiger, ja, vielleicht sogar lebensgefährlich geworden. Das Wetter hat sich zunehmend verschlechtert. Nach einer Wetterberuhigung scheinen erneut Wolken am Horizont aufzuziehen. Das Wetter droht sich noch weiter zu verschlechtern. Zudem führt der Weg nicht mehr bergauf zum Gipfel, sondern zunehmend steiler bergab. Das Tal liegt vollkommen im Nebel, eine andere Route gibt es nicht.

Aber da wir schon immer diesen schwierigen Weg gehen mussten, haben wir bisher mit Erfahrung, Improvisationstalent und Geschick auch schwierige Wegpassagen gemeistert. Und trotz aller widriger Umstände ist die Zuversicht und das Vertrauen in die eigene Kraft nicht verloren gegangen.

Warum sollte dies nicht auch in Zukunft möglich sein? Solange wir zusammenhalten, können wir Vieles erreichen.

Mit diesem Bild vor Augen möchte ich Sie auf den Haushalt 2006 einstimmen und ich möchte Ihnen einen Weg vorschlagen, auf dem unsere Schicksalsgemeinschaft im Jahr 2006 entschlossen und mutig weiterschreiten kann.

Die kommunale Haushaltsplanung und Haushaltswirtschaft hat sich auch in diesem Jahr in manchen Bereichen hin entwickelt zu einer Vorgabe von politischen und strategischen Zielen. Was heißt das?

Wir haben im Jahr 2005 etwa im Bereich der Jugendhilfe, etwa im Bereich der Eingliederungsleistungen gemeinsam mit den Leistungsträgern, also unseren Partnern, Weiterentwicklungsprozesse in Gang gesetzt, deren konkrete Ergebnisse erst Anfang/Mitte 2006 erarbeitet sein werden. Deshalb ist heute in diesen Bereichen noch offen, wie und mit welchen Entscheidungen und Maßnahmen die im Haushalt angestrebten Finanzziele erreicht werden können. Dies wird sich im laufenden Haushaltsvollzug unter dem Jahr ergeben müssen. Insoweit ist der Entwurf im Grunde in weiten Bereichen eine umfangreiche Zielvereinbarung, die wir von der Verwaltung mit Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren des Kreistags, treffen wollen.

Und ich bekenne mich ausdrücklich zum wichtigsten Ziel, das da lautet, die Interessen des Landkreises als überörtlicher Aufgabenträger mit denen der kreisangehörigen Gemeinden in Übereinstimmung zu bringen. Sie erinnern sich: Schicksalsgemeinschaft!

Angesichts der gegebenen Rahmenbedingungen gestaltet sich das aber außerordentlich schwierig. Die öffentliche Hand in Deutschland befindet sich in einer gewaltigen finanziellen Schieflage. Nach meiner festen
Überzeugung hat sich der Staat auf allen Ebenen, in Bund, Ländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden heillos übernommen. Alle gemeinsam haben wir geglaubt, dass wir zu unseren ureigenen Kernaufgaben auf allen Ebenen weitere Aufgaben an uns ziehen müssen und sollen. Wir haben die Verantwortung in vielen Bereichen von den Menschen weggenommen und geglaubt, dies dauerhaft finanzieren zu können. Falsch !
Als Ergebnis sind insbesondere die Sozialausgaben explodiert! Über 1,2 Billionen EUR Schulden müssen vom Bund bedient, außerordentlich hohe Standards mit einem sehr hohen Sozialniveau müssen bezahlt werden. Nur wie?
Ausgaben und Einnahmen sind schon seit Jahren aus dem Gleichgewicht. Hinzu kommt der demographische Faktor, die statistische Überalterung unserer Bevölkerung – uns fehlen die jungen Menschen !


Und dies vor dem Hintergrund, dass der Wirtschaftsaufschwung nach wie vor auf sich warten lässt. Lediglich der Export bringt manchen Hoffnungsschimmer, der Binnenmarkt ist unverändert desolat. Ein Wirtschaftswachstum, das seit Jahren deutlich unter 2,3 % des Bruttoinlandproduktes liegt, hinterlässt Spuren. Wir sehen es bei der Entwicklung der Steuereinnahmen und vor allen Dingen auf dem Arbeitsmarkt.

Trotz aller finanzieller Engpässe sind Bund und Land nicht konsequent genug bereit, Aufgabenkritik zu üben und Leistungsstandards abzubauen – ich fürchte, dass einige den Knall der zerplatzten Finanzierungsblase noch immer nicht gehört haben. Vielmehr wird der Verschiebebahnhof weiter ausgebaut, bei dem die Kommungen sozusagen als Endstation die volle Last zu tragen haben.

Auch das Land verwehrt den Städten und Gemeinden die ihnen zustehende Finanzausstattung. So gingen die Berechnungen des Bundes zur Kostenverteilung zu Hartz IV davon aus, dass die Länder die bei ihnen eintretende Entlastung beim Wohngeld in voller Höhe an die Stadt- und Landkreise weitergeben. In Baden-Württemberg handelt es sich dabei um einen Betrag in Höhe von 132 Mio. EUR jährlich. Tatsächlich wurden nur 33 Mio. EUR an die Stadt- und Landkreise weitergegeben.
Durch Kürzungen im sogenannten kommunalen Finanzausgleich gehen den Kommunen im kommenden Jahr weitere 500 Mio. EUR verloren. Insgesamt greift das Land also im Jahr 2006 mit 600 Mio. EUR in die kommunalen Kassen, um seine eigenen Haushalte zu entlasten. Bei allem Verständnis für die Finanznot des Landes: Dies ist nicht akzeptabel !
Fast mag man feststellen: Es wäre ja schon viel gewonnen, wenn wenigstens nicht ständig neue Gesetze gemacht würden, die die Kommunen bezahlen müssen. Ich nenne hier nur die Grundsicherung und das Tagesausbaubetreuungsgesetz.
Ich denke, es ist an der Zeit, dass dem Bund bei der hoffentlich jetzt endlich auf der Tagesordnung der Großen Koalition stehenden Föderalismusreform untersagt wird, dauernd in kommunale Zuständigkeiten einzugreifen !


Würde sich auch der Landkreis Reutlingen an dieser Kostenverschiebung beteiligen und im Wege der Kreisumlage sein Defizit vollständig ausgleichen, stünde ein Großteil unserer Gemeinden vor dem finanziellen Aus. In anderen Bundesländern erleben wir dies ja.

Und wenn es denn richtig ist, meine Damen und Herren, dass wir auch in den kommenden Jahren und nach meiner Einschätzung wahrscheinlich dauerhaft nicht mit spürbar steigenden Einnahmen von Bund und Land rechnen können, dann frage ich, von wem sollen wesentliche Einnahmeverbesserungen der kommunalen Ebene und auch der Landkreise denn kommen?
Wenn wir auf diese Frage keine schlüssige Antwort finden – und dies wird uns nicht gelingen – dann nützt es nichts, über fehlende Einnahmen zu lamentieren, dann haben wir kein Einnahmeproblem, dann haben wir ein Ausgabenproblem!


Und deshalb ist es die große Herausforderung des Haushalts 2006, nach Möglichkeiten zu suchen, die Last der Städte und Gemeinden über die Kreisumlage auf einem noch erträglichen Maß zu halten, ohne dem Landkreis vor der erneuten großen Krankenhausinvestition und der damit einhergehenden nochmals stark ansteigenden Verschuldung schon im Vorfeld die Luft abzuschnüren. Schicksalsgemeinschaft!

Thema ARGE und Hartz IV:

Meine Damen und Herren
Wir haben mit den Reformen der vergangenen Jahre neue Aufgaben, neue Herausforderungen und neue Risiken übernommen.


Zu nennen ist zunächst die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Stichwort „Hartz IV“. Dieser neuen Aufgabe haben wir uns mit großem Engagement, großer Zuversicht und mit einem gehörigen Stück Vertrauen in unsere eigene Leistungsfähigkeit auf der Grundlage der Erfahrungen unserer Kommunalen Arbeitsfördergesellschaft KomAG angenommen. Dabei haben wir sehr frühzeitig mit der Agentur für Arbeit Verhandlungen aufgenommen und sind zu der Erkenntnis gelangt, dass wir aus der Not – der Auflösung der KomAG – eine Tugend machen müssen und damit die Chance in der Zusammenarbeit und der Bildung einer Arbeitsgemeinschaft zu nutzen. Wir haben nach langem Kämpfen gemeinsam mit unserem Partner unglaubliche bürokratische Hemmnisse in der zentralistischen Verwaltung in Nürnberg überwunden und unseren eigenen „Reutlinger Weg“ eingeschlagen. Und wir haben die Verantwortung in der Trägerversammlung als Landkreis bereits übernommen, als dies in Nürnberg und in Stuttgart in der Regionaldirektion noch sehr umstritten war. In der Zwischenzeit werden die Kommunen sogar dazu ermuntert.

Wir wollen als ARGE für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in unserem Landkreis ein kompetenter Ansprechpartner sein. Und bei allen Zahlendiskussionen sollten wir nicht vergessen, dass es sich beim Arbeitsmarkt nicht nur um Zahlen, sondern um menschliche Schicksale handelt. Denn nicht jeder Arbeitslose ist faul und schon gar nicht so gesättigt, dass er keine Arbeit annimmt, weil sie sich nicht lohnt! Vielleicht wird ihm auch aus Altersgründen kein Arbeitsplatz angeboten - die Gründe von Arbeitslosigkeit sind vielschichtig, wie wir wissen.

Die ARGE will also ein Ansprechpartner sein, bei dem sich das Wissen und die Erfahrung sowohl unserer Sozialverwaltung als auch der Arbeitsverwaltung positiv ergänzen. Die ersten Monate zeigen, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften dramatisch hoch über den Berechnungen des Bundes liegt. Mit allen finanziellen Folgen für den Landkreis!

Geradezu ein Skandal ist nunmehr die vor wenigen Tagen bekannt gewordene Absicht des Bundes, seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu streichen. Noch vor der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe hatte der Bund zugesagt, 29,1 % der Unterkunftskosten zu übernehmen, für die die Landkreise aufkommen müssen. In der vergangenen Woche nun hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, in dem die bisher vom Bund gezahlten Zuschüsse gestrichen, ja sogar zurückgefordert werden sollen.

Um es nochmals klar zu machen: Vor wenigen Tagen sagt der Bund also: Die Kommunen sind deutlich mehr entlastet worden, als erwartet. Der Bund beteiligt sich an den Kosten überhaupt nicht mehr. Ja, alle Landkreise in Deutschland müssen für 2005 3,2 Milliarden EUR zurückerstatten.

Ein unglaublicher Vorgang. Es ist doch in Wahrheit so, dass wir auf der kommunalen Ebene und zwar alle gemeinsam die 2,5 Milliarden EUR Entlastung, die uns der Bund vorgerechnet hat, in den unseren Haushalten immer noch verzweifelt suchen und nicht finden. Und auf der anderen Seite droht sich der Bund aus seiner Verantwortung zu stehlen – da bleibt einem die Luft weg!

Klartext: Sollten Bundesrat und Bundestag dem Gesetzentwurf zustimmen, würden uns im Landkreis Reutlingen für das Jahr 2006 6,1 Mio. EUR im Haushalt fehlen. Dies, meine Damen und Herren, müsste zwangsläufig zu einer höheren Belastung der Städte und Gemeinden führen. Dieser Zick-Zack-Kurs des Bundes ist nach meinem Verständnis ein eklatanter Wortbruch ! Es hat den Anschein, dass der Bund auf diese Weise von einer gigantischen Fehleinschätzung der Reform ablenken will.
Aber selbst wenn es bei der Kostenbeteiligung von 29,1 % bleibt, werden wir im Ergebnis rd. 1 Mio. EUR draufzahlen.


Eine weitere nicht nur finanziell bedeutsame und wichtige Aufgabe ist uns durch die Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände zum 01.01.2005 übertragen worden. Wir wurden insbesondere für die Eingliederungshilfe für Behinderte unmittelbar zuständig. Der finanzielle Umfang aus dieser Zuständigkeitsänderung beläuft sich bei uns auf rd. 29 Mio. EUR als Zuschussbedarf, wir sprechen über rd. 38 % des gesamten Sozialhaushalts. Tendenz: stark steigend.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das bisherige Versorgungssystem der Eingliederungshilfe aufgrund der weiter wachsenden Zahl der Leistungsberechtigten an seine Grenzen stößt. Um die bisher erreichte Qualität zu halten und für jeden behinderten Menschen auch in Zukunft noch ein bedarfsgerechtes Hilfeangebot finanzieren zu können, muss das Hilfesystem Eingliederungshilfe umgebaut bzw. angepasst werden.
Wir haben deshalb mit den Trägern der Eingliederungshilfe im Landkreis Reutlingen einen Entwicklungs- und Konsolidierungsprozess begonnen. Als Zielvorgabe ist vor diesem Hintergrund im Entwurf des Haushalts 2006 ein leicht reduzierter Ansatz aufgenommen. Ich hoffe sehr, dass der begonnene Dialog zwischen den Behinderteneinrichtungen über neue Betreuungsformen und Zukunftsperspektiven für beide Seiten zu gewinnbringenden Ergebnissen führt.


Thema Verwaltungsreform:

Die für die Landkreisverwaltung bedeutsamste Veränderung in diesem Jahr war die Verwaltungsreform.
Bei der Umsetzung der Verwaltungsreform ist mir neben der viel diskutierten Erwirtschaftung der Effizienzrendite aber ebenso wichtig, unseren neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu vermitteln, dass der Landkreis Reutlingen ein vertrauenswürdiger und verlässlicher Arbeitgeber ist.


Wir haben nun zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich in verschiedenen Bereichen beim Land erhebliche Beförderungsrückstände ergeben haben und deshalb einen Weg gesucht und gefunden, der ganz besondere Härtefälle dadurch abmildert, dass Beförderungen bereits in den ersten Monaten des Jahres 2006 ermöglicht werden sollen. Hierfür ist es erforderlich, dass Sie uns, meine Damen und Herren, quasi im Vorgriff auf den Stellenplan 2007, Vertrauensvorschuss gewähren, damit wir auf der Grundlage einer analytischen Stellenbewertung in Einzelfällen bereits Beförderungen im VRG-Bereich ermöglichen können. Im Übrigen sollen beginnend im Stellenplan 2007 ff. die stellenplanmäßigen Voraussetzungen geschaffen werden für eine stufenweise Umsetzung der notwendigen Beförderungen.

Hat sich denn nun diese Verwaltungsreform bewährt, meine Damen und Herren?
Nun, um hier ein abschließendes Urteil abgeben zu können, ist es sicherlich noch zu früh. Fakt ist aber, dass die Umsetzung erfreulich reibungslos geklappt hat und dass unsere wichtigste Aufgabe, nämlich für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises da zu sein, funktioniert hat.
Festzustellen ist, und dies verdient eine besondere Erwähnung, dass sich die von Dezernat 1 erarbeitete Konzeption inzwischen als praxisgerecht erwiesen hat und ich darf an dieser Stelle und in diesem Rahmen nochmals Ihnen, Herr Ltd. KVD Walker, und Ihrem Team und ich bin überzeugt davon, ich tue dies im Namen des Kreistages, meine Anerkennung aussprechen und für diese Meisterleistung der Verwaltungs- und Organisationskunst Respekt zollen. Ich danke aber auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, in allen Ämtern, die die Umsetzung der Verwaltungsreform erfolgreich mitgestaltet haben und dies weiter tun.
Ein Beispiel, das die größere Schlagkraft und Effizienz der neuen Verwaltung bei komplexen Verfahren belegt, ist für mich übrigens das Verfahren für den Abgrenzungsvorschlag zum Biosphärengebiet.


Lassen Sie mich noch ganz offen das Thema "Erbringung der Effizienzrendite" ansprechen.
Ja, im Moment mache ich mir da wenigstens für die Jahre 2005 und 2006 keine allzu großen Sorgen. Aber Klartext: Auch weiterhin werden erhebliche Anstrengungen nötig sein, um die 20 % Effizienzrendite in den Folgejahren 2007 bis 2011 erbringen zu können. Und genau das erwarten Sie, meine Damen und Herren Kreisräte, mit Recht. Dies wird aber nicht ohne Folgen auf die Aufgabenstruktur -Stichwort: Kernaufgaben, Prioritätensetzung, Hinterfragung von Standrads- bleiben können !
Sorgen machen mir allerdings die fehlenden Einnahmen, etwa im Bereich der Vermessungsgebühren, die mit einer Größenordnung von insgesamt rd. 0,5 – 1 Mio. EUR als Risiko im Raum stehen. Äußerst unbefriedigend ist weiter, dass das Land nicht mit dem längst fälligen Aufgabenabbau begonnen hat. Denn eines muss auch in diesem Bereich klar sein: Weniger Personalkosten bedeuten weniger Personal, dann aber die gleichen oder erhöhten Standards bei gleichbleibender Qualität zu fordern, das geht nicht !


Thema Personalhaushalt und Stellenplan:

Die Landkreisverwaltung hat sich durch die Verwaltungsreform erheblich vergrößert. Dennoch ist auch der Haushalt 2006 von einem erneuten Stellenabbau gekennzeichnet. So werden im Stellenplan 2006 netto 11,5 Stellen abgebaut, darunter 5,5 Stellen des sogenannten VRG-Bereichs. Gemeint sind damit diejenigen Stellen, die im Rahmen des Verwaltungsreformstrukturgesetzes zu berücksichtigen sind.
Weitere 7 Stellen aus den Bereichen der eingegliederten Sonderbehörden konnten kostenneutral für verwaltungsreformbedingte Aufgaben in den Querschnittsämtern verwendet werden. Neue Stellen werden nicht geschaffen.


Das hört sich alles geschmeidig und völlig undramatisch an, aber halten wir uns bitte vor Augen, dass der Landkreis Reutlingen mit seinen Personalkosten im Vergleich der baden-württembergischen Kreise fast schon traditionell seit vielen Jahren im günstigsten Bereich der Plätze 1 bis 3 liegt.
Seien wir uns bewusst, dass im Landratsamt seit 1995 brutto 87,5 Stellen abgebaut worden sind, und dass leider mitnichten im selben Umfang Aufgaben oder Standards abgesenkt worden, sondern im Gegenteil gestiegen sind.
Dann, und das ist mir heute wichtig, wird deutlich, welch großes Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinter diesen nackten Zahlen steckt und dies verdient Respekt. Und ich nutze die Gelegenheit gerne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes für ihre Arbeit öffentlich zu danken. Wir sind eine gute und engagierte Verwaltung!
Übrigens soll die Organisationsänderung, die zum 1. September 2005 in Kraft getreten ist, neben den finanziellen Aspekten als wesentlichem Eckpunkt auch ein Zeichen setzen, dass nicht nur bei den „Indianern“, sondern auch bei den „Häuptlingen" eingespart wird. Wir haben durch die Zusammenlegung von Ämtern im Jahr 2005 2 Amtsleiterstellen eingespart.


Fakt ist: die Personalkosten liegen mit 35,59 Mio. EUR im Jahr 2006 um 16 000 EUR niedriger als im Jahr 2005. Nimmt man die gleiche Vergleichsgrundlage, sind es tatsächlich sogar 866 000 EUR, das sind 2,4 %.
Alle Erwartungen aber, dass diese Anstrengungen und damit der Stellenabbau beliebig fortgesetzt werden können, muss ich enttäuschen. Ich bin überzeugt davon, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Ohne eine klare Aussage, welche Aufgaben nicht mehr oder nicht mehr in diesem Umfang erledigt werden können, wird ein weiterer nennenswerter Personalabbau nicht möglich sein.


Thema Sozialhaushalt:

Der Zuschussbedarf der Sozialausgaben steigt auf einen historisch neuen Höchststand von 91,3 Mio. EUR an. Die Gesamtausgaben des sozialen Bereichs belaufen sich auf 113,2 Mio. EUR. Damit muss der Landkreis Reutlingen 60,8 % seiner Ausgaben im Verwaltungshaushalt für den sozialen Bereich aufwenden.

Auch die Grundsicherung im Alter belastet die Kreisfinanzen deutlich. Die Aufgabenübertragung auf die Landkreise erfolgte bekanntlich ohne finanziellen Ausgleich des Bundes. Die vom Bund in Aussicht gestellte Kostenneutralität ist bei weitem nicht eingetreten. Im Jahr 2006 müssen rd. 2 Mio. EUR aus Mitteln des Landkreises im Haushalt erneut zusätzlich bereitgestellt werden. Und machen wir uns nichts vor: Dies bleibt auch künftig am Landkreis hängen! Die zwischendurch gehegte Hoffnung, dass die Grundsicherungsaufwendungen bei weitem nicht die erwarteten Belastungen auslösen, sind Stück für Stück zerbröckelt.

In der Jugendhilfe haben wir in den vergangenen Monaten ebenfalls den Weg eines Veränderungsprozesses beschritten, der echte nachhaltige Kosteneinsparungen bewirken soll. Und ich sage es in aller Deutlichkeit, die Zeit der Diskussionen über Veränderungsmöglichkeiten ist an einem Punkt angelangt, an dem sie endlich in konkrete Handlungen umgesetzt werden müssen. Das wichtigste Ziel ist damit, den weiteren Anstieg des Zuschussbedarfs im Rahmen einer Kostenkonsolidierung im Jahr 2006 zu stoppen. Beginnend mit dem Jahr 2007 soll eine echte und vor allen Dingen nachhaltige Reduzierung des Zuschussbedarfs erreicht werden. Im Haushalt 2006 ist der Zuschussbedarf deshalb mit 18,4 Mio. EUR auf dem Niveau des Jahres 2004 festgeschrieben worden.
Äußerst unerfreulich im Jugendhilfebereich ist dagegen eine Aktion des Landes, die allein zum Ziel hat, Kosten vom Land auf den Kreis zu verschieben. Das Land beteiligt uns nämlich inzwischen mit einem Drittel an den Kosten für Unterhaltsvorschüsse. Die Belastung für uns beträgt im Jahr 2006 520 000 EUR. Damit ist ein weiteres trauriges Kapitel zum Thema Verschiebebahnhof geschrieben.


Thema Kreiseigene Schulen:

Eine ganz wichtige Säule zur Vermeidung von Jugendhilfeleistungen ist nach meiner Überzeugung ein gutes Bildungs- und Ausbildungsangebot. Diesem Grundsatz möchte ich weiter verpflichtet bleiben. An den Mitteln für die Schulen in unserer Schulträgerschaft darf deshalb auch in schlechten Zeiten zuletzt gespart werden. Dennoch leisten auch die Schulen ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und ich möchte dies ausdrücklich anerkennend hervorheben. Übrigens droht auch hier eine Kürzung der Sachkostenbeträge durch das Land um 300 000 EUR, die im Haushaltsentwurf noch nicht berücksichtigt ist.

Thema Freiwilligkeitsleistungen:

In den vergangenen Jahren wurde eine Reihe von Zuschüssen - besonders im sozialen Bereich – strukturell erhöht. Und diese sind damit im Rahmen des Machbaren an die Entwicklung angepasst worden. Wegen der dramatischen Verschlechterung der Kreisfinanzen mussten diese Freiwilligkeitsleistungen im Jahr 2003 um 10 % gekürzt werden. Bei der nach wie vor äußerst schwierigen Finanzlage des Landkreises gibt es keinen Spielraum für eine Erhöhung der Freiwilligkeitsleistungen.

Thema Infrastruktur:

Auch künftig wird im Landkreis Reutlingen die Bereitstellung einer im Rahmen des finanziell machbaren bestmöglichen Infrastruktur als Ziel erhalten bleiben. So erfolgt die Verbesserung und Erneuerung des Kreisstraßennetzes im Rahmen des vom Kreistag beschlossenen Investitionsprogramms. Die Kürzungen im GVFG-Programm seit 2005 und der FAG-Zuweisungen für Kreisstraßen durch das Land lassen leider nicht zu, dass wir unsere Investitionstätigkeit ausbauen können.
Im Übrigen ist dieser Haushalt bereits auf die Großinvestition zur Sanierung des Bettenhauses Süd am Klinikum Reutlingen in den kommenden Jahren ausgerichtet. Deshalb wurden Haushaltsmittel für andere größere Baumaßnahmen nicht bereitgestellt.


Beschaffungen der Schulen sind weitgehend auf Ersatzbeschaffungen beschränkt, wobei aber die eine oder andere Investition zur Erhaltung der Zukunftsfähigkeit auch in diesem Bereich nötig ist. Bei diesen Investitionen von rd. 850 000 EUR liegt der Schwerpunkt bei der Informations- und Kommunikationstechnik.
Veranschlagt sind rd. 270 000 EUR zur Erneuerung der 40 Jahre alten Schulküchen und  naturwissenschaftlicher Bereiche.


Thema Kreiskliniken:

Die Entwicklung der Strukturen im Gesundheitssystem lassen unsere Sorgen von Jahr zu Jahr größer werden. Ich denke, es ist Zeit, die bestehende Planwirtschaft im Krankenhauswesen anzuprangern. Der gesetzliche Sicherstellungsauftrag einerseits, die BAT-Schere und die Entwicklung im DRG-System andererseits treiben nahezu alle kommunalen Krankenhäuser in die roten Zahlen. Unter diesem Zwang ist deshalb eine Antwort auf die Frage, wie unsere Krankenhäuser fachlich, medizinisch und strukturell auf diese Herausforderungen ausgerichtet werden können, möglichst schnell zu geben. Die dringend erforderliche Weiterentwicklung wird deshalb von der Geschäftsführung unserer GmbH mit Nachdruck voranzutreiben sein.

Ich möchte aber klar betonen, dass die Aufgabe des Trägers Landkreis darin besteht, die "Hardware" in Form von Investitionen in die Räumlichkeiten und Gebäude bereitzustellen. Wir müssen als Träger alles unterstützen und nachdrücklich darauf drängen, dass Betriebsdefizite bei unserer Krankenhaus-GmbH vermieden werden. Zuweisungen des Trägers zum Verlustausgleich sind aus meiner Sicht nicht finanzierbar. Und so gesehen, kommt der anstehenden Entscheidung, die Sanierung des Bettenhauses Süd des Klinikums am Steinenberg Reutlingen zu finanzieren, allergrößte Bedeutung bei.

Die vom Kreistag beschlossenen großen Klinikprojekte, der Neubau der Albklinik Münsingen und der Anbau West mit Parkhaus am Klinikum Reutlingen, wurden Ende 2004 bzw. Anfang dieses Jahres fertiggestellt und in Betrieb genommen. Die Albklinik Münsingen mit Gesamtkosten von 35,8 Mio. EUR erforderte einen Trägerzuschuss von 17,4 Mio. EUR. Der Anbau West beim Klinikum am Steinenberg in Reutlingen sieht zur Finanzierung einen Trägerzuschuss von 12,7 Mio. EUR vor. Das neue Parkhaus beim Anbau West mit Gesamtkosten von 2,4  Mio. EUR wurden ausschließlich mit Trägermitteln finanziert. Wir sind der Kreissparkasse Reutlingen dankbar, dass sie als einzige Kreissparkasse im Land schon seit mehreren Jahren Ausschüttungen zweckgebunden für diese Klinikinvestitionen bereitgestellt hat.

Um es aber erneut klar zu sagen: Die Kreisanteile an den Klinikinvestitionen mussten nahezu ausschließlich mit Kreditaufnahmen finanziert werden und wirken sich auf den Schuldenstand des Landkreises aus.
Für die Sanierung des Bettenhauses Süd des Klinikums am Steinenberg ist bei Gesamtkosten von nach derzeitigem Stand rd. 47,3 Mio. EUR, wohlgemerkt ohne bewegliches Gerät,  voraussichtlich ein Trägeranteil  von 33,3 Mio. EUR erforderlich. Diese Trägerzuschüsse werden vor allem im Zeitraum 2007 bis 2011 benötigt.
Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind für 2006 Trägerzuschüsse an die Kreiskliniken in Höhe von 1,1 Mio. EUR sowie eine Verpflichtungsermächtigung von 30,1 Mio. EUR erforderlich. In den Folgejahren werden dann  teils sehr hohe Kreditaufnahmen erforderlich werden.


Thema Kreisumlage:

Damit, meine Damen und Herren, liegen alle Zahlen, Entwicklungen und Tendenzen des Kreishaushalts auf dem Tisch und letztendlich münden diese in die entscheidende Frage der Höhe der Kreisumlage:
Ich schlage Ihnen vor, den Hebesatz der Kreisumlage auf der Höhe des Jahres 2005 mit 37,2 % zu belassen!


Ja, die höhere Steuerkraft des Landkreises, die in diesem Jahr über dem Landesdurchschnitt liegt und die höhere Steuerkraft der Gemeinden führen dazu, dass bei einem gleichbleibenden Hebesatz der Kreisumlage von 37,2 % rd. 10,2 Mio. EUR mehr dem Landkreishaushalt zufließen.

Haben wir also alle Sorgen gelöst und können die Frage einer Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage befreit von sonstigen einengenden Überlegungen klären? Nein !

Von diesen 10,2 Mio. EUR sind tatsächlich rd. 6,8 Mio. EUR im Jahr 2006 wieder abzuziehen, weil aufgrund der Systematik des Finanzausgleichs Abzüge in dieser Höhe von 6,8 Mio. EUR sofort greifen.

Berücksichtigt man jetzt weiter, dass wir den Fehlbetrag aus dem Jahr 2004 von 3,7 Mio. EUR beginnen müssen auszugleichen, mit einem Betrag von 2 Mio. EUR – und die verbleibenden 1,7 Mio. EUR 2007 abdecken müssen –, wird schnell klar, dass das vermeintlich große Polster des Landkreises durch die erhöhte Steuerkraft dahinschmilzt wie Eis in der Sonne. Hinzu kommt, dass die dargestellten Risiken im Bereich der Eingliederungsleistungen und der Jugendhilfe und insbesondere im Bereich "Hartz IV",  mit denen dieser Haushalt belastet ist, und die allein im Bereich von Hartz IV eine Größenordnung von mindestens 5 bis 6 Mio. EUR betragen, nicht einfach vom Tisch gewischt und ausgeblendet werden können.

Was aber viel schwerer wiegt, ist die Verschuldung.
Es bewegt mich, meine Damen und Herren, dass wir bereits heute nicht bloß eine relativ hohe Verschuldung, sondern eine zu hohe Verschuldung des Landkreises Reutlingen zur Kenntnis nehmen müssen. Ich möchte Ihnen dies vor Augen führen anhand der mir zur Verfügung stehenden Vergleichszahlen über die Höhe der Verschuldung aller Landkreise.
Danach steht der Landkreis Reutlingen innerhalb des Regierungsbezirks Tübingen mit 249 EUR je Einwohner Schulden deutlich an der Spitze der Verschuldung. Ziehen wir den Landesvergleich heran, ist der Landkreis Reutlingen im oberen Drittel aller Landkreise, was die Verschuldung angeht.


Dies treibt mich um.
Wenn wir es ernst meinen mit einer nachhaltigen Finanzpolitik, die diesen Namen verdient, und wenn wir unser Bekunden, Schulden zu reduzieren, dort wo wir es können, nicht zu bloßen Lippenbekenntnissen verkommen lassen wollen, dann müssen wir uns auch dazu bekennen und jede Chance nutzen, die sich bietet und dort, wo sie sich bietet.


Sie bietet sich hier und heute !

Natürlich: Vor wenigen Monaten bin ich noch auf der anderen Seite des Tisches gesessen und ehrlich gesagt habe ich deshalb größtes Verständnis für die Lage der Städte und Gemeinden. Und ich bin ehrlich genug zu sagen, dass ich heute wahrscheinlich auch erhebliche Bedenken gegen einen gleichbleibenden Hebesatz der Kreisumlage äußern würde. Und ich hätte aus Sicht meiner Stadt argumentiert, dass auch die Stadt bestrebt sein muss, ihre Ausgaben zu finanzieren und auch dort eine weitere Verschuldung nicht tragbar ist. Ich hätte mir die Entscheidung auch nicht leicht machen können. Das stimmt !

Aber: genauso ehrlich  müssen wir die Tatsache beleuchten, dass die Städte und Gemeinden im Landkreis auch von der erhöhten Steuerkraft profitieren und zugegebenermaßen auch belastet sind. Die strukturellen Probleme der öffentlichen Finanzen und der hohen Verschuldung können durch eine Absenkung der Kreisumlage und einer dann wohl unvermeidlich deutlichen Erhöhung ab 2007 nicht gelöst werden.

Und: Der Landkreis Reutlingen steht vor der Situation, dass die Sanierung des Bettenhauses Süd notwendig ist. Wir können dies nicht schieben. Die Verschuldung wird sich deutlich erhöhen

-ich möchte Ihnen dies mit einem Schaubild vor Augen führen.

Schulden müssen bezahlt werden und wir haben im Moment das Glück, dass die Zinsen auf einem historischen tief sind. Aber: Bleibt das so?

Und deshalb möchte ich die Chance, die dieser Haushalt bietet, nutzen und die absolute Verschuldung so weit wie möglich reduzieren. Ich möchte damit ein klares politisches Zeichen setzen, dass wir es alle gemeinsam ernst meinen, wenn wir über die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik sprechen und ich möchte deutlich unterstreichen, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen mit Mut und Zuversicht angehen wollen -Stichwort Schicksalsgemeinschaft !

Lassen Sie mich schließen mit einem Wort des Dankes an Sie, Herr Melchinger und Ihr Kämmereiteam, namentlich Herrn Gekeler, für die unter großem Zeitdruck erarbeitete Haushaltsvorlage.

Ich biete in den kommenden Diskussionen uneingeschränkte Offenheit und partnerschaftliche Zusammenarbeit an. Falls Sie in Ihren Fraktionen meine Anwesenheit oder die meiner Mitarbeiter wünschen, stehen wir hierfür gerne zur Verfügung.

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