Rechtsverordnung Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung des Landratsamtes Reutlingen über die Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen vom 24.05.1988

Aufgrund des § 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 21.03.1961 (BGBl. I Seite 241) in der zur Zeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg und des Verkehrsministeriums über die personenbeförderungsrechtlichen Zuständigkeiten (PBefZuVO) vom 15.01.1996 (GBl. 1996, S. 75) in der derzeit gültigen Fassung wird die Rechtsverordnung des Landratsamtes Reutlingen über die Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen vom 24.05.1988 in der ab 01.02.2023 gültigen Fassung wie folgt festgesetzt:

Artikel 1

§ 1 erhält folgende neue Fassung:

Beförderungsentgelte:

(1) Grundgebühr

für die Inanspruchnahme eines Taxis 4,40 Euro je Fahrt, in der Zeit von 22 bis 6 Uhr sowie Sonn- und Feiertags 5,50 Euro je Fahrt (einschließlich der ersten Fortschalteinheit)

(2) Preisstufen

Taxe	Leistung	Preis	Preis incl. Aufschlag ab 22 bis 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen (maßgebend ist der Zeitpunkt, zu dem die Fahrt begonnen wird)
1	Anfahrt (Beginn ab (Teil-)Ortstafel am Ortsausgang der Betriebssitzgemeinde*)	1,40 €/km (0,10 € je angefangene 71,43 m)	1,70 €/km (0,10 € je angefangene 58,82 m)
2	Rundfahrt Fahrt, bei der der Fahrgast an den Ausgangspunkt der Fahrt zurückkehrt oder bei der der Fahrgast außerhalb der Betriebssitzgemeinde aufgenommen wird und das Ziel der Fahrt in der Betriebssitzgemeinde ist (Ausnahme: Bereitstellung erfolgt laut Genehmigung außerhalb der Betriebssitzgemeinde)	1,80 €/km (0,10 € je angefangene 55,56 m)	2,00 €/km (0,10 € je angefangene 50,00 m)
3	Zielfahrt Fahrt, bei der der Fahrgast nicht an den Ausgangspunkt der Fahrt zurückkehrt	bis 2 km 2,60 €/km (0,10 € je angefangene 38,46 m) über 2 km 2,50 €/km (0,10 € je angefangene 40,00 m)	bis 2 km 2,80 €/km (0,10 € je angefangene 35,71 m) über 2 km 2,70 €/km (0,10 € je angefangene 37,04 m)
	Wartezeit	36,00 € / Stunde (0,10 € / 10,00 Sekunden)	-

*Die Betriebssitzgemeinde ist die jeweilige Kernstadt beziehungsweise der jeweilige Teilort, an dem der Taxenunternehmer seinen Betriebssitz hat.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2023 in Kraft.

Reutlingen, den 17.10.2022

gezeichnet

Dr. Ulrich Fiedler

Landrat