KREISHAUSHALT 2022

Am 15. Dezember 2021 wurde der Haushalt 2022 vom Kreistag mehrheitlich in öffentlicher Sitzung verabschiedet.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden die Städte und Gemeinden sowie den Landkreis auch im Jahr 2022 finanziell stark belasten.

Daher soll im Sinne der schon bisher gelebten Partnerschaft zwischen dem Landkreis und seinen Städten und Gemeinden die vorhandenen liquiden Mittel dazu genutzt werden, um:

- den Hebesatz von 27,75 % lediglich um 0,50 %-Punkte auf 28,25 % anzuheben.

- die Wirtschaft im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 2 GemO weiter zu stärken und für notwendige Investitionen Auszahlungen von insgesamt rund 37,9 Millionen Euro zu veranschlagen.

- die Verschuldung zur Mitfinanzierung der Investitionen nur im unbedingt notwendigen Umfang um 18,0 Millionen Euro zu erhöhen.

Weitere Grundzüge des Haushaltsplans 2022
Das Volumen des Gesamthaushalts beläuft sich auf ca. 439,2 Millionen Euro was einer Steigerung von 4,7 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan 2021 entspricht. Der Ergebnishaushalt umfasst ein Volumen von rund 395,9 Millionen Euro, der Finanzhaushalt rund 43,3 Millionen Euro.
 
Der Haushaltsplan ist im Wesentlichen geprägt durch:
 
- einen Anstieg der Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden auf 502,8 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Verbesserung von rund 35,4 Millionen Euro (+7,6 %) gegenüber dem Vorjahr.

- einen Anstieg des Nettoressourcenbedarfs in der Sozial- und Jugendhilfe um rund 15,8 Millionen Euro auf ca. 171,0 Millionen Euro.
Alleine im Bereich der Eingliederungshilfe erhöhte sich der Nettoressourcenbedarf um rund 10,0 Millionen Euro auf ca. 81,4 Millionen Euro.

Schwerpunkte des Haushalts 2022
Die vom Kreistag in seiner Klausurtagung im Juli 2017 erarbeiteten Schwerpunkte für einen nachhaltigen Landkreis Reutlingen

- generationengerechte Finanzpolitik,

- nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität im städtischen wie im ländlichen Raum,

- angemessene und wirtschaftliche Ausstattung der Verwaltung mit den notwendigen Ressourcen,

- aktive Daseinsvorsorge,

- Chancen der Digitalisierung nutzen sowie

- Einstieg in ein systematisches Nachhaltigkeitsmanagement

bilden wieder die Basis für die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel.

Generationengerechte Finanzpolitik
In den Jahren 2017 bis 2021 konnte die Verschuldung des Landkreises von ca. 82,6 Millionen Euro bis auf rund 43,9 Millionen Euro abgebaut werden.
Zur Finanzierung der geplanten erforderlichen Investitionen wurden erstmals wieder seit dem Haushalt 2012 eine Nettoneuverschuldung von 18,0 Millionen Euro geplant.

Nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität
Der GVFG-Finanzierungsantrag für Modul 1 der Regional-Stadtbahn wurde im Juni 2017 beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg gestellt. Zwischenzeitlich hat das Ministerium die Unbedenklichkeitserklärung hierfür ausgestellt.
Der Anteil des Landkreises Reutlingen am Projekt in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro - weitere Planungs- und die notwendigen Investitionskosten für Modul 1 - sind im Haushalt ab 2019 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2023 eingeplant. In den Haushalt 2022 wurden für die Regional-Stadtbahn inklusive Modul 1 Mittel in Höhe von 1,9 Millionen Euro eingeplant.

Daneben wurden für die Sanierung und Erhaltung von Kreisstraßen im Haushalt 2022 Mittel in Höhe von ca. 3,1 Millionen Euro eingestellt.

Angemessene und wirtschaftliche Ausstattung der Verwaltung mit den notwendigen Ressourcen
Für den Neubau des Verwaltungsgebäude wurden in den Haushalt 2022 20,0 Millionen Euro eingeplant.

Aktive Daseinsvorsorge
Die Geschäftsführung der Kreiskliniken hat, wie im Projektplan vereinbart, im Jahr 2020 das Medizinische Konzept 2025 für die Kreiskliniken Reutlingen GmbH vorgelegt. Der Kreistag hat am 17.12.2020 (KT-Drucksache Nr. X-0251) die Eckpunkte des Medizinkonzepts 2025 als Grundsatz der Neuausrichtung der Kreiskliniken beschlossen und die Geschäftsführung beauftragt, die Eckpunkte weiter auszuarbeiten, inklusive einer ersten baulichen Machbarkeitsstudie, sie hinsichtlich der Patienten/Kunden-, Mitarbeiter, Prozess- und Finanzperspektive zu bewerten sowie deren finanziellen Auswirkungen darzustellen und den jeweils zuständigen Gremien zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Zur Umsetzung des Medizinkonzepts 2025 stehen bei den Kreiskliniken große Investitionen für Baumaßnahmen an. Für diese notwendigen Investitionen muss im Kreishaushalt eine angemessene Finanzierungsvorsorge getroffen werden. Zur Förderung der laufenden Investitionen wurde der Zuschuss ab dem Haushaltsjahr 2019 auf 3,0 Millionen Euro erhöht. Im Finanzhaushalt 2022 und in mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 soll der Zuschuss auf jährlich 4,0 Millionen Euro erhöht werden.

Weiterhin soll aktive Daseinsvorsorge durch den Erhalt und die Weiterentwicklung der Infrastruktur etwa im Bereich Bildung und Gesundheitsvorsorge, aber ebenso durch die Inklusion von behinderten Menschen und die Beratung und Dienstleistung bei der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe betrieben werden.

Im Bereich der Beruflichen Schulen sind für 2022 rund 6,8 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Im Finanzplanungszeitraum 2021 bis 2025 sollen insgesamt rund 20,5 Millionen Euro in Baumaßnahmen an den Beruflichen Schulen investiert werden.
Ein Schwerpunkt der künftigen Schulentwicklung ist weiterhin die Digitalisierung und die damit verbundene Verwendung von neuen Medien im Unterricht. Basis sind die von den Schulen gemeinsam mit dem Kreismedienzentrum und der Verwaltung entwickelten Medienentwicklungspläne.
Mit der KT-Drucksache Nr. X-0115 wurde dem Medieneinsatz an den beruflichen Schulen des Landkreises und den dazu erforderlichen Maßnahmen zur Digitalisierung zugestimmt. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro wurden im Haushaltsplan veranschlagt.

Für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege wurde im Haushalt 2022 mit einem Nettoressourcenbedarf von rund 6,4 Millionen Euro geplant.

Einstieg in ein systematisches Nachhaltigkeitsmanagement
Plenum, Biosphärengebiet, Leader oder European Energy Award (eea) sind nur ein paar Beispiele für nachhaltige Projekte, bei denen der Landkreis bereits seit Jahren aktiv ist.
Der Kreistag hat sich im Frühjahr 2021 einstimmig zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen für den Landkreis Reutlingen bekannt und beschlossen, den bisherigen Weg in Richtung nachhaltiger Landkreis konsequent weiterzugehen (KT-Drucksache Nr. X-0264). Auf Grundlage des „Werkstattbericht Nachhaltiger Landkreis Reutlingen“ hat die Verwaltung Vorschläge zur weiteren konzeptionellen Ausgestaltung des Nachhaltigkeitsmanagements erarbeitet. Mit einem ämterübergreifenden Nachhaltigkeitsteam und der jährlichen Erstellung eines Maßnahmenplans an Top-Projekten für eine nachhaltige Entwicklung sollen innerhalb der Verwaltung und unter Einbezug der Kreistags-Arbeitsgruppe Nachhaltigkeit und Klimaschutz effiziente Steuerungsmechanismen eingeführt werden, die der Verstetigung des Nachhaltigkeitsmanagements dienen.

Investitionen
In den Haushaltsplan 2022 wurden Gesamtinvestitionen in Höhe von insgesamt ca. 37,9 Millionen Euro eingeplant.

Größere Vorhaben sind davon vor allem der Neubau Verwaltungsgebäude (20,0 Millionen Euro), die Generalsanierung der Theodor-Heuss-Schule (2,9 Millionen Euro), die Sanierung der Beruflichen Schule Münsingen (2,0 Millionen Euro), der Investitionskostenzuschuss an die Kreiskliniken Reutlingen GmbH (4,0 Millionen Euro), der Zuschuss zur Regional-Stadtbahn Neckar-Alb inklusive Modul 1 (1,9 Millionen Euro) sowie der Ausbau K 6715 Mittelstadt-Bempflingen (0,5 Millionen Euro).

Rede des Landrats zum Haushalt 2022 (PDF)

Interaktiver Haushalt

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 (PDF)

Finanzwirtschaftliche Daten des Landkreises Reutlingen


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