KREISHAUSHALT 2019
Am 19. Dezember 2018 wurde der Haushalt 2019 vom Kreistag mit großer Mehrheit in öffentlicher Sitzung verabschiedet.
Grundzüge des Haushaltsplans 2019
Das Volumen des Gesamthaushalts beläuft sich auf ca. 381,8 Millionen Euro was einer Steigerung von 13,9 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan 2018 entspricht. Der Ergebnishaushalt umfasst ein Volumen von rund 360,0 Millionen Euro, der Finanzhaushalt rund 21,8 Millionen Euro.
Der Haushaltsplan ist im Wesentlichen geprägt durch:
- Einen Anstieg der Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden auf 430,5 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Verbesserung von rund 15,8 Millionen Euro (+3,80 %) gegenüber dem Vorjahr.
- Höhere Personalaufwendungen von ca. 3,4 Millionen Euro.
- Ein Anstieg der Aufwendungen im Sozialbereich um rund 11,7 Millionen Euro.
- Geringere Sachaufwendungen von ca. 1,6 Millionen Euro.
- Investitionen im Finanzhaushalt von rund 14,6 Millionen Euro.
- Abbau der Verschuldung um 4,5 Millionen Euro.
Der Kreisumlagehebesatz sinkt um 2,00 %-Punkte auf 29,50 %.
Schwerpunkte des Haushalts 2019
In der Klausurtagung des Kreistags am 14. und 15.07.2017 wurden für den Haushalt 2018 und die nachfolgenden Jahre folgende Schwerpunkte erarbeitet:
1. eine generationengerechte Finanzpolitik mit einer klaren Priorität auf den Abbau der absoluten Verschuldung.
2. die nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität im städtischen wie im ländlichen Raum unter anderem mit der Planung und Umsetzung der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb.
3. eine angemessene und wirtschaftliche Ausstattung der Verwaltung mit den notwendigen Ressourcen, vor allem in räumlicher, aber auch in personeller Hinsicht.
4. die Betreibung der aktiven Daseinsvorsorge wie zum Beispiel durch den Erhalt und die Weiterentwicklung der Infrastruktur im Bereich der Bildung, die medizinische Versorgung, die Inklusion von behinderten Menschen oder durch die Intergration geflüchteter Menschen.
5. der Einstieg in ein systematisches Nachhaltigkeitsmanagement zur Erarbeitung eines übergeordneten Nachhaltigkeits-Leitbilds für den Landkreis.
Generationengerechte Finanzpolitik
Für den weiteren Schuldenabbau hat der Kreistag Mittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die Verschuldung des Landkreises reduziert sich 2019 auf ca. 63,7 Millionen Euro.
Nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität
Der GVFG-Finanzierungsantrag für Modul 1 der Regional-Stadtbahn wurde im Juni 2017 beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg gestellt. Zwischenzeitlich hat das Ministerium die Unbedenklichkeitserklärung hierfür ausgestellt.
Der Anteil des Landkreises Reutlingen am Projekt in Höhe von rund 5,0 Millionen Euro - weitere Planungs- und die notwendigen Investitionskosten für Modul 1 - sind im Haushalt 2019 in Höhe von 0,7 Millionen Euro und in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2020 in Höhe von 1,2 Millionen Euro, für das Jahr 2021 in Höhe von 2,1 Millionen Euro und für das Jahr 2022 in Höhe von 0,8 Millionen Euro eingeplant.
Daneben wurden für die Sanierung und Erhaltung von Kreisstraßen im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 4,47 Millionen Euro eingestellt.
Angemessene und wirtschaftliche Ausstattung der Verwaltung mit den notwendigen Ressourcen
Für den Neubau des Verwaltungsgebäude wurde ein öffentliches Markterkundungsverfahren zur Suche geeigneter Grundstücke durchgeführt. Im Mai 2018 hat der Kreistag das Raumbedarf- und Funktionsprogramms verabschiedet. Um das Vergabeverfahren weiter vorbereiten zu können, wurden in den Haushalt 2019 0,5 Millionen Euro eingeplant.
Aktive Daseinsvorsorge
Das vom Kreistag befürwortete „Zukunftskonzept Kreiskliniken Reutlingen 2018 und in der Folge 2018 plus“ wurde konsequent weiterentwickelt und umgesetzt.
Eine wesentliche Säule des Konzepts war der Ausgleich der Bilanzverluste durch den Alleingesellschafter Landkreis Reutlingen.
Die bis 31.12.2015 entstandenen Bilanzverluste in Höhe von 23,79 Millionen Euro wurden vollständig ausgeglichen.
Jedoch hat sich die wirtschaftliche Situation der Kreiskliniken Reutlingen im Jahr 2017 wieder deutlich verschlechtert und auch für das Jahr 2018 ist von einem negativen Jahresergebnis auszugehen.
Um einen Überblick über bereits erfolgreich etablierte und gegebenfalls in Frage kommende Management-Konzepte für die Kreiskliniken Reutlingen zu erhalten, hat der Aufsichtsrat beschlossen, ein strukturiertes Markterkundungsverfahren durchzuführen.
Zur Sicherung der Geburtshilfe in der Albklinik Münsingen gleicht der Landkreis Reutlingen entstehende Jahresfehlbeträge für diesen Bereich aus.
Zum Ausgleich des geplanten Fehlbetrags 2019 wurden in den Haushalt Mittel in Höhe von rund 0,7 Millionen Euro eingestellt.
Einstieg in ein systematisches Nachhaltigkeitsmanagement
Plenum, Biosphärengebiet, Leader oder European Energy Award (eea) sind nur ein paar Beispiele für nachhaltige Projekte, bei denen der Landkreis bereits seit Jahren aktiv ist.
Für die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsmanagements beim Landkreis Reutlingen wurde 2018 ein Förderantrag bei der Service-Stelle "Kommunen in der einen Welt" (SKEW) gestellt. In diesem Zusammenhang wurde zwischenzeitlich eine Personalstelle für die Dauer von zwei Jahren mit der Förderung von Personalkosten, Fortbildungs- und Reisekosten sowie Begleitmaßnahmen genehmigt.
Investitionen
Im Haushaltsplan 2019 wurden für folgende größere Vorhaben Mittel eingeplant:
für das Parkhaus am Berufsschulzentrum Reutlingen (1,5 Millionen Euro), für die Generalsanierung der Theodor-Heuss-Schule (1,3 Millionen Euro), für den Ausbau der K 6715 Mittelstadt - Bempflingen (1,1 Millionen Euro), für die Straßenmeisterei Eningen (1,0 Millionen Euro) und für die K 6756 Gniebel - Pliezhausen (0,9 Millionen Euro).
Rede des Landrats zum Haushalt 2019
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019
Grundzüge des Haushaltsplans 2019
Das Volumen des Gesamthaushalts beläuft sich auf ca. 381,8 Millionen Euro was einer Steigerung von 13,9 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan 2018 entspricht. Der Ergebnishaushalt umfasst ein Volumen von rund 360,0 Millionen Euro, der Finanzhaushalt rund 21,8 Millionen Euro.
Der Haushaltsplan ist im Wesentlichen geprägt durch:
- Einen Anstieg der Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden auf 430,5 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Verbesserung von rund 15,8 Millionen Euro (+3,80 %) gegenüber dem Vorjahr.
- Höhere Personalaufwendungen von ca. 3,4 Millionen Euro.
- Ein Anstieg der Aufwendungen im Sozialbereich um rund 11,7 Millionen Euro.
- Geringere Sachaufwendungen von ca. 1,6 Millionen Euro.
- Investitionen im Finanzhaushalt von rund 14,6 Millionen Euro.
- Abbau der Verschuldung um 4,5 Millionen Euro.
Der Kreisumlagehebesatz sinkt um 2,00 %-Punkte auf 29,50 %.
Schwerpunkte des Haushalts 2019
In der Klausurtagung des Kreistags am 14. und 15.07.2017 wurden für den Haushalt 2018 und die nachfolgenden Jahre folgende Schwerpunkte erarbeitet:
1. eine generationengerechte Finanzpolitik mit einer klaren Priorität auf den Abbau der absoluten Verschuldung.
2. die nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität im städtischen wie im ländlichen Raum unter anderem mit der Planung und Umsetzung der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb.
3. eine angemessene und wirtschaftliche Ausstattung der Verwaltung mit den notwendigen Ressourcen, vor allem in räumlicher, aber auch in personeller Hinsicht.
4. die Betreibung der aktiven Daseinsvorsorge wie zum Beispiel durch den Erhalt und die Weiterentwicklung der Infrastruktur im Bereich der Bildung, die medizinische Versorgung, die Inklusion von behinderten Menschen oder durch die Intergration geflüchteter Menschen.
5. der Einstieg in ein systematisches Nachhaltigkeitsmanagement zur Erarbeitung eines übergeordneten Nachhaltigkeits-Leitbilds für den Landkreis.
Generationengerechte Finanzpolitik
Für den weiteren Schuldenabbau hat der Kreistag Mittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die Verschuldung des Landkreises reduziert sich 2019 auf ca. 63,7 Millionen Euro.
Nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität
Der GVFG-Finanzierungsantrag für Modul 1 der Regional-Stadtbahn wurde im Juni 2017 beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg gestellt. Zwischenzeitlich hat das Ministerium die Unbedenklichkeitserklärung hierfür ausgestellt.
Der Anteil des Landkreises Reutlingen am Projekt in Höhe von rund 5,0 Millionen Euro - weitere Planungs- und die notwendigen Investitionskosten für Modul 1 - sind im Haushalt 2019 in Höhe von 0,7 Millionen Euro und in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2020 in Höhe von 1,2 Millionen Euro, für das Jahr 2021 in Höhe von 2,1 Millionen Euro und für das Jahr 2022 in Höhe von 0,8 Millionen Euro eingeplant.
Daneben wurden für die Sanierung und Erhaltung von Kreisstraßen im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 4,47 Millionen Euro eingestellt.
Angemessene und wirtschaftliche Ausstattung der Verwaltung mit den notwendigen Ressourcen
Für den Neubau des Verwaltungsgebäude wurde ein öffentliches Markterkundungsverfahren zur Suche geeigneter Grundstücke durchgeführt. Im Mai 2018 hat der Kreistag das Raumbedarf- und Funktionsprogramms verabschiedet. Um das Vergabeverfahren weiter vorbereiten zu können, wurden in den Haushalt 2019 0,5 Millionen Euro eingeplant.
Aktive Daseinsvorsorge
Das vom Kreistag befürwortete „Zukunftskonzept Kreiskliniken Reutlingen 2018 und in der Folge 2018 plus“ wurde konsequent weiterentwickelt und umgesetzt.
Eine wesentliche Säule des Konzepts war der Ausgleich der Bilanzverluste durch den Alleingesellschafter Landkreis Reutlingen.
Die bis 31.12.2015 entstandenen Bilanzverluste in Höhe von 23,79 Millionen Euro wurden vollständig ausgeglichen.
Jedoch hat sich die wirtschaftliche Situation der Kreiskliniken Reutlingen im Jahr 2017 wieder deutlich verschlechtert und auch für das Jahr 2018 ist von einem negativen Jahresergebnis auszugehen.
Um einen Überblick über bereits erfolgreich etablierte und gegebenfalls in Frage kommende Management-Konzepte für die Kreiskliniken Reutlingen zu erhalten, hat der Aufsichtsrat beschlossen, ein strukturiertes Markterkundungsverfahren durchzuführen.
Zur Sicherung der Geburtshilfe in der Albklinik Münsingen gleicht der Landkreis Reutlingen entstehende Jahresfehlbeträge für diesen Bereich aus.
Zum Ausgleich des geplanten Fehlbetrags 2019 wurden in den Haushalt Mittel in Höhe von rund 0,7 Millionen Euro eingestellt.
Einstieg in ein systematisches Nachhaltigkeitsmanagement
Plenum, Biosphärengebiet, Leader oder European Energy Award (eea) sind nur ein paar Beispiele für nachhaltige Projekte, bei denen der Landkreis bereits seit Jahren aktiv ist.
Für die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsmanagements beim Landkreis Reutlingen wurde 2018 ein Förderantrag bei der Service-Stelle "Kommunen in der einen Welt" (SKEW) gestellt. In diesem Zusammenhang wurde zwischenzeitlich eine Personalstelle für die Dauer von zwei Jahren mit der Förderung von Personalkosten, Fortbildungs- und Reisekosten sowie Begleitmaßnahmen genehmigt.
Investitionen
Im Haushaltsplan 2019 wurden für folgende größere Vorhaben Mittel eingeplant:
für das Parkhaus am Berufsschulzentrum Reutlingen (1,5 Millionen Euro), für die Generalsanierung der Theodor-Heuss-Schule (1,3 Millionen Euro), für den Ausbau der K 6715 Mittelstadt - Bempflingen (1,1 Millionen Euro), für die Straßenmeisterei Eningen (1,0 Millionen Euro) und für die K 6756 Gniebel - Pliezhausen (0,9 Millionen Euro).
Rede des Landrats zum Haushalt 2019
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019