ENTWURF DES KREISHAUSHALTS 2021

Am 21. Oktober 2020 wurde der Entwurf des Haushalts 2021 in öffentlicher Sitzung in den Kreistag eingebracht.

Im Hinblick auf die aktuell weltweite Corona-Pandemie und die damit zusammenhängende Entwicklung der wirtschaftlichen Situation ab dem Jahr 2021 prägen den Haushalt 2021 drei klare politische Zielsetzungen:

- die Entlastung der Städte und Gemeinden durch eine deutliche Absenkung der Kreisumlage.

- die Stärkung der Wirtschaft und Handwerksbetriebe durch eine spürbare Erhöhung der Investitionsmittel des Landkreises.

- ein konsequenter Abbau der absoluten Verschuldung und Schaffung weiterer Handlungsspielräume für Klinikinvestitionen.

Konkret bedeutet dies:

- eine deutliche Entlastung der Städte und Gemeinden durch eine Absenkung des Kreisumlagehebesatzes um 1,9%-Punkte gegenüber dem Jahr 2020 auf 28,5%. Der absolute Betrag der Kreisumlage wird um 6,5 Millionen Euro von 139 Millionen Euro 2020 auf rund 132,5 Millionen Euro im Jahr 2021 abgesenkt.

- die Stärkung und Unterstützung der Wirtschaft, der mittelständischen Betriebe und Handwerksbetriebe durch eine spürbare Erhöhung der Investitionsmittel des Landkreises um 2,7 Millionen Euro auf 16,3 Millionen Euro.

- ein weiterer Abbau der absoluten Verschuldung um 6,3 Millionen Euro im Jahr 2021 von 54,2 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 47,9 Millionen Euro im Jahr 2021.

Weitere Grundzüge des Haushaltsplan-Entwurfs 2021
Das Volumen des Gesamthaushalts beläuft sich auf ca. 399,3 Millionen Euro was einer Steigerung von 12,6 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan 2020 entspricht. Der Ergebnishaushalt umfasst ein Volumen von rund 376,7 Millionen Euro, der Finanzhaushalt rund 22,6 Millionen Euro.
 
Der Haushaltsplan ist im Wesentlichen geprägt durch:
 
- einen Anstieg der Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden auf 465,2 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Verbesserung von rund 7,7 Millionen Euro (+1,7 %) gegenüber dem Vorjahr.

- einem Rückgang des Nettoressourcenbedarfs in der Sozial- und Jugendhilfe um rund 5,1 Millionen Euro auf ca. 157,6 Millionen Euro.
Alleine im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende reduzierte sich der Nettoressourcenbedarf um rund 6,5 Millionen Euro auf ca. 8,7 Millionen Euro.

- einen Anstieg des Nettoressourcenbedarfs im Bereich der Verkehrsbetriebe/ÖPNV um ca. 0,6 Millionen Euro auf rund 4,0 Millionen Euro.

Schwerpunkte des Haushalts 2021
In der Klausurtagung des Kreistags im Juli 2017 wurden folgende Schwerpunkte für einen nachhaltigen Landkreis Reutlingen erarbeitet:
1. eine generationengerechte Finanzpolitik mit einer klaren Priorität auf den Abbau der absoluten Verschuldung.
2. die nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität im städtischen wie im ländlichen Raum unter anderem mit der Planung und Umsetzung der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb.
3. eine angemessene und wirtschaftliche Ausstattung der Verwaltung mit den notwendigen Ressourcen, vor allem in räumlicher, aber auch in personeller Hinsicht.
4. die Betreibung der aktiven Daseinsvorsorge wie zum Beispiel durch den Erhalt und die Weiterentwicklung der Infrastruktur im Bereich der Bildung, die medizinische Versorgung, die Inklusion von behinderten Menschen oder durch die Intergration geflüchteter Menschen.
5. der Einstieg in ein systematisches Nachhaltigkeitsmanagement zur Erarbeitung eines übergeordneten Nachhaltigkeits-Leitbilds für den Landkreis.

Generationengerechte Finanzpolitik
Für den weiteren Schuldenabbau wurden im Haushalt Mittel in Höhe von 6,3 Millionen Euro veranschlagt.
Die Verschuldung des Landkreises reduziert sich 2021 auf ca. 47,9 Millionen Euro.

Nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität
Der GVFG-Finanzierungsantrag für Modul 1 der Regional-Stadtbahn wurde im Juni 2017 beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg gestellt. Zwischenzeitlich hat das Ministerium die Unbedenklichkeitserklärung hierfür ausgestellt.
Der Anteil des Landkreises Reutlingen am Projekt in Höhe von rund 5,0 Millionen Euro - weitere Planungs- und die notwendigen Investitionskosten für Modul 1 - sind im Haushalt ab 2019 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2023 eingeplant. In den Haushalt 2021 wurden für die Regional-Stadtbahn Mittel in Höhe von 1,7 Millionen Euro eingeplant.

Daneben wurden für die Sanierung und Erhaltung von Kreisstraßen im Haushalt 2021 Mittel in Höhe von 4,6 Millionen Euro eingestellt.

Angemessene und wirtschaftliche Ausstattung der Verwaltung mit den notwendigen Ressourcen
Für den Neubau des Verwaltungsgebäude wurde ein öffentliches Markterkundungsverfahren zur Suche geeigneter Grundstücke durchgeführt. Im Mai 2018 hat der Kreistag das Raumbedarf- und Funktionsprogramms verabschiedet. Um das Vergabeverfahren weiter vorantreiben zu können, wurden in den Haushalt 2021 0,4 Millionen Euro eingeplant.

Aktive Daseinsvorsorge
Das vom Kreistag befürwortete „Zukunftskonzept Kreiskliniken Reutlingen 2018 und in der Folge 2018 plus“ wurde konsequent weiterentwickelt und umgesetzt.
Eine wesentliche Säule des Konzepts war der Ausgleich der Bilanzverluste durch den Alleingesellschafter Landkreis Reutlingen.
Die bis 31.12.2015 entstandenen Bilanzverluste in Höhe von 23,79 Millionen Euro wurden vollständig ausgeglichen.
Jedoch hat sich die wirtschaftliche Situation der Kreiskliniken Reutlingen im Jahr 2018 wieder deutlich verschlechtert und auch für das Jahr 2019 ist von einem negativen Jahresergebnis auszugehen.

Bei den Kreiskliniken stehen in den nächsten 5 bis 10 Jahren große Investitionen für Baumaßnahmen an. Für diese notwendigen Investitionen muss im Kreishaushalt eine angemessene Finanzierungsvorsorge getroffen werden.
Zur Förderung der laufenden Investitionen wurde der Zuschuss bereits ab dem Haushaltsjahr 2019 auf 3,0 Millionen Euro angehoben.

Weiterhin soll aktive Daseinsvorsorge durch den Erhalt und die Weiterentwicklung der Infrastruktur etwa im Bereich Bildung und Gesundheitsvorsorge, aber ebenso durch die Inklusion von behinderten Menschen und die Beratung und Dienstleistung bei der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe betrieben werden.

Im Bereich der Beruflichen Schulen sind für 2021 rund 6,1 Millionen Euro für Baumaßnahmen vorgesehen. Im Finanzplanungszeitraum 2021 bis 2024 sollen insgesamt rund 22,2 Millionen Euro in Baumaßnahmen an den Beruflichen Schulen investiert werden.

Für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege wurde im Haushalt 2021 mit einem Nettoressourcenbedarf von rund 6,9 Millionen Euro geplant.

Einstieg in ein systematisches Nachhaltigkeitsmanagement
Plenum, Biosphärengebiet, Leader oder European Energy Award (eea) sind nur ein paar Beispiele für nachhaltige Projekte, bei denen der Landkreis bereits seit Jahren aktiv ist.
Für die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsmanagements beim Landkreis Reutlingen wurde 2018 ein Förderantrag bei der Service-Stelle "Kommunen in der einen Welt" (SKEW) gestellt und die Förderzusage für eine Personalstelle für die Dauer von zwei Jahren mit der Förderung von Personalkosten, Fortbildungs- und Reisekosten sowie Begleitmaßnahmen erhalten.

Investitionen
Im Haushaltsplan 2021 wurden für folgende größere Vorhaben Mittel eingeplant:
für die Generalsanierung der Theodor-Heuss-Schule (2,2 Millionen Euro), für die Sanierung der Beruflichen Schule Münsingen (2,0 Millionen Euro), für die K 6742 Huldstetten-Geisingen (1,4 Millionen Euro) und für die K 6716 Ortsdurchfahrt Gniebel und Gniebel-Dörnach (0,7 Millionen Euro).

Rede des Landrats zum Haushalt 2021 (PDF)

Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2021 (PDF)

Finanzwirtschaftliche Daten des Landkreises Reutlingen


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