Landkreis aktuell

Experten des Polizeipräsidiums Reutlingen, des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und des Gemeindetags Baden-Württemberg beleuchteten das Thema aus verschiedenen Perspektiven. Im Fokus stand, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Umgang mit Anfeindungen zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu einem offenen und vertrauensvollen Austausch zu geben. Eingeladen waren die Ober-, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie je eine Vertretung aus der Mitte der Ratsgremien der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, ebenso wie die Bundes- und Landtagsabgeordneten mit ihren Wahlkreisbüroleitungen. Organisiert und moderiert wurde die Veranstaltung, die so zum ersten Mal stattfand, von Ingrid Wiedmann, Beauftragte für Kriminal- und Verkehrsprävention im Landkreis Reutlingen.

Landrat Dr. Ulrich Fiedler erklärte anlässlich der Veranstaltung: „Durch unsere Tätigkeit stehen wir alle in der Öffentlichkeit. Tagtäglich treffen wir Entscheidungen, die in den seltensten Fällen nur auf Zustimmung stoßen. Man lernt in einem solchen Amt, mit Widerständen umzugehen. Leider gehört Hass jedoch ebenfalls zu unserem Alltag. Wir alle müssen - ob wir nun wollen oder nicht - lernen auch damit umzugehen. Dabei soll diese Informationsveranstaltung helfen, insbesondere, wenn Hass und Hetze die Grenzen der Meinungsfreiheit, die Grenzen des Ertrag- und Duldbaren überschreiten.“

Unterstützungsangebote kennen und nutzen, Grenzen setzen

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßten Landrat Dr. Ulrich Fiedler und Polizeivizepräsident Ralf Keppler die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Reutlingen. Manuel Leutner aus der Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt Baden-Württemberg stellte danach zunächst die aktuelle Kriminalitätslage im Land Baden-Württemberg vor. Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität gegen Amts- und Mandatsträger im Bereich des Polizeipräsidiums Reutlingen sind in den letzten zweieinhalb Jahren um das Vierfache angestiegen. Wobei sich diese Zahl nur auf die angezeigten Fälle bezieht. Die Dunkelziffer liegt mit Sicherheit höher. Außerdem informierte Herr Leutner über die beim Landeskriminalamt eingerichtete Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger (ZAMAT). Sie ist eine niederschwellige Ansprechstelle und ergänzt die sonstigen Beratungsangebote der Polizei.

Was die Polizei für mehr Sicherheit tun kann, aber auch welche Möglichkeiten man selbst hat, erläuterte Martin Länge, Polizeipräsidium Reutlingen, Referat Prävention. Er stellte Konzepte zur Mitarbeitersicherheit in Behörden und Institutionen mit Publikumsverkehr, also beispielsweise auch Rathäuser, sowie sicherungstechnische Beratungsangebote für das private Umfeld vor. Für ein besseres Verständnis wurden sowohl die Perspektiven der Opfer als auch die der Täter beleuchtet. Ein zentraler Aspekt des Vortrags: Die Sensibilisierung hinsichtlich der Risiken im Umgang mit sozialen Medien. Das Spannungsfeld zwischen „öffentlichkeitswirksam tätig sein“ und dem Schutz der Privatsphäre ist dabei schwierig. Es ist ratsam, sich immer die Frage zu stellen: „Wer darf was von mir wissen und was gebe ich von mir preis.“

Beleidigungen oder Gewaltandrohungen sollen nicht ohne Konsequenzen für die Täter bleiben, hatten die Ober-, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zusammen mit Landrat Dr. Ulrich Fiedler bereits Ende Januar in ihrer gemeinsamen Erklärung bekräftigt. Bei der Informationsveranstaltung erläuterte Michael Schweizer, Leiter der Kriminalinspektion 6 (Staatsschutz) bei der zum Polizeipräsidium Reutlingen gehörenden Kriminalpolizeidirektion Esslingen, den Verfahrensablauf, wenn eine Anzeige bei der Polizei eingegangen ist. Die Polizei rät, solche Vorfälle konsequent zur Anzeige zu bringen. Nicht nur den jeweiligen Tätern, sondern auch denjenigen, die ähnliche Taten planen, wird damit gezeigt, dass das Überschreiten dieser roten Linie Konsequenzen hat.

Unterstützung für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger gibt es nicht nur seitens der Polizei, sondern beispielsweise auch durch den Gemeindetag. Patrick Holl, Erster Beigeordneter des Gemeindetags Baden-Württemberg, berichtete über verschiedene Angebote wie Fortbildungen für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Darüber hinaus setzt sich der Gemeindetag gegenüber der Landesregierung dafür ein, die Rahmenbedingungen für die Arbeit und den Schutz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu verbessern. Hier wurde bereits ein Sieben-Punkte-Paket auf den Weg gebracht.