16.OKTOBER 2006

  • © Landkreis Reutlingen

Einbringung des Kreishaushalts 2007

„Zeichen setzen !   - Hand in Hand“
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren Kreisräte,
meine Damen und Herren,


in diesem Jahr möchte ich auf einen allgemeinen Vorspann zur wirtschaftlichen Situation der Bundesrepublik Deutschland und im Land Baden-Württemberg verzichten. Ich wüsste auch nicht so recht, was ich sagen sollte, außer dass wir uns angesichts der großkoalitionären Wetterlage immer noch auf einem schwankenden Boden bewegen und die Lage in vielen Bereichen immer noch nicht entspannt ist.

Stadt und Land – Hand in Hand!

Ich möchte statt dessen zu Beginn unserer Haushaltsberatungen ein Thema ansprechen, das mir für uns hier im Landkreis Reutlingen besonders wichtig ist. Denn in einer Zeit der Globalisierung stehen zunehmend die Metropolen und die Metropolregionen im Blickpunkt der Wahrnehmung. Bisweilen wird gar der Eindruck erweckt, Deutschland bestünde nur aus Metropolen und es reiche aus, alle Anstrengungen auf deren Stärkung zu konzentrieren.

Der ländliche Raum darf aber nicht zum vernachlässigbaren Umland der Metropolen werden. Mehr noch: Wenn wir den Auftrag unseres Grundgesetzes, nämlich gleichwertige Lebensverhältnisse im Sinne von Lebens- und Arbeitsbedingungen im Ballungsraum und im ländlichen Raum zu schaffen, ernst nehmen, und wenn wir dieses Ziel auch tatsächlich gemeinsam „leben“ wollen, müssen wir verstehen und verinnerlichen, dass der ländliche Raum ein bedeutender Standort für Wohnen, Arbeiten, Erholen und Natur ist.

Diese vorhandenen Potenziale und Funktionen und vor allem die Tatkraft und die Schaffenskraft der Menschen waren die Grundlage für eine kraftvolle Entwicklung des ländlichen Raums in der Vergangenheit und sie sind die Basis für seine Chancen in der Zukunft.

Stadt und Land, meine Damen und Herren, gehören zusammen. Nur gemeinsam können sie das Wohl der Menschen mehren, jeder in Ergänzung zueinander und auf seine Weise. Wir müssen diese Chancen nutzen, die sich uns bieten:

Stadt und Land – Hand in Hand!

Wir müssen dazu unsere ausgewogene und integrierende Politik im Landkreis Reutlingen konsequent fortführen. Eine verantwortliche Politik,  die Stadt und Land zusammen denkt.
Ich erinnere insbesondere an unsere Kreisstrassen und an unseren ÖPNV, ich erinnere an unsere Berufsschulen, unsere Aussenstellen des Landratsamtes in Münsingen und ich erinnere natürlich an unsere Klinik an drei Standorten in Reutlingen, in Bad Urach und in Münsingen.


Ich betone dies im Hinblick auf die aktuelle Diskussion um die Gebietsabgrenzung der Europäischen Metropolregion Stuttgart, bei der es uns mit gemeinsamen Anstrengungen gelungen ist, neben dem Oberzentrum Reutlingen – Tübingen auch den ländlichen Raum des Landkreises Reutlingen und den Zollernalb-Kreis in die weitere Entwicklung der Europäischen Metropolregion einzubeziehen.

Ich sage dies aber auch vor dem Hintergrund des 1. Biosphärengebietes in Baden Württemberg, hier bei uns auf der Schwäbischen Alb, denn nach meiner festen Überzeugung ist es richtig, die Chancen, die dieses Biosphärengebiet für den Landkreis Reutlingen, für seine Städte und Gemeinden und für die gesamte Region bietet, mit beiden Händen zu ergreifen.
Es ist aber ebenso wichtig, mit dem „urbanen“ Ansatz, also der Einbeziehung des Ballungsraumes erstmals bei einem Biosphärengebiet überhaupt die Städte und und Gemeinden im Verdichtungsraum in die Gebietskulisse unseres Biosphärengebiets einzubinden, um damit die Regionalentwicklung, die wir seit fünf Jahren mit PLENUM und REGIONEN AKTIV entwickelt und umgesetzt haben, konsequent fortsetzen zu können.


Die wirtschaftlichen Beziehungen, die Wertschöpfungsketten und Vermarktungsinitiativen, und nicht zuletzt die Beziehungen der Menschen untereinander sind doch eng miteinander verwoben. Im Sinne einer nachhaltigen und damit auch wirtschaftlich langfristig tragfähigen Regionalentwicklung müssen all diese Dinge noch intensiver miteinander vernetzt werden.
Aus diesem Ansatz heraus werden sowohl für die Europäische Metropolregion wie auch für unser Biosphärengebiet „Schwäbische Alb“ wichtige Entwicklungsimpulse entstehen.


Stadt und Land – Hand in Hand!

Ein kurzer Blick zurück

Lassen Sie mich, bevor ich zu den aktuellen Zahlen des Haushaltsentwurfs 2007 komme, noch einmal einen kurzen Blick auf den laufenden Haushalt des Jahres 2006 werfen, weil der sehr anschaulich zeigt, dass die Ausgangslage für das kommende Jahr alles andere als unproblematisch ist.

Man vergisst zwar manches schnell. Tatsache ist aber, dass wir uns bei der Verabschiedung des laufenden Haushaltes 2006 sehr intensiv mit den erheblichen Risiken, insbesondere bei den Eingliederungshilfeleistungen, der Jugendhilfe sowie Hartz IV auseinandergesetzt haben.

Erste zarte Pflänzchen unseres begonnenen Weges scheinen Wurzeln zu schlagen, so dass der geplante Zuschussbedarf in der Jugendhilfe von 18,4 Mio. EUR im Jahr 2006 voraussichtlich nicht wesentlich überschritten werden wird.
Fakt ist aber, dass im Bereich der Grundsicherung und Eingliederungshilfe, vor allen Dingen aber im Bereich von Hartz IV im laufenden Jahr mit erheblichen Mehrausgaben von rd. 1,9 Mio. EUR zu rechnen ist.


Was aber viel schwerer wiegt, ist die Verschuldung.
Es hat mich schon bei meinem Amtsantritt belastet, meine Damen und Herren, es bewegt mich aber heute angesichts der vor uns liegenden dringend notwendigen Investitionen in unsere Krankenhäuser, in unsere Berufsschulen, in unsere Infrastruktur noch mehr, dass wir im Landkreis Reutlingen nicht bloß eine relativ hohe Verschuldung, sondern eine zu hohe Verschuldung haben.
Natürlich sind diese Gelder in der Vergangenheit investiert worden. Aber Schulden müssen bezahlt werden. Schulden belasten unseren Verwaltungshaushalt mit Zinsen. Schulden schränken in Wahrheit unseren Handlungsspielraum dauerhaft ein!
Und ich möchte dies jedem hier im Raum nochmals sehr deutlich anhand der mir zur Verfügung stehenden Vergleichszahlen über die Höhe der Verschuldung aller Landkreise in Baden-Württemberg vor Augen führen, damit dieser Haushaltsentwurf auch von daher verstehbar wird.
Danach steht der Landkreis Reutlingen innerhalb des Regierungsbezirkes Tübingen mit 285 EUR je Einwohner Schulden an der Spitze aller Landkreise. Ziehen wir den Landesvergleich heran, ist der Landkreis Reutlingen deutlich im oberen Drittel aller Landkreise in Baden-Württemberg, was die Verschuldung angeht.


Vor diesem Hintergrund kann es nur ein kleiner Trost sein, dass es uns im vergangenen Jahr tatsächlich gelungen ist, wie angekündigt, die absolute Verschuldung von 81,5 Mio. EUR im Jahr 2005 auf 80,3 Mio. EUR im Jahr 2006 zu senken.
Und es ist mir ebenfalls nur ein kleiner Trost, dass wir mein Ziel, die absolute Verschuldung im Haushalt 2007 nicht zu erhöhen, sogar mit einer geringfügigen Absenkung der absoluten Verschuldung erreichen werden.
Der Kernpunkt ist doch, dass eine weitere Verschuldung weder auf kommunaler noch auf Landes- oder Bundesebene akzeptabel ist und dies auch nicht sein darf, weil die Schuldenberge schon jetzt die Zukunft unserer Kinder belasten.


Landkreis, Städte und Gemeinden – Hand in Hand!

Ich hatte mich nach meiner Amtseinführung und bei der Einbringung meines ersten Haushaltsentwurfs klar dazu bekannt, dass die Interessen des Landkreises mit den Interessen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Balance zu bringen sind. Und ich hatte mich zu der Schicksalsgemeinschaft zwischen Landkreis und Städten und Gemeinden bekannt.
Ich stehe auch heute unverändert und unmissverständlich zu diesem Grundsatz.
Was heißt das für den Haushalt 2007? 
Nun, auch wenn wir uns alle auf sprudelnde Steuereinnahmen, auf Milch und Honig freuen und dies bei einigen Städten und Gemeinden so auch der Fall ist, so zeigt die Entwicklung der Steuerkraftsummen doch auch, dass in vielen Fällen die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden im Landkreis Reutlingen immer noch erschöpft ist.


Diese Steuerkraftsummen sind die Basis für die Erhebung der Kreisumlage. Im Landkreis Reutlingen haben wir bedauerlicherweise einen gegenläufigen Trend zum Landesdurchschnitt zu verzeichnen. Während im vergangenen Jahr 2006 ein überdurchschnittlicher Anstieg der Steuerkraft der Gemeinden zu verzeichnen war und die Steuerkraftsummen der Gemeinden im Jahr 2007 landesweit um 2 % steigen, sinken sie bei den Gemeinden im Landkreis Reutlingen um 4 %. Dies hat zur Folge, dass sich bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 36 Prozentpunkten das Aufkommen der Kreisumlage um beachtliche 3,5 Mio. EUR reduziert.
Bei der Steuerkraft des Landkreises ergibt sich übrigens ebenfalls ein Rückgang von 1,3 % entgegen dem Landestrend mit plus 4 Prozentpunkten. Natürlich führt der Rückgang der Steuerkraft zu höheren FAG-Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft. Die kommunalpolitisch versierten Zuhörer im Raum wissen allerdings, dass sich dadurch die FAG-Umlage erhöht.


Worauf es mir ankommt:
In einer solchen Situation steht die viel beschworene Gemeinsamkeit der kommunalen Familie vor einer echten Bewährungsprobe.


Wir haben uns entschieden:
Der Entwurf für den Kreishaushalt 2007 geht nach der Absenkung des Hebesatzes von 37,2 Prozentpunkte auf 36 Prozentpunkte im vergangenen Jahr, ganz bewusst von einer Nullrunde aus.
Ich schlage Ihnen vor, trotz der gesunkenen Steuerkraftsumme den Hebesatz auch im Haushaltsjahr 2007 unverändert bei 36 Prozentpunkten zu belassen.


Für die Städte und Gemeinden bedeutet das eine reale Entlastung um eben diese 3,4 Mio. EUR, die weniger an den Landkreis abzuführen sind.
Wir wollen damit im Sinne unserer Schicksalsgemeinschaft und im Sinne eines fairen Umgangs miteinander erneut ein Zeichen setzen.
Landkreis-Städte und Gemeinden : Hand in Hand !


Doch wie soll das gehen? Wie werden die fehlenden Beträge abgedeckt?
Denn bedauerlicherweise bin ich kein Zauberer und die gute Fee mit dem Feenstab habe ich in den Gängen des Landratsamtes auch noch nicht gesehen.
Die wesentlichen Punkte sind:

  • zum einen reduzieren wir die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt um 2,4 Mio €.  Dies ist möglich, weil wir sogenannte Ersatzdeckungsmittel, also Rücklagen und Grundstückserlöse einsetzen können. Ich sage es aber deutlich: Damit ist das Ende der Fahnenstange erreicht.
  • zum anderen unterstellen wir, dass sich die Entwicklung im SGB II aufgrund der Gesetzesänderungen und aufgrund der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nicht ganz so dramatisch fortsetzen wird.
  •  Wir gehen zudem bei der Eingliederungshilfe nach den uns vorliegenden Entwicklungszahlen von einem nur moderaten Anstieg aus.
    Ich werde auf diese Punkte noch genauer eingehen.
Ich sage es aber an dieser Stelle sehr deutlich und in aller Klarheit:
Dieser Haushalt ist mit erheblichen Risiken, Annahmen und Prognosen behaftet und ich verknüpfe deshalb diesen Vorschlag mit der unmissverständlichen Erwartung, dass die Schicksalsgemeinschaft zwischen Landkreis, Städten und Gemeinden auch dann trägt, wenn diese Risiken zum Tragen kommen.
Und eine weitere klare Aussage:
Eine weitere Kompensation von Lastenverschiebungen von Bund und Land auf den Landkreis ist nicht mehr möglich. Punkt !


Damit, meine Damen und Herren, sind zwei wesentliche Eckpunkte dieses Haushalts 2007 genannt: Gleichbleibender Hebesatz der Kreisumlage mit 36 Prozentpunkten und erneut, auch in meinem zweiten Haushaltsentwurf, den ich Ihnen vorlege, eine – wenn auch leider nur  sehr geringfügige – Absenkung der absoluten Verschuldung.

Die Struktur des Haushalts 2007

Lassen Sie mich anhand weniger Folien die markanten Eckpunkte aus dem umfangreichen Zahlenwerk schlaglichtartig beleuchten:

Wie ein roter Faden ziehen sich die MwSt-Erhöhung und gestiegene Energiekosten durch diesen Haushalt. Sehr bemerkenswert ist aber, dass wir die Personalausgaben trotz einer Tarifsteigerung mit 35,6 Mio € auf dem Niveau des Vorjahres halten konnten.

Im Zusammenhang mit dem Vermögenshaushalt nur ein Hinweis darauf, dass wir eine Gebäude-Bestandsaufnahme für unsere Berufsschulen und unsere Verwaltungsgebäude in Auftrag gegeben haben- wir brauchen endlich einen Gesamtüberblick. Im VermHH 2007 ist ein Betrag von 1 Mio € für erste drängende Investitionen vorgesehen. Auf die Verschuldung bin ich bereits eingegangen.

Lassen Sie mich aber jenseits der nackten Zahlen des Haushalts, die wir in den kommenden Wochen sehr intensiv miteinander diskutieren werden, einige wenige Punke, die gravierende Auswirkungen auf die Entwicklung des Haushalts haben werden, beleuchten:

Kreiskliniken

Im Bereich unserer Kreiskliniken stehen wir ohne Zweifel vor einer der größten Herausforderungen der Zukunft. Wir haben dies im vorhergehenden Tagesordnungspunkt zum Thema „Bettenhaus Süd“ sehr eingehend beleuchtet - ich brauche mich hier nicht zu wiederholen.

Wenn es also richtig ist, dass eine verantwortliche Politik  reagieren und die Ergebnisse der Medizinstruktur abwarten muss, dann ist es konsequent, die Trägerzuweisungen an die Kreiskliniken Reutlingen GmbH für die Sanierung des Bettenhauses Süd nicht im Haushaltsentwurf 2007, sondern im Jahr 2008 vorzusehen.

An dieser Stelle ein klares Wort:
Die Kreisanteile an den Klinikinvestitionen mussten in der Vergangenheit nahezu ausschließlich mit Kreditaufnahmen finanziert werden. Dies wirkt sich zwangsläufig auf den Schuldenstand des Landkreises aus. Für die Sanierung des Bettenhauses Süd des Klinikums am Steinenberg und mögliche Folgeinvestitionen in Münsingen und Bad Urach werden im Zeitraum 2008 bis 2011 erneut hohe Investitionskosten auf uns zukommen.
Für diese Investitionen in die Zukunft unserer Kliniken wird eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage aus meiner Sicht unabwendbar sein – Hand in Hand!


Vor diesem Hintergrund muss es aber auch die klare Erwartung des Trägers Landkreis sein, dass die Geschäftsführung unserer Kliniken durch die Bereitstellung und Modernisierung der „Hardware“ in Form von Investitionen in die Räumlichkeiten und Gebäude in die Lage versetzt wird, im Sinne einer „Hilfe zur Selbsthilfe“, die Organisation und die Betriebsabläufe im täglichen Krankenhausbetrieb zu verbessern, dadurch eine Verbesserung der Betriebsergebnisse zu erreichen und die vorhandenen Betriebsdefizite weiterhin abzubauen. Zuweisungen des Trägers zum Verlustausgleich kommen aus meiner Sicht definitiv nicht in Betracht.

Sozialausgaben

Die Gesamtausgaben des sozialen Bereichs belaufen sich auf 119,7 Mio. EUR. Der Zuschussbedarf der Sozialausgaben steigt auf einen neuen Höchststand von 93,7 Mio. EUR.  Bei dieser Entwicklung ist eines klar: Wir werden auf Dauer mit diesen Sozialausgaben nicht fertig werden !

Die Leistungen der Eingliederungshilfe und der Jugendhilfe umfassen rd. 48 % des gesamten Zuschußbedarfes bei den Sozialausgaben - wir sprechen über insgesamt  45,1 Mio. EUR! 

Eingliederungshilfe:

Wir haben uns deshalb im Bereich der Eingliederungshilfe in den vergangenen Monaten auf den dornigen Weg eines nachdrücklichen Veränderungsprozesses begeben. Entscheidend ist dabei, dass wir die wichtigen Finanzziele mit unseren Partnern diskutieren und vor allem, dass wir diese Finanzziele nicht durch pauschale Kürzungen definieren, sondern mit konkreten inhaltlichen Zielen, Maßnahmen und Umsetzungsstrategien hinterlegen. Und dies in einem strukturierten Prozess mit einem klaren Projektmanagement– Hand in Hand!

Wir stellen fest: Im gesamten Bereich der Eingliederungshilfe ist eine ungeheure Dynamik im Gang, bei der Einrichtungsplanung, den Finanzen, den Vergütungsverhandlungen. Wir erarbeiten konkrete Ziele über den Abbau von stationären Plätzen und wir haben das Instrument des Fallmanagements eingeführt. Wir wollen und müssen dies alles weiter ausbauen. Ein Paradigmenwechsel, der – und das räume ich ein – auch unsere Partner fordert!

Im vorliegenden Haushaltsentwurf schlägt sich dieser Prozess so nieder, dass trotz steigender Fallzahlen nur eine moderate Anhebung des Zuschussbedarfs im Haushaltsplan etatisiert ist.

Aber ich weise in aller Deutlichkeit darauf hin: Insoweit schließen wir eine Zielvereinbarung ab. Wir meinen, einen verantwortbaren Ansatz eingestellt zu haben, aber ein Risiko bleibt.
 
Jugendhilfe


Auch im Bereich der Jugendhilfe haben wir einen spannenden Veränderungsprozess mit den Trägern der Jugendhilfe begonnen und entsprechende Verträge miteinander geschlossen, die Planungssicherheit geben und Vertrauen schaffen. Die Zeit des Rasenmähers ist vorbei, Finanzziele werden mit inhaltlichen Zielen hinterlegt.
Klar aber ist:  wir müssen dauerhafte Kosteneinsparungen bewirken.
Beginnend mit dem Jahr 2007 soll eine dauerhafte Reduzierung des Zuschussbedarfs erreicht werden. Wir haben dies als Ziel im Haushalt mit einem geringfügig reduzierten Haushaltsansatz von 18,3 Mio. EUR etatisiert. Aber auch hier gilt eine Zielvorgabe mit Risiko.


Freiwilligkeitsleistungen

Wir haben im vergangenen Jahr völlig neue Wege beschritten. Sie haben uns beauftragt -dies war ein interfraktioneller Antrag aus der Mitte des Kreistags – zu prüfen, inwieweit unsere Partner mit dem Abschluss von Kooperationsverträgen einverstanden sind.
Die Resonanz ist positiv, es kann davon ausgegangen werden, dass die überwiegende Anzahl der Organisationen grundsätzlich bereit ist, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen. Die Verträge sind in Vorbereitung.
In den Fällen, in denen nicht mit einem Abschluss zu rechnen ist oder ein Dissens besteht über die Höhe des Zuschusses, werden wir in den Fachausschüssen zu beraten haben.
Die Konsequenz im Falle eines Abschlusses wird sein, und dies betrachten unsere Gesprächspartner durchweg positiv,dass unsere Partner eine verlässliche Grundlage für ihre Planung für einen vereinbarten mehrjährigen Zeitraum haben und mit keinen Kürzungen  zu rechnen haben. Dies schafft Vertrauen und gibt Planungssicherheit!


Zugleich haben wir Kriterien für die Gewährung eines Zuschusses erarbeitet und herausgearbeitet, in welchen Fällen ein Träger eine gesetzliche Aufgabe des Landkreises wahrnimmt oder in dessen Auftrag arbeitet.

Die Erarbeitung dieses Kriterienkatalogs, der sicherlich noch weiterentwickelt werden kann, ist zugleich der Einstieg in eine wirkungsorientierte Denkweise.

Die Frage lautet doch:
Was bewirken die Mittel, die wir einsetzen? Im Interesse des Landkreises muss es doch liegen, Ziele zu definieren, diese mit den Partnern zu besprechen und hieraus gemeinsame Ziele abzuleiten und hiervon dann aber auch die Gewährung und die Höhe von Zuschüssen und Zuwendungen abhängig zu machen. Und selbstverständlich gehört auch dazu, nach Ablauf der Zeit zu evaluieren und anzuschauen, was  denn aus den Zielen geworden ist.
Sind diese erreicht worden? Wenn nein, warum nicht?


Wir müssen wirkungsorientiert arbeiten, denn Zuschüsse sind kein Selbstzweck, sondern sie sollen etwas bewirken: In der Jugendarbeit, in der Präventionsarbeit, in der Beratungsarbeit, in der Sportjugendarbeit, aber auch im künstlerischen Bereich.

Dafür müssen weitere Kriterien erarbeitet und Zielvereinbarungen ausgearbeitet werden. Auch hier bitte ich um Ihr Verständnis: Auch Rom ist nicht an einem Tag erbaut worden.

Halten Sie sich bitte vor Augen, was unser Team im vergangenen Jahr an Grundlagen, an Leistungsvereinbarungen mit Jugendhilfeträgern, mit Empfängern von Freiwilligkeitsleistungen erarbeitet hat. Und was vom Sozialdezernat insgesamt für ein Riesenjob bewältigt worden ist!

Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel benennen, weil es für mich für die Weiterentwicklung der Präventionsarbeit eine große Bedeutung haben wird.

Schulsozialarbeit

Wir haben im vergangenen Jahr Kriterien für eine Situationsanalyse der Schulen erstellt, den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen vorgenommen und vor allen Dingen als Grundlage für die Mittelverteilung ab 2007 Kriterien in Form eines Sozialbelastungsindexes erarbeitet.

Dies ist eine neue Qualität für die Gewährung von Zuschüssen. Wir sind weg vom Gießkannenprinzip und arbeiten und entscheiden auf der Grundlage von transparenten Kriterien, um die wichtige Schulsozialarbeit angesichts der fehlenden Möglichkeit, diese Mittel zu erhöhen, wirklich bedarfsorientiert auf der Grundlage einer differenzierten Datenbasis einsetzen zu können.

Wir wollen auch im kommenden Jahr im Bereich der Jugendsozialarbeit an Schulen – auch in unseren Berufsschulen – einen Schwerpunkt setzen.
Aber auch hier gilt: Welche Wirkungen erzielen wir mit welchem Mitteleinsatz? Setzen wir die Mittel an der richtigen Stelle und für die richtige Maßnahme ein? Oder müssen wir andere Wege gehen?
Das heißt aber auch: es stehen nicht mehr Haushaltsmittel zur Verfügung, also müssen wir den Mut zu Prioritäten und damit zur Entscheidung über Nachrangigkeiten haben. Wir werden ihnen hierzu konkrete Vorschläge vorlegen.


Ich sage es immer wieder:
Wir brauchen nicht noch mehr Wissen anhäufen: Wir müssen handeln und wir müssen die Lösungen umsetzen ! Aber auch klar ist: wenn wir prozessorientiert arbeiten, brauchen wir einen längeren Atem.


SGB II/Hartz IV

Mit diesem Themenbereich ist eines der größten Haushaltsrisiken des Haushalts 2007 angesprochen und ich möchte, dass wir uns dies gemeinsam sehr deutlich und konzentriert vor Augen führen:
Der im Haushaltsentwurf 2007 etatisierte Zuschussbedarf liegt um rd. 1,1 Mio. EUR höher als der Planansatz 2006, aber um 1 Mio. EUR unter dem auf der Grundlage einer Hochrechnung benötigten Ansatz.


Ich halte diese Vorgehensweise für vertretbar, weil ich angesichts der deutlich sinkenden Arbeitslosenzahlen und der Prognosen der Wirtschaftsinstitute sowie der Bundesregierung davon ausgehe, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2007 verhalten positiv entwickeln wird. Ich fühle mich in dieser Erwartung gestärkt durch die jüngsten Zahlen, die wir in der letzten Trägerversammlung der ARGE von der Geschäftsführung berichtet bekommen haben. Sie bestätigen, dass die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im Landkreis Reutlingen erstmals leicht rückläufig ist. Dies hat zum einen damit zu tun, dass die zaghaften Gesetzesänderungen langsam zu greifen beginnen, nach denen Jugendliche nicht mehr automatisch eine eigene Bedarfsgemeinschaft – und dies unabhängig vom Einkommen der Eltern – begründen.

Aber seien wir uns klar:  Das Kostenrisiko von mindestens 1 Mio. EUR steht im Raum.

Geradezu ein Skandal ist aus meiner Sicht aber der mir bekannte Haushaltsansatz 2007 der Bundesregierung für den Bundesanteil an den Unterkunftskosten.

Sie erinnern sich: Nachdem im vergangenen Jahr mit massivstem Druck nur knapp ein Streichen der Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld II-Empfänger abgewendet werden konnte, stellen wir fest, dass der Bund im Haushalt des Jahres 2007 nur 2 Milliarden EUR etatisiert hat. Würde der Bund bei einer Kostenbeteiligung von 29,1 % bleiben, wären aber 4,8 Milliarden EUR im Bundeshaushalt erforderlich. Ganz zu schweigen von der Berechnung des Deutschen Landkreistags, nach der richtigerweise 5,3 Milliarden EUR erforderlich wären.

Dies heißt im Klartext:
Hier ist ein weiterer explosiver Sprengstoff für den Haushalt 2007 vorprogrammiert, wenn es uns nicht gelingt, die Interessen der kommunalen Ebene mit massiver Unterstützung der Länder beim Bund durchzusetzen.


Ist dies nicht eigentlich ein unglaublicher Vorgang? Es ist doch in Wahrheit so, dass wir vor noch nicht allzu langer Zeit auf der kommunalen Ebene vom Bund eine Entlastung von 2,5 Milliarden EUR vorgerechnet bekommen haben! – Pfeifendeckel! –

Hierzu eine Schlußbemerkung:
Aufgrund der Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen SGB II möchte ich an dieser Stelle ein klares Signal an die Politik in Berlin und in Stuttgart richten:
Der Landkreis Reutlingen ist im Interesse der Menschen bereit, die Gesamtverantwortung zu übernehmen, sofern die Rahmenbedingungen stimmen!


Verwaltungsreform

Die Verwaltungsreform Baden-Württemberg war eine Strukturreform bislang unbekannten Ausmaßes. Zwei Jahre Verwaltungsreform heißt für uns: zwei Jahre im Spannungsfeld zwischen Personalabbau, Prozessoptimierung und Aufgabenkritik:
Ohne wenn und aber: wir können mit dem bisherigen Ergebnis sehr zufrieden sein.
Die integrierte Verwaltung ist im Interesse der Menschen. Wir sind nahe dran an den Menschen, und wir können vor Ort besser vernetzen.


Wie schlägt sich nun die Verwaltungsreform ganz konkret im Haushaltsplanentwurf 2007 nieder?
Zunächst sinken die Zuweisungen des Landes im Jahre drei nach dem Inkrafttreten der Reform um inzwischen 8 % Effizienzrendite. Zur Erinnerung: Im ersten Jahr soll bekanntlich 2 % sowie in den weiteren sechs Jahren bis 2011 jeweils 3 % Effizienzrendite erwirtschaftet werden.


Würden wir die entsprechenden Ausgaben nicht ebenfalls um diesen Betrag vermindern können, hätten wir den von vielen im Vorfeld befürchteten Fall, dass die Verwaltungsreform letztlich über die Kreisumlage finanziert werden müsste.

Dies ist nicht der Fall, denn wie unser Team errechnet hat, konnten wir unsere Ausgaben gegenüber dem Ursprungsbetrag bisher um rd. 12,5 % verringern.

Wir liegen also mit der Erwirtschaftung der Effizienzrendite im Landkreis Reutlingen deutlich besser als das Soll, aber – und das füge ich dann im selben Atemzug und mit Nachdruck hinzu: Es sind 12,5 % und damit noch eben keine 20 %.

Und auch dies: Der Erfolg des ersten Jahres beinhaltet zahlreiche Einmaleffekte. Auch für die kommenden Jahre bleibt somit noch vieles zu tun.
Aber klar: Freuen darf man sich über das schöne Zwischenergebnis natürlich trotzdem!


Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich mich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zuwenden. Denn: Auch hinter den „kleinen und unspekakulären Haushaltsansätzen“
  • stehen viele wichtige Dienstleistungen
  •  steht ein Riesen-Engagement des gesamten Teams, von den Dezernenten und Amtsleitern bis zum Hausmeister und der Poststelle oder der Telefonzentrale,
  • steht eine große Kreativität und
  • steht insgesamt ein, wie ich meine, Angebot an die Städte und Gemeinden , an die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Reutlingen einer leistungsfähigen und kompetenten Mann- und Frauschaft, die sich sehen lassen kann.
Ohne sie alle, ohne ihre verlässliche und engagierte Arbeit, ohne ihre Loyalität und ohne ihre Ideenvielfalt wären die Ergebnisse des vergangenen Jahres nicht denkbar gewesen und dieser Haushaltsentwurf mit allem, was sich konkret hinter auch unspektakulären Zahlen verbirgt, nicht erreichbar gewesen. Hierfür danke ich Ihnen allen sehr herzlich.
Und ich schließe in diesen Dank ausdrücklich auch die Personalvertretung ein.
Mit ihnen allen ist mir nicht bang um den Landkreis Reutlingen. Auf dieser Basis können wir mit Mut, Tatkraft und Zuversicht in die Zukunft blicken – Hand in Hand!


Ich bin jetzt gespannt auf die kommenden Beratungen, freue mich auf die offenen Diskussionen mit Ihnen und stehe Ihnen persönlich mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerne auch in Ihren Fraktionen zur Verfügung!

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