Verabschiedung des Kreishaushalts 2006
Meine sehr verehrten Damen und Herren Kreisräte,
meine Damen und Herren,
wir alle sind in der Bundesrepublik Deutschland heute mit einer Wirklichkeit konfrontiert, wie es sie vor 20 Jahren nicht gegeben hat. Eine Wirklichkeit, von der wir der Meinung sind, wir würden in so schlechten Zeiten leben, wie es vergleichbare überhaupt noch nicht gegeben hat. Ich glaube, es lohnt sich auch am heutigen Tag kurz innezuhalten und darüber nachzudenken, was das denn für Zeiten gewesen sind, in denen die Generation vor uns unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut hat.
Ich bin fest überzeugt, dass wir die Verantwortung haben und es in unserer Hand liegt, die schöpferischen Kräfte der Menschen zu wecken und zur Entfaltung kommen zu lassen. Was wir brauchen, ist Konsequenz und Stetigkeit. Wir brauchen den Mut zu Initiativen. Wir brauchen aber auch den Mut, ungewöhnliche Alternativen zuzulassen und zu denken, diese umfassend und vollständig abzuwägen und vor allem: zu entscheiden.
Der Kernpunkt ist, meine Damen und Herren, dass eine weitere Verschuldung weder auf kommunaler Ebene noch auf Landes- oder Bundesebene akzeptabel ist und dies auch nicht sein darf, weil die Schuldenberge schon jetzt die Zukunft unserer Kinder belasten. Keine Frage: Der Sozialstaat ist für mich eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein können und um die es sich zu kämpfen lohnt. Aber der Sozialstaat auch auf Ebene des Landkreises, wie er sich heute darstellt, kann nicht mehr alles leisten, was wir von ihm erwarten. Wir haben es nicht geschafft, übrigens alle zusammen nicht geschafft, den Sozialstaat rechtzeitig auf die Bedingung einer alternden Gesellschaft und einer veränderten Familien- und Arbeitswelt einzustellen. Wir müssen deshalb unsere Sozial- und Finanzpolitik noch viel mehr auch auf örtlicher Ebene nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit gestalten. Bei allen Entscheidungen müssen wir immer auch die Auswirkungen auf die zukünftige Generation berücksichtigen. Damit müssen auch im Landkreis die Besitzstände auf den Prüfstand. Es darf keine Tabus geben. Wie soll das gehen? Wir brauchen eine verantwortungsbewusste Balance von Eigenverantwortung und staatlicher Fürsorge. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis von Solidarität, Solidarität im Vertrauen auf das verantwortliche Handeln eines jeden Einzelnen für sich selbst und die Gemeinschaft. Solidarität verstanden als Hilfe für den Erwachsenen, den Behinderten, den Jugendlichen, das Kind, dem die Kraft fehlt, sich selbst zu helfen und für sich selbst einzustehen. Solidarität verstanden aber auch als Rücksicht auf die kommenden Generationen. Das Thema ist nicht abstrakt, nein: hier heute im Landkreis Reutlingen im Sitzungssaal des Landkreises bei der Verabschiedung des Haushalts 2006 ist es ganz konkret, denn es betrifft unsere gemeinsame Arbeit in den kommenden Jahren angesichts der hohen Sozialausgaben vor allem im Jugendhilfe- und im Eingliederungsbereich in besonderem Maße. Dazu werden wir auch künftig die Kraft brauchen, alte Denkmuster zu überwinden und neue Wege konsequent weiter zu beschreiten.
Blenden wir zurück auf die Einbringung des Haushalts am 17. Oktober 2005. Ich hatte Ihnen vorgeschlagen, den Hebesatz der Kreisumlage auf der Höhe des Jahres 2005 mit 37,2 % zu belassen, und erläutert, weshalb ich für eine Absenkung des Hebesatzes keinen Spielraum sehe.
Zwar fließen dem Landkreishaushalt durch die höhere Steuerkraft des Landkreises und der Gemeinden, die deutlich über dem Landesdurchschnitt in Baden-Württemberg liegt, bei gleichbleibendem Hebesatz von 37,2 % im Jahr 2006 rd. 10,2 Mio. EUR mehr zu. Nach der Systematik des Finanzausgleichs werden von diesen 10,2 Mio. EUR im Jahr 2006 6,8 Mio. EUR sofort wieder abgezogen. Berücksichtigt man weiter, dass wir einen Fehlbetrag aus dem Jahr 2004 in Höhe von 3,7 Mio. EUR vor uns herschieben und diesen ausgleichen müssen, bleibt schon von daher kein Spielraum.
Wir hatten uns über die erheblichen Risiken dieses Haushalts eingehend ausgetauscht:
An all dem hat sich nichts verändert!
Aber ich hatte mich bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs auch klar dazu bekannt, dass die Interessen des Landkreises mit den Interessen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Balance zu bringen sind. Ich hatte mich zu der Schicksalsgemeinschaft zwischen Landkreis und Städten und Gemeinden bekannt und auch ich stehe unverändert, unmissverständlich zu diesem Ziel.
Weil sich nach der Einbringung des Haushalts die Rahmenbedingungen zugunsten des Landkreishaushalts verändert haben, sich also rechnerisch ein Spielraum ergibt, stehe ich zu der zweiten Seite der Medaille Schicksalsgemeinschaft und gebe diesen Spielraum weiter. Es ist, denke ich, unser gemeinsames Verständnis eines fairen Umgangs!
Woraus folgt denn nun dieser Spielraum?
Ich räume es offen ein:
Wir haben heftig miteinander diskutiert, ob wir Ihnen nicht vorschlagen müssen, diese Verbesserung in eine Rücklage zu stellen, um für die künftige Investition Bettenhaus Süd besser gerüstet zu sein. Angesichts der im Einzelfall desolaten, überwiegend jedoch schwierigen Finanzlage der Städte und Gemeinden im Landkreis brauchen diese im Jahr 2006 jede Luft zum Atmen, um ihrerseits investieren und Schulden abbauen zu können – Schicksalsgemeinschaft!
Ich warne aber:
Dies ändert nichts an den Risiken und an der derzeit zu hohen Verschuldung und der deutlich ansteigenden Verschuldung aufgrund der Investition des Bettenhauses Süd.
Und halten wir uns bitte vor Augen:
Die Verbesserung des Jahresergebnisses 2005 beruht auf Einmaleffekten, die 2006 so nicht mehr eintreten werden. Die Haushaltsrisiken 2006 – Hartz IV, Sozialausgaben sowie weitergehende Investitionen im Krankenhaus – dürfen nicht unterschätzt werden. Auch der Haushalt des Landes Baden-Württemberg stellt ein Kostenrisiko für den Landkreishaushalt dar: das nicht zu unterschätzen ist: Im Jahr 2006 wird das Land mit 600 Mio. EUR in die kommunalen Kassen greifen, um seinen eigenen Haushalte zu entlasten. Weiter ist angekündigt, z. B. die ÖPNV-Mittel, insbesondere die sogenannten Verbundförderungen, zu kürzen. Ich sage es noch einmal in aller Klarheit: Bei allem Verständnis für die Finanznot des Landes, das alles ist für die kommunale Ebene nicht mehr tragbar.
Meine Damen und Herren:
Die Haushaltsrisiken liegen klar auf dem Tisch. Diese sind Geschäftsgrundlage für den Haushalt 2006. Ich stehe zu diesem Haushalt, weil wir kein „Rundum-Sorglos-Paket“ für den Landkreis, für Städte und Gemeinden abschließen können, denn es ist auch für 2006 nicht möglich, alle Risiken auszuschließen oder im voraus abzudecken.
Haushaltskonsolidierung aber, so wie wir sie gemeinsam angegangen sind, braucht einen langen Atem! Sie muss in allen Bereichen, Sozialausgaben, Verwaltungsreform und Klinken verknüpft sein. Und sie muss kombiniert werden mit strukturellen Ansätzen und Reformen.
Die Probleme der öffentlichen Haushalte, auch diejenigen des Landkreises Reutlingen, können allein mit einer Sparpolitik – und gar mit einem brachialen Sparkurs ohne Reformen und Fortentwicklung der Strukturen – nach meiner Überzeugung nicht gelöst werden.
Ich sage es aber auch ganz offen:
Ich verknüpfe den Haushalt mit der Erwartung, dass die Schicksalsgemeinschaft zwischen Landkreis, Städten und Gemeinden auch dann trägt, wenn sich die Risiken realisieren.
Ich danke Ihnen!
meine Damen und Herren,
wir alle sind in der Bundesrepublik Deutschland heute mit einer Wirklichkeit konfrontiert, wie es sie vor 20 Jahren nicht gegeben hat. Eine Wirklichkeit, von der wir der Meinung sind, wir würden in so schlechten Zeiten leben, wie es vergleichbare überhaupt noch nicht gegeben hat. Ich glaube, es lohnt sich auch am heutigen Tag kurz innezuhalten und darüber nachzudenken, was das denn für Zeiten gewesen sind, in denen die Generation vor uns unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut hat.
Ich bin fest überzeugt, dass wir die Verantwortung haben und es in unserer Hand liegt, die schöpferischen Kräfte der Menschen zu wecken und zur Entfaltung kommen zu lassen. Was wir brauchen, ist Konsequenz und Stetigkeit. Wir brauchen den Mut zu Initiativen. Wir brauchen aber auch den Mut, ungewöhnliche Alternativen zuzulassen und zu denken, diese umfassend und vollständig abzuwägen und vor allem: zu entscheiden.
Der Kernpunkt ist, meine Damen und Herren, dass eine weitere Verschuldung weder auf kommunaler Ebene noch auf Landes- oder Bundesebene akzeptabel ist und dies auch nicht sein darf, weil die Schuldenberge schon jetzt die Zukunft unserer Kinder belasten. Keine Frage: Der Sozialstaat ist für mich eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein können und um die es sich zu kämpfen lohnt. Aber der Sozialstaat auch auf Ebene des Landkreises, wie er sich heute darstellt, kann nicht mehr alles leisten, was wir von ihm erwarten. Wir haben es nicht geschafft, übrigens alle zusammen nicht geschafft, den Sozialstaat rechtzeitig auf die Bedingung einer alternden Gesellschaft und einer veränderten Familien- und Arbeitswelt einzustellen. Wir müssen deshalb unsere Sozial- und Finanzpolitik noch viel mehr auch auf örtlicher Ebene nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit gestalten. Bei allen Entscheidungen müssen wir immer auch die Auswirkungen auf die zukünftige Generation berücksichtigen. Damit müssen auch im Landkreis die Besitzstände auf den Prüfstand. Es darf keine Tabus geben. Wie soll das gehen? Wir brauchen eine verantwortungsbewusste Balance von Eigenverantwortung und staatlicher Fürsorge. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis von Solidarität, Solidarität im Vertrauen auf das verantwortliche Handeln eines jeden Einzelnen für sich selbst und die Gemeinschaft. Solidarität verstanden als Hilfe für den Erwachsenen, den Behinderten, den Jugendlichen, das Kind, dem die Kraft fehlt, sich selbst zu helfen und für sich selbst einzustehen. Solidarität verstanden aber auch als Rücksicht auf die kommenden Generationen. Das Thema ist nicht abstrakt, nein: hier heute im Landkreis Reutlingen im Sitzungssaal des Landkreises bei der Verabschiedung des Haushalts 2006 ist es ganz konkret, denn es betrifft unsere gemeinsame Arbeit in den kommenden Jahren angesichts der hohen Sozialausgaben vor allem im Jugendhilfe- und im Eingliederungsbereich in besonderem Maße. Dazu werden wir auch künftig die Kraft brauchen, alte Denkmuster zu überwinden und neue Wege konsequent weiter zu beschreiten.
Blenden wir zurück auf die Einbringung des Haushalts am 17. Oktober 2005. Ich hatte Ihnen vorgeschlagen, den Hebesatz der Kreisumlage auf der Höhe des Jahres 2005 mit 37,2 % zu belassen, und erläutert, weshalb ich für eine Absenkung des Hebesatzes keinen Spielraum sehe.
Zwar fließen dem Landkreishaushalt durch die höhere Steuerkraft des Landkreises und der Gemeinden, die deutlich über dem Landesdurchschnitt in Baden-Württemberg liegt, bei gleichbleibendem Hebesatz von 37,2 % im Jahr 2006 rd. 10,2 Mio. EUR mehr zu. Nach der Systematik des Finanzausgleichs werden von diesen 10,2 Mio. EUR im Jahr 2006 6,8 Mio. EUR sofort wieder abgezogen. Berücksichtigt man weiter, dass wir einen Fehlbetrag aus dem Jahr 2004 in Höhe von 3,7 Mio. EUR vor uns herschieben und diesen ausgleichen müssen, bleibt schon von daher kein Spielraum.
Wir hatten uns über die erheblichen Risiken dieses Haushalts eingehend ausgetauscht:
- Risiko Eingliederungsleistungen:
Bei den Eingliederungsleistungen beläuft sich der Zuschussbedarf auf rd. 29 Mio. EUR, wir sprechen über rd. 40 % des gesamten Sozialhaushalts mit einer stark steigenden Tendenz. Als Zielvorgabe haben wir vor dem Hintergrund des begonnenen Umbau und Anpassungsprozesses dieses Hilfesystems im Entwurf des Haushalts 2006 einen leicht reduzierten Ansatz aufgenommen. Wir müssen uns aber darüber klar sein, dass dies eine Zielvorgabe ist, die mit einem erheblichen Risiko belastet ist. - Risiko Jugendhilfe:
In der Jugendhilfe haben wir in den vergangenen Monaten ebenfalls den Weg eines Veränderungsprozesses beschritten, der eine echte nachhaltige Kosteneinsparung bewirken soll. Das wichtigste Ziel ist, den weiteren Anstieg des Zuschussbedarfs im Jahr 2006 zu stoppen. Beginnend mit dem Jahr 2007 soll eine echte und vor allem nachhaltige Reduzierung des Zuschussbedarfs erreicht werden. Im Haushalt 2006 ist der Zuschussbedarf deshalb auf dem Niveau des Jahres 2004 festgeschrieben worden. Wir sind uns darüber einig: Auch dies ein ehrgeiziges Ziel, das mit einem erheblichen Risiko belastet ist. - Risiko Hartz IV, SGB II:
Der Bund steht, nachdem der Streit kurzfristig zu eskalieren drohte, offensichtlich auch 2006 zu seiner Kostenbeteiligung von 29,1 % an den Unterkunftskosten, die der Landkreis zu tragen hat. Dies ist übrigens kein Milliardengeschenk an die Kommunen, wie zu lesen war. Nein, alles andere wäre schlicht ein ungeheuerlicher Wortbruch gewesen. Halten wir uns bitte vor Augen, dass die zugesicherte Entlastung der Kommunen von 2,5 Milliarden EUR zur Finanzierung der Ganztagesbetreuung und Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zugesagt war. Ich blicke in die Runde und alle Verantwortungsträger auf kommunaler Ebene suchen diese Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden EUR heute noch erfolglos in ihren Haushalten. Auch das Land beharrt leider auf seiner Position und verwehrt den Landkreisen die Weitergabe der bei den Ländern eingetretenen Entlastung beim Wohngeld. Die Gespräche mit dem Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche machen deutlich, dass die Landesregierung es dabei belassen wird, an den dem Land zugute gekommenen 132 Mio. EUR tatsächlich nur 33 Mio. EUR an die Stadt- und Landkreise weiterzugeben. Und ich mache kein Hehl daraus, dass mich auch das ärgert: Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften liegt nicht bei 3 800, wie ursprünglich vom Bund prognostiziert und auch nicht bei 5 600, wie in der jüngst veröffentlichten offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu lesen ist. Nein, Zählungen unserer Arbeitsgemeinschaft haben ergeben, dass die Zahlen bis zu 30 % über diesen offiziellen Zahlen, nämlich bei 6 400 Bedarfsgemeinschaften im Landkreis liegen. Dies heißt, trotz Kostenbeteiligungen des Bundes mit 29,1 % werden wir rd. 1 Mio. EUR aus Landkreismitteln draufzahlen müssen. Pro Monat kommen aber rd. 100 Bedarfsgemeinschaften hinzu. Ein Risiko für den Landkreishaushalt, das in aller Deutlichkeit benannt werden muss. Am Rande sei erwähnt, dass dies auch der Grund dafür ist, dass der Landkreistag statt 29,1% 34,4% Kostenbeteiligung des Bundes verlangt hatte. - Risiko Verschuldung:
Und im Sinne meiner Eingangsausführung hatten wir sehr deutlich miteinander beleuchtet, dass der Landkreis Reutlingen nicht bloß eine relativ hohe, sondern schlicht eine zu hohe Verschuldung hat. Der Landkreis Reutlingen steht innerhalb des Regierungsbezirks Tübingen deutlich an der Spitze der Verschuldung je Einwohner. Im Landesvergleich ist der Landkreis Reutlingen im oberen Drittel aller Landkreise angesiedelt. Dies alles vor der notwendigen Investition der Sanierung und des Umbaus des Bettenhauses Süd. Die Schuldenlast wird von heute 82 Mio. EUR auf über 98 Mio. EUR ansteigen.
An all dem hat sich nichts verändert!
Aber ich hatte mich bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs auch klar dazu bekannt, dass die Interessen des Landkreises mit den Interessen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Balance zu bringen sind. Ich hatte mich zu der Schicksalsgemeinschaft zwischen Landkreis und Städten und Gemeinden bekannt und auch ich stehe unverändert, unmissverständlich zu diesem Ziel.
Weil sich nach der Einbringung des Haushalts die Rahmenbedingungen zugunsten des Landkreishaushalts verändert haben, sich also rechnerisch ein Spielraum ergibt, stehe ich zu der zweiten Seite der Medaille Schicksalsgemeinschaft und gebe diesen Spielraum weiter. Es ist, denke ich, unser gemeinsames Verständnis eines fairen Umgangs!
Woraus folgt denn nun dieser Spielraum?
- Zum einen wird das Rechnungsergebnis 2005 statt mit befürchteten hohen negativen Betrag nach dem dritten Quartalsbericht der Kämmerei mit einem Plus von 2,2 Mio. EUR abschließen. Die Gründe sind bekannt: Die Zahlen des ehemaligen Landeswohlfahrtsverbandes, die der Planung für das Jahr 2005 zugrunde gelegt werden mussten, haben sich als nicht mehr zutreffend erwiesen. Es ist also kein Rechenfehler, sondern die vom Landeswohlfahrtsverband übermittelten Grundlagedaten aus dem Jahr 2003 treffen heute nicht mehr zu.
- Hinzu kommt, dass sich herausgestellt hat, dass wir – und hier müssen wir uns an die eigene Nase fassen – die Personalkostenerstattungen für Mitarbeiter des Landkreises, die in der gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft von Landkreis und Agentur für Arbeit Aufgaben des Bundes erledigen, nicht etatisiert haben. Wir sprechen hier über einen Betrag von 660 000 EUR.
Ich räume es offen ein:
Wir haben heftig miteinander diskutiert, ob wir Ihnen nicht vorschlagen müssen, diese Verbesserung in eine Rücklage zu stellen, um für die künftige Investition Bettenhaus Süd besser gerüstet zu sein. Angesichts der im Einzelfall desolaten, überwiegend jedoch schwierigen Finanzlage der Städte und Gemeinden im Landkreis brauchen diese im Jahr 2006 jede Luft zum Atmen, um ihrerseits investieren und Schulden abbauen zu können – Schicksalsgemeinschaft!
Ich warne aber:
Dies ändert nichts an den Risiken und an der derzeit zu hohen Verschuldung und der deutlich ansteigenden Verschuldung aufgrund der Investition des Bettenhauses Süd.
Und halten wir uns bitte vor Augen:
Die Verbesserung des Jahresergebnisses 2005 beruht auf Einmaleffekten, die 2006 so nicht mehr eintreten werden. Die Haushaltsrisiken 2006 – Hartz IV, Sozialausgaben sowie weitergehende Investitionen im Krankenhaus – dürfen nicht unterschätzt werden. Auch der Haushalt des Landes Baden-Württemberg stellt ein Kostenrisiko für den Landkreishaushalt dar: das nicht zu unterschätzen ist: Im Jahr 2006 wird das Land mit 600 Mio. EUR in die kommunalen Kassen greifen, um seinen eigenen Haushalte zu entlasten. Weiter ist angekündigt, z. B. die ÖPNV-Mittel, insbesondere die sogenannten Verbundförderungen, zu kürzen. Ich sage es noch einmal in aller Klarheit: Bei allem Verständnis für die Finanznot des Landes, das alles ist für die kommunale Ebene nicht mehr tragbar.
Meine Damen und Herren:
Die Haushaltsrisiken liegen klar auf dem Tisch. Diese sind Geschäftsgrundlage für den Haushalt 2006. Ich stehe zu diesem Haushalt, weil wir kein „Rundum-Sorglos-Paket“ für den Landkreis, für Städte und Gemeinden abschließen können, denn es ist auch für 2006 nicht möglich, alle Risiken auszuschließen oder im voraus abzudecken.
Haushaltskonsolidierung aber, so wie wir sie gemeinsam angegangen sind, braucht einen langen Atem! Sie muss in allen Bereichen, Sozialausgaben, Verwaltungsreform und Klinken verknüpft sein. Und sie muss kombiniert werden mit strukturellen Ansätzen und Reformen.
Die Probleme der öffentlichen Haushalte, auch diejenigen des Landkreises Reutlingen, können allein mit einer Sparpolitik – und gar mit einem brachialen Sparkurs ohne Reformen und Fortentwicklung der Strukturen – nach meiner Überzeugung nicht gelöst werden.
Ich sage es aber auch ganz offen:
Ich verknüpfe den Haushalt mit der Erwartung, dass die Schicksalsgemeinschaft zwischen Landkreis, Städten und Gemeinden auch dann trägt, wenn sich die Risiken realisieren.
Ich danke Ihnen!