Datenschutzfolgenabschätzung
Datenschutzfolgeabschätzung gemäß den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung für die Angebote des Landkreises Reutlingen gemäß Artikel 35 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung.
Der Landkreis Reutlingen betreibt in den nachfolgend genannten Sozialen Netzwerken
- Landkreis Reutlingen (Instagram)
- Landkreis Reutlingen (Facebook)
- Kultur machen (Instagram)
- Kreisarchiv Reutlingen (Facebook)
- Ganze Sache machen (Instagram)
- Inklusionskonferenz Landkreis Reutlingen
- Ulrich Fiedler (ab 17.06.2021, zuvor Stadt Metzingen)
eigene Präsenzen (nachfolgend Angebote).
Der Landkreis Reutlingen nutzt diese Angebote im Rahmen der Wahrnehmung erforderlicher Aufgaben im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises. In diesem Zusammenhang werden die Angebote genutzt, um dort regelmäßig eigene Beiträge zu veröffentlichen und auf etwaige Nachfragen oder Kommentare zu antworten. Alle Mitarbeiter sind bezüglich der Veröffentlichung von Beiträgen bzw. dem Umgang mit Nachfragen und Kommentaren geschult.
Zur Wahrung fairer Umgangsformen und zur Vermeidung etwaiger Rechtsverletzungen hält der Landkreis Reutlingen für die Angebote eine entsprechende Netiquette vor.
Um den Zugang zu den Beiträgen des Landkreises Reutlingen nicht von einer vorherigen Registrierung bei einem Sozialen Netzwerk abhängig zu machen, werden diese auch auf anderen Kommunikationskanälen (z.B. auf der Internetseite des Landkreises oder über den Landkreisfunk) veröffentlicht.
Der Landkreis Reutlingen hat die Zwecke, Art und Umfang der Kommunikation über die Angebote zudem in einem Nutzungskonzept zusammengefasst.
Aufgrund der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (nachfolgend DSGVO) ist für die Angebote des Landkreises Reutlingen gemäß Artikel 35 Abs.1 DSGVO eine Datenschutzfolgenabschätzung durchzuführen, wenn eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat.
1. Risikoidentifikation
Die eigenen Angebote lösen das in Artikel 35 DSGVO beschriebene Risiko aufgrund des nur sehr geringen Umfangs einer eigenen Datenverarbeitung selbst nicht aus. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass es sich bei den eigenen Beiträgen hauptsächlich um ein reines Senden von Inhalten ohne Personenbezug handelt, und bei einer etwaigen Kommunikation mit anderen Nutzern nur die Daten verarbeitet werden, die diese selbst und freiwillig angegeben haben.
Die Nutzung Sozialer Netzwerke durch solche Angebote hat jedoch Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Auswertung der Daten durch den jeweiligen Plattformbetreiber zu Werbezwecken. Dies stellt eine Verarbeitung mit einem Risiko dar, für die eine Datenschutzfolgenabschätzung vorzunehmen ist.
Der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg (LfDI BW) geht insofern davon aus, dass öffentliche Stellen, die ein Soziales Netzwerk zur Öffentlichkeitsarbeit und zur Bereitstellung allgemeiner Informationen nutzen, eine Mitverantwortung tragen (gestuftes Anbieterverhältnis). Mitverantwortung bedeutet aber nicht, dass der Landkreis Reutlingen die Datenschutz-konformität der Produkte von Meta bestätigt oder garantiert (vgl. dazu auch die Datenschutzerklärungen). Dies können wir nicht leisten. Mitverantwortung bedeutet vielmehr, dass wir uns der Risiken, die mit der Nutzung Sozialer Netzwerke einhergehen, bewusst sind und den Nutzenden diese Risiken regelmäßig bewusstmachen, indem wir regelmäßig darauf hinweisen.
Die Abschätzung der Folgen der Nutzung Sozialer Netzwerke stellt sich vor diesem Hintergrund wie folgt dar:
Die eingangs beschriebenen Risiken, die mit einer Nutzung Sozialer Netzwerke einhergehen, bestehen grundsätzlich unabhängig von der eigenen Nutzung durch den Landkreis Reutlingen. Auch wird durch die Beiträge des Landkreises Reutlingen in den Angeboten selbst in der überwiegenden Zahl der Fälle kein Bezug zu personenbezogenen Daten hergestellt, sondern es werden eigene, sachbezogene Inhalte verbreitet.
Schließlich sind die Daten, die durch die Interaktion mit dem jeweiligen Account in Sozialen Netzwerken oder anderen Accounts verarbeitet werden schon öffentlich zugänglich bzw. frei im Internet verfügbar.
Jedoch werden die Inhalte durch das Erscheinen auf dem jeweiligen Angebot des Landkreises Reutlingen und die Wechselbeziehung einer breiteren bzw. spezifischeren Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und erreichen so eine größere Aufmerksamkeit und weitere Verbreitung als ohne diese Interaktion.
Auch dadurch, dass der Landkreis Reutlingen sich innerhalb Sozialer Netzwerke mit anderen Accounts vernetzt, entstehen zusätzliche Querverbindungen und Informationen über den jeweiligen Nutzer des Accounts.
Des Weiteren werden auch beim passiven Mitlesen der Seite durch die Nutzer Log-Daten durch den jeweiligen Plattformanbieter erhoben.
Schließlich Identitätsdiebstahl, Diskriminierung, Rufschädigung, Finanzieller Verlust, Preisgabe sensibler Daten. Denn durch die Nutzung eines Instagram- oder Facebook-Accounts begibt sich der jeweils Nutzende unter die systematische Beobachtung durch Meta. Hierbei können auch sensitive Daten wie politische Einstellungen, die sexuelle Orientierung oder gesundheitliche Probleme offenbart werden, die miteinander verknüpft und zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils verwendet werden können. Auch besonders schutzwürdige Personen wie etwa Jugendliche können Social Media-Nutzende und damit Betroffene sein. Selbst beim bloß passiven Mitlesen von Angeboten ohne eigenen Account können durch die Erhebung von Log-Daten sensible Daten erhoben werden, etwa durch die vorher besuchten Webseiten oder die Standortdaten der Nutzenden.
Dies gilt umso mehr, als dass Meta nicht oder nur eingeschränkt überprüft werden kann. Da die Daten deutscher Nutzender nicht zwingend innerhalb Deutschlands, sondern z.B. in Irland oder gar in Ländern außerhalb der Europäischen Union verarbeitet werden, bestehen höhere Hürden für den Zugang zu (gerichtlichem) Rechtsschutz als bei einem in Deutschland ansässigem Unternehmen.
2. Risikoanalyse
Durch die Erweiterung des Verbreitungskreises und die Vergrößerung der Verknüpfungsmöglichkeiten wird die Verarbeitung der Daten für andere Zwecke durch den Betreiber des jeweiligen Sozialen Netzwerkes und eine Profilbildung begünstigt. Auch kann die Offenheit für Besucherbeiträge zu nachteiligen gesellschaftlichen Folgen wie unangebrachten oder diskriminierenden Kommentaren oder der Verbreitung sensibler Daten führen.
Mögen diese Schäden sich bei einer Verursachung durch den jeweiligen Plattformbetreiber selbst als wesentlich darstellen, so werden diese durch das jeweilige Angebot des Landeskreises Reutlingen nur in sehr begrenztem Maße erhöht.
Da die jeweiligen Inhalte auch noch auf anderen veröffentlicht werden, entsteht auch kein Zwang der Teilnahme an einem der Sozialen Netzwerke.
3. Risikobewertung
Insgesamt ist das durch die Angebote verursachte zusätzliche Risiko daher als gering bis mittel einzustufen.
Zudem trägt der Landkreis Reutlingen aktiv dazu bei, das Risiko weiter zu senken. Hierzu zählt insbesondere die Aufklärung über die Datenschutzerklärung.
Ein Großteil dieser Maßnahmen liegt allerdings in der Sphäre des Nutzers: So besteht bei einer Nutzung Sozialer Netzwerke keine Pflicht den jeweiligen Klarnamen zu führen. Außerdem kann sich der Nutzer durch verschiedene Einstellungen bis zu einem gewissen Grad schützen, etwa durch das Löschen seines Browserverlaufs, das Deaktivieren von Cookies, oder die fehlende Standortfreigabe bei der Verwendung von Fotos.
Zudem ermöglicht die kontinuierliche redaktionelle Betreuung ein Eingreifen durch den Landkreis Reutlingen bei etwaigen ehr- oder persönlichkeitsverletzenden Kommentaren bis hin zur Sperrung des Accounts des "störenden" Nutzers.
Der Landkreis Reutlingen hat zudem für die Nutzung ihrer Angebote eine Netiquette formuliert, auf deren Einhaltung bei der Betreuung geachtet wird.
4. Ergebnis
Die Angebote des Landeskreises Reutlingen in den genannten Sozialen Netzwerken sind angesichts der beschriebenen Risiken und verbindlich vorgesehenen Maßnahmen vertretbar.
Der Landkreis Reutlingen verpflichtet sich zudem, die weitere Entwicklung zu beobachten und die hier vorgenommene Prüfung nötigenfalls zu wiederholen und fortzuentwickeln.