Landkreis aktuell

Aktuelles zur Auskreisung


Dies soll gewährleisten, dass die Belange des Landkreises bereits bei der Prüfung des Antrags sowie der Frage, ob der Antrag der Stadt Reutlingen gegebenenfalls zu ergänzen oder zu präzisieren ist, einbezogen werden können. Diese erste Äußerung ersetzt nicht die förmliche Anhörung des Landkreises, die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird.
 
Landkreis hat renommierten Stuttgarter Verfassungsrechtler
Prof. Dr. Christofer Lenz beauftragt


Zu diesem Zweck hat der Landkreis Reutlingen den renommierten Stuttgarter Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christofer Lenz beauftragt. Für die Stellungnahme des Landkreises Reutlingen zum Antrag der Stadt Reutlingen hat er  die verfassungsrechtlichen Vorgaben und die in der Gemeindeordnung beschriebene Rechtslage untersucht sowie die Frage geklärt, ob die Stadt einen Rechtsanspruch auf Auskreisung hat.
 
Prof. Lenz konzentriert sich in seiner Stellungnahme im Wesentlichen auf drei
Punkte:
 
[…]
 
„1. Der Antrag der Stadt Reutlingen geht von einem unzutreffenden materiell-rechtlichen Maßstab aus

Die Stadt Reutlingen hat weder einen Rechtsanspruch auf Erklärung zum Stadtkreis, noch einen Anspruch darauf, dass der Landtag als Gesetzgeber eine abwägende Entscheidung über das Gesuch der Stadt trifft.“ […]
 
„2. Der Antrag der Stadt Reutlingen hat die der Stadt obliegende vollumfängliche Darlegungslast der Gemeinwohlbelange im Sinne einer umfassenden Kosten-Nutzen-Betrachtung nicht erfüllt
 
          
Der Antrag der Stadt Reutlingen genügt inhaltlich nicht den vom Innenministerium im Schreiben vom 15.05.2013 aufgestellten Bedingungen dafür, eine Entscheidung der Landesregierung vorzubereiten und herbeizuführen, ob sie von sich aus die Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs beschließt, über den dann der Landtag als Gesetzgeber abstimmen kann. Die der Stadt obliegende vollumfängliche Darlegungslast der Gemeinwohlbelange im Sinne einer umfassenden Kosten-Nutzen-Betrachtung ist nicht erfüllt worden. Es ist Sache der Stadt Reutlingen, ihren Antrag entsprechend zu ergänzen.
 
3. Der Antrag der Stadt Reutlingen ist auf eine verfahrensmäßige Vorgehensweise ausgerichtet, die den Gesetzgeber, wenn er sich darauf einließe, mit einem unkalkulierbaren Rechtsrisiko belastet

Dieses Risiko folgt aus der von der Stadt angestrebten isolierten gesetzlichen Erklärung zum Stadtkreis, bei der die zentralen wirtschaftlichen und Zuständigkeitsfragen in ein nachgelagertes Verfahren verschoben werden sollen. Das führt strukturell und nahezu zwangsläufig zu einem Abwägungsfehler beim isolierten Auskreisungsgesetz.“ […]
 
Hier gibt es alle Dokumente zum Herunterladen

  • Landratsamt Reutlingen
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