KREISHAUSHALT 2023

Am 19. Dezember 2022 wurde der Haushalt 2023 in öffentlicher Sitzung vom Kreistag mehrheitlich verabschiedet.

Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, die Energiepreissteigerungen sowie die Inflation werden die Städte und Gemeinden sowie den Landkreis im Jahr 2023 finanziell erheblich belasten.

Daher soll im Sinne der schon bisher gelebten Partnerschaft zwischen dem Landkreis und seinen Städten und Gemeinden die vorhandenen liquiden Mittel dazu genutzt werden, um:

- das Aufkommen aus der Kreisumlage statt um den in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Betrag von 15,7 Millionen Euro lediglich um 0,4 Millionen Euro anzuheben.

- die Wirtschaft im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 2 GemO weiter zu stärken und für notwendige Investitionen Auszahlungen von insgesamt rund 30,9 Millionen Euro zu veranschlagen.

- die Verschuldung zur Mitfinanzierung der Investitionen nur im unbedingt notwendigen Umfang um 13,5 Millionen Euro zu erhöhen.

Weitere Grundzüge des Haushaltsplans 2023
Das Volumen des Gesamthaushalts beläuft sich auf ca. 473,0 Millionen Euro was einer Steigerung von 33,8 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan 2022 entspricht. Der Ergebnishaushalt umfasst ein Volumen von rund 437,3 Millionen Euro, der Finanzhaushalt rund 35,7 Millionen Euro.
 
Der Haushaltsplan ist im Wesentlichen geprägt durch:
 
- einen Rückgang der Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden auf 482,8 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Verschlechterung von rund 20,0 Millionen Euro (-4,0 %) gegenüber dem Vorjahr.

- einen Anstieg der Sozialaufwendungen um rund 28,4 Millionen Euro auf ca. 263,7 Millionen Euro, insbesondere durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sowie durch die Betreuung, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Geflüchteten.

- die Finanzierung des vom Kreistag beschlossenen weiteren Ausbaus des ÖPNV.

Schwerpunkte des Haushalts 2023
Die vom Kreistag in seiner Klausurtagung im Juli 2017 erarbeiteten Schwerpunkte für einen nachhaltigen Landkreis Reutlingen

- generationengerechte Finanzpolitik,

- nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität im städtischen wie im ländlichen Raum,

- angemessene und wirtschaftliche Ausstattung der Verwaltung mit den notwendigen Ressourcen,

- aktive Daseinsvorsorge,

- Chancen der Digitalisierung nutzen sowie

- Einstieg in ein systematisches Nachhaltigkeitsmanagement

bilden wieder die Basis für die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel.

Generationengerechte Finanzpolitik
Zur Finanzierung der geplanten erforderlichen Investitionen wurde im Haushalt 2023 mit einer Nettoneuverschuldung von 13,5 Millionen Euro geplant.

Nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität
Der GVFG-Finanzierungsantrag für Modul 1 der Regional-Stadtbahn wurde im Juni 2017 beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg gestellt. Zwischenzeitlich hat das Ministerium die Unbedenklichkeitserklärung hierfür ausgestellt.
Der Anteil des Landkreises Reutlingen am Projekt in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro - weitere Planungs- und die notwendigen Investitionskosten für Modul 1 - sind im Haushalt ab 2019 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2026 eingeplant. In den Haushalt 2023 wurden für die Regional-Stadtbahn inklusive Modul 1 Mittel in Höhe von 1,7 Millionen Euro eingeplant.

Daneben wurden für die Sanierung und Erhaltung von Kreisstraßen im Haushalt 2023 Mittel in Höhe von ca. 4,9 Millionen Euro eingestellt.

Für den Ausbau des ÖPNV wurden rund 13,5 Millionen Euro eingeplant.

Angemessene und wirtschaftliche Ausstattung der Verwaltung mit den notwendigen Ressourcen
Für den Neubau des Verwaltungsgebäude wurden in den Haushalt 2023 13,5 Millionen Euro eingeplant.

Aktive Daseinsvorsorge
Die Geschäftsführung der Kreiskliniken hat, wie im Projektplan vereinbart, im Jahr 2020 das Medizinische Konzept 2025 für die Kreiskliniken Reutlingen GmbH vorgelegt. Der Kreistag hat am 17.12.2020 (KT-Drucksache Nr. X-0251) die Eckpunkte des Medizinkonzepts 2025 als Grundsatz der Neuausrichtung der Kreiskliniken beschlossen und die Geschäftsführung beauftragt, die Eckpunkte weiter auszuarbeiten, inklusive einer ersten baulichen Machbarkeitsstudie, sie hinsichtlich der Patienten/Kunden-, Mitarbeiter, Prozess- und Finanzperspektive zu bewerten sowie deren finanziellen Auswirkungen darzustellen und den jeweils zuständigen Gremien zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Zur Umsetzung des Medizinkonzepts 2025 stehen bei den Kreiskliniken große Investitionen für Baumaßnahmen an. Für diese notwendigen Investitionen muss im Kreishaushalt eine angemessene Finanzierungsvorsorge getroffen werden. Zur Förderung der laufenden Investitionen wurde der Zuschuss ab dem Haushaltsjahr 2019 auf 3,0 Millionen Euro und ab dem Haushalt 2022 auf jährlich 4,0 Millionen Euro erhöht. Im Finanzhaushalt 2023 und in mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 sind Zuschüsse von jährlich 4,0 Millionen Euro eingestellt.

Weiterhin soll aktive Daseinsvorsorge durch den Erhalt und die Weiterentwicklung der Infrastruktur etwa im Bereich Bildung und Gesundheitsvorsorge, aber ebenso durch die Inklusion von behinderten Menschen und die Beratung und Dienstleistung bei der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe betrieben werden.

Im Bereich der Beruflichen Schulen sind für 2023 rund 7,1 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Im Finanzplanungszeitraum 2022 bis 2026 sollen insgesamt rund 30,7 Millionen Euro in Baumaßnahmen an den Beruflichen Schulen investiert werden.
Ein Schwerpunkt der künftigen Schulentwicklung ist weiterhin die Digitalisierung und die damit verbundene Verwendung von neuen Medien im Unterricht. Basis sind die von den Schulen gemeinsam mit dem Kreismedienzentrum und der Verwaltung entwickelten Medienentwicklungspläne.
Mit der KT-Drucksache Nr. X-0115 wurde dem Medieneinsatz an den beruflichen Schulen des Landkreises und den dazu erforderlichen Maßnahmen zur Digitalisierung zugestimmt. Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 1,5 Millionen Euro wurden im Haushaltsplan veranschlagt.

Für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege wurde im Haushalt 2023 mit einem Nettoressourcenbedarf von rund 6,7 Millionen Euro geplant.

Einstieg in ein systematisches Nachhaltigkeitsmanagement
Plenum, Biosphärengebiet, Leader oder European Energy Award (eea) sind nur ein paar Beispiele für nachhaltige Projekte, bei denen der Landkreis bereits seit Jahren aktiv ist.
Der Kreistag hat sich im Frühjahr 2021 einstimmig zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen für den Landkreis Reutlingen bekannt und beschlossen, den bisherigen Weg in Richtung nachhaltiger Landkreis konsequent weiterzugehen (KT-Drucksache Nr. X-0264). Auf Grundlage des „Werkstattbericht Nachhaltiger Landkreis Reutlingen“ hat die Verwaltung Vorschläge zur weiteren konzeptionellen Ausgestaltung des Nachhaltigkeitsmanagements erarbeitet. Mit einem ämterübergreifenden Nachhaltigkeitsteam und der jährlichen Erstellung eines Maßnahmenplans an Top-Projekten für eine nachhaltige Entwicklung sollen innerhalb der Verwaltung und unter Einbezug der Kreistags-Arbeitsgruppe Nachhaltigkeit und Klimaschutz effiziente Steuerungsmechanismen eingeführt werden, die der Verstetigung des Nachhaltigkeitsmanagements dienen.

Investitionen
In den Haushaltsplan 2023 wurden Gesamtinvestitionen in Höhe von insgesamt ca. 30,9 Millionen Euro eingeplant.

Größere Vorhaben sind davon vor allem der Neubau Verwaltungsgebäude (13,5 Millionen Euro), die Generalsanierung der Theodor-Heuss-Schule (2,9 Millionen Euro), die Sanierung der Beruflichen Schule Münsingen (1,6 Millionen Euro), der Investitionskostenzuschuss an die Kreiskliniken Reutlingen GmbH (4,0 Millionen Euro), der Zuschuss zur Regional-Stadtbahn Neckar-Alb inklusive Modul 1 (1,7 Millionen Euro) sowie der Ausbau K 6715 Mittelstadt-Bempflingen (1,2 Millionen Euro).

Rede des Landrats zum Haushalt 2023 (PDF)

Interaktiver Haushalt

Haushaltssatzung und Haushaltsplans 2023 (PDF)

Finanzwirtschaftliche Daten des Landkreises Reutlingen


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