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Teilhabe- und Bildungspaket: Mehr Chancen für benachteiligte Kinder


Bildungs- und Teilhabepaket: Mehr Chancen für benachteiligte Kinder und Jugendliche - Anträge jetzt stellen


  • Verbesserte Chancen für Kinder und Jugendliche, die auf Sozialhilfe angewiesen sind: Das ist das Ziel des Gesetzes zum Bildungs- und Teilhabepaket, das Ende März verkündet wurde und nun rückwirkend zum 1.Januar 2011 in Kraft tritt. Wer Zuschüsse beim Jobcenter, bei Stadt oder Landkreis Reutlingen beantragen will, hat - je nach Hilfeart - noch bis 30. April beziehungsweise bis Ende Mai 2011 dazu Zeit. Über eine Verlängerung der Antragsfrist wird im Bundesministerium für Arbeit und Soziales derzeit noch nachgedacht; eine Entscheidung dazu gibt es aber noch nicht.
  • Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gibt es Zuschüsse für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten;  unterstützt werden auch Fahrten und Ausflüge von Kindern, die eine Kindertageseinrichtung besuchen.
  • 100 Euro jährlich können Schülerinnen und Schüler für "Schulbedarf" beantragen. Geld gibt es auch für "Lernförderung" - also Nachhilfe, damit die Versetzung erreicht werden kann oder das Bestehen einer Abschlussprüfung.
  • Das Teilhabepaket sieht auch einen Zuschuss vor zum Mittagessen für Schüler und Kita-Kinder. Es bleibt ein Eigenanteil von einem Euro für ein Mittagessen. Damit Heranwachsende am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können, gibt es bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres eine kleine Finanzspritze in Höhe von 10 Euro pro Monat.
  • Das Gesetz sieht auch einen Zuschuss für Fahrtkosten für Schüler vor, soweit diese nicht anderweitig abgedeckt sind. Allerdings: Der Landkreis Reutlingen hat eine Schülerbeförderungssatzung, nach der die Fahrtkostenerstattungen bereits geregelt und abgegolten sind. Daher kommt dieser Teil des Bildungspakets im Landkreis Reutlingen nicht zum Tragen.
  • Anrecht auf  das Bildungs- und Teilhabepaket haben Kinder und Jugendliche im Leistungsrecht des Arbeitslosengelds II (SGB II) oder von Sozialhilfe (SGB XII), Empfänger von Kinderzuschlag und von Wohngeld. Als Schüler gelten Personen unter 25 Jahre, die eine allgemeinbildende oder eine berufsbildende Schule besuchen. Wer eine Ausbildungsvergütung erhält, bekommt keinen Zuschuss aus dem Bildungspaket.
  • Für die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sind die Landkreise und die Stadtkreise zuständig: Im Landkreis Reutlingen ist das das Kreissozialamt, Bismarckstraße 14, für das Stadtgebiet Reutlingen das Sozialamt der Stadt Reutlingen (Rathaus), Marktplatz 22.  Für Bezieher von Arbeitslosengeld II  nimmt das Jobcenter  Reutlingen in der Albstraße 83 diese Aufgabe wahr.
  • Die Leistungen können für Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfe-Empfänger nach dem Sozialgesetzbuch XII noch bis zum 30. April rückwirkend zum 1. Januar beantragt werden. Die Familienkassen - zuständig für Empfänger von Kinderzuschlag - nehmen noch bis Ende Mai 2011 Anträge entgegen und leiten diese an die zuständigen Stellen weiter.
  • Das Gesetz ist äußerst kurzfristig in Kraft getreten. Die Behörden bitten um Verständnis, wenn das Bearbeiten der Anträge einige Zeit in Anspruch nimmt. Das Abrechnungsverfahren soll so unkompliziert wie möglich gehalten werden. Die Schulbeihilfe wird als Geldleistung gewährt. Die übrigen Teile des Bildungs- und Teilhabepakets werden als Gutschein oder als Sachleistungen beziehungsweise durch Direktzahlung an Vereine, Schulen und weitere Leistungsanbieter bewilligt.

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