ENTWURF DES KREISHAUSHALTS 2020

Am 23. Oktober 2019 wurde der Entwurf des Haushalts 2020 in öffentlicher Sitzung in den Kreistag eingebracht.

Grundzüge des Haushaltsplan-Entwurfs 2020
Das Volumen des Gesamthaushalts beläuft sich auf ca. 385,7 Millionen Euro was einer Steigerung von 3,9 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan 2019 entspricht. Der Ergebnishaushalt umfasst ein Volumen von rund 365,4 Millionen Euro, der Finanzhaushalt rund 20,4 Millionen Euro.
 
Der Entwurf des Haushaltsplans ist im Wesentlichen geprägt durch:
 
- einen Anstieg der Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden auf 455,9 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Verbesserung von rund 25,4 Millionen Euro (+5,91 %) gegenüber dem Vorjahr.

- einen Anstieg des Nettoressourcenbedarfs in der Sozial- und Jugendhilfe um rund 14,5 Millionen Euro auf ca. 162,6 Millionen Euro.
Alleine im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen stieg der Nettoressourcenbedarf um rund 8,7 Millionen Euro auf ca. 73,2 Millionen Euro.

- einen Anstieg des Nettoressourcenbedarfs im Bereich der Verkehrsbetriebe/ÖPNV um ca. 2,1 Millionen Euro auf rund 3,4 Millionen Euro.

- einen Abbau der Verschuldung um 4,5 Millionen Euro.

Der Kreisumlagehebesatz erhöht sich um 0,50 %-Punkte auf 30,00 %.

Schwerpunkte des Haushalts 2020
In der Klausurtagung des Kreistags im Juli 2017 wurden folgende Schwerpunkte für einen nachhaltigen Landkreis Reutlingen erarbeitet:
1. eine generationengerechte Finanzpolitik mit einer klaren Priorität auf den Abbau der absoluten Verschuldung.
2. die nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität im städtischen wie im ländlichen Raum unter anderem mit der Planung und Umsetzung der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb.
3. eine angemessene und wirtschaftliche Ausstattung der Verwaltung mit den notwendigen Ressourcen, vor allem in räumlicher, aber auch in personeller Hinsicht.
4. die Betreibung der aktiven Daseinsvorsorge wie zum Beispiel durch den Erhalt und die Weiterentwicklung der Infrastruktur im Bereich der Bildung, die medizinische Versorgung, die Inklusion von behinderten Menschen oder durch die Intergration geflüchteter Menschen.
5. der Einstieg in ein systematisches Nachhaltigkeitsmanagement zur Erarbeitung eines übergeordneten Nachhaltigkeits-Leitbilds für den Landkreis.

Generationengerechte Finanzpolitik
Für den weiteren Schuldenabbau hat der Kreistag Mittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die Verschuldung des Landkreises reduziert sich 2020 auf ca. 56,5 Millionen Euro.

Nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität
Der GVFG-Finanzierungsantrag für Modul 1 der Regional-Stadtbahn wurde im Juni 2017 beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg gestellt. Zwischenzeitlich hat das Ministerium die Unbedenklichkeitserklärung hierfür ausgestellt.
Der Anteil des Landkreises Reutlingen am Projekt in Höhe von rund 5,0 Millionen Euro - weitere Planungs- und die notwendigen Investitionskosten für Modul 1 - sind im Haushalt ab 2019 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2022 eingeplant. In den Haushalt 2020 wurden für die Regional-Stadtbahn Mittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro eingeplant.

Daneben wurden für die Sanierung und Erhaltung von Kreisstraßen im Haushalt 2020 Mittel in Höhe von 4,92 Millionen Euro eingestellt.

Angemessene und wirtschaftliche Ausstattung der Verwaltung mit den notwendigen Ressourcen
Für den Neubau des Verwaltungsgebäude wurde ein öffentliches Markterkundungsverfahren zur Suche geeigneter Grundstücke durchgeführt. Im Mai 2018 hat der Kreistag das Raumbedarf- und Funktionsprogramms verabschiedet. Um das Vergabeverfahren weiter vorbereiten zu können, wurden in den Haushalt 2020 0,4 Millionen Euro eingeplant.

Aktive Daseinsvorsorge
Das vom Kreistag befürwortete „Zukunftskonzept Kreiskliniken Reutlingen 2018 und in der Folge 2018 plus“ wurde konsequent weiterentwickelt und umgesetzt.
Eine wesentliche Säule des Konzepts war der Ausgleich der Bilanzverluste durch den Alleingesellschafter Landkreis Reutlingen.
Die bis 31.12.2015 entstandenen Bilanzverluste in Höhe von 23,79 Millionen Euro wurden vollständig ausgeglichen.
Jedoch hat sich die wirtschaftliche Situation der Kreiskliniken Reutlingen im Jahr 2018 wieder deutlich verschlechtert und auch für das Jahr 2019 ist von einem negativen Jahresergebnis auszugehen.

Bei den Kreiskliniken stehen in den nächsten 5 bis 10 Jahren große Investitionen für Baumaßnahmen an. Für diese notwendigen Investitionen muss im Kreishaushalt eine angemessene Finanzierungsvorsorge getroffen werden.
Zur Förderung der laufenden Investitionen wurde der Zuschuss bereits ab dem Haushaltsjahr 2019 auf 3,0 Millionen Euro angehoben.

Weiterhin soll aktive Daseinsvorsorge durch den Erhalt und die Weiterentwicklung der Infrastruktur etwa im Bereich Bildung und Gesundheitsvorsorge, aber ebenso durch die Inklusion von behinderten Menschen und die Beratung und Dienstleistung bei der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe betrieben werden.

Im Bereich der Beruflichen Schulen sind für 2020 rund 3,3 Millionen Euro für Baumaßnahmen vorgesehen. Im Finanzplanungszeitraum 2020 bis 2023 sollen insgesamt rund 11,8 Millionen Euro in Baumaßnahmen an den Beruflichen Schulen investiert werden.

Die Schulsozialarbeit ist ein wesentlicher Bestandteil der Leistung und der Förderung junger Menschen. Für diese wurden in den Haushalt ca. 1,2 Millionen Euro eingestellt. Lag der Bedarf im Jahr 2019 noch bei 59,5 Stellen, erhöht sich dieser im Jahr 2020 auf 65,4 Stellen (+5,9 Stellen). Integriert in die Schulsozialarbeit ist die Förderung der Jugendberufshilfe an den Beruflichen Schulen.

Für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege wurde im Haushalt 2020 mit einem Nettoressourcenbedarf von rund 6,8 Millionen Euro geplant. Auch hier ist eine deutliche Erhöhung gegenüber dem Vorjahr mit 5,6 Millionen Euro festzustellen.

Einstieg in ein systematisches Nachhaltigkeitsmanagement
Plenum, Biosphärengebiet, Leader oder European Energy Award (eea) sind nur ein paar Beispiele für nachhaltige Projekte, bei denen der Landkreis bereits seit Jahren aktiv ist.
Für die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsmanagements beim Landkreis Reutlingen wurde 2018 ein Förderantrag bei der Service-Stelle "Kommunen in der einen Welt" (SKEW) gestellt und die Förderzusage für eine Personalstelle für die Dauer von zwei Jahren mit der Förderung von Personalkosten, Fortbildungs- und Reisekosten sowie Begleitmaßnahmen erhalten.

Investitionen
Im Entwurf des Haushaltsplans 2020 wurden für folgende größere Vorhaben Mittel eingeplant:
für die Generalsanierung der Theodor-Heuss-Schule (2,7 Millionen Euro), für die K 6708 Hanner Steige (0,8 Millionen Euro), für die K 6742 Huldstetten-Geisingen (0,6 Millionen Euro), für die K 6747 / K 6749 Ortsdurchfahrt Aichelau (0,6 Millionen Euro) und für die K 6712 Schlössleskurve Dettingen (0,6 Millionen Euro).

Rede des Landrats zum Haushalt 2020

Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2020

Finanzwirtschaftliche Daten des Landkreises Reutlingen


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