Landkreis aktuell

Zum Austausch zu kommunalpolitischen Finanzen war, auf Initiative des örtlichen Bundestagsabgeordneten Michael Donth MdB, vergangene Woche Andreas Jung MdB zu Besuch im Landkreis Reutlingen. Dieser verantwortet als Fraktionsvize die Themenschwerpunkte Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
 
Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Landrat Thomas Reumann, MdB Michael Donth und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einzelner Kreisgemeinden standen das Konjunktur- und Krisenpaket des Bundes und dessen Konsequenzen für die Kommunen. Darüber hinaus wurde die Entwicklung der Sozialaufwendungen angesprochen, die zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz seitens der kommunalen Verwaltungen gestemmt werden müssen. Wichtig war den kommunalen Vertretern dabei, dass Bund und Land einen Ausgleich der Aufwendungen schaffen, die durch neue Aufgaben und einem erhöhten Personalbedarf entstehen.
Dies sei im Bereich der Kosten der Unterkunft  nach SGB II sehr gut umgesetzt worden, hob Landrat Thomas Reumann hervor. Hier wurde der Anteil des Bundes nachhaltig und dauerhaft erhöht, was strukturelle Auswirkungen auf den Kreishaushalt habe. Für den Kreishaushalt 2020 bedeutet dies eine konkrete Verbesserung von rund 8,3 Millionen Euro.
 
Abschließend dankte Reumann Andreas Jung für den Gedankenaustausch und den Blick für kommunale Fragestellungen.