Bürgerservice

Immissionsschutz – Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage anzeigen

Sie können den Antrag "Industrieanlagen immissionsschutzrechtlich anzeigen" online ausfüllen und einreichen.

Hier geht es zum Online-Antrag auf www.service-bw.de

Änderungen immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen, die positive oder negative Auswirkungen auf Schutzgüter haben können, unterliegen nach § 15 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) einer Anzeigepflicht, sofern die Änderungen nicht aufgrund ihres Umfangs als wesentliche Änderung anzusehen ist und damit einer Genehmigungspflicht nach § 16 BImSchG unterliegen.

Sofern beabsichtigt ist, den Betrieb einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage einzustellen, muss dieses unter Angabe des Zeitpunktes der Einstellung nach § 15 Abs. 3 BImSchG angezeigt werden.

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Mitarbeiter
  • Gewerbeaufsicht/Umweltschutz (Immissionsschutz, Wasserrecht, Abfallrecht), Recht und Verwaltung
  • Gewerbeaufsicht/ Umweltschutz und Arbeitsschutz, Recht und Verwaltung
  • Gewerbeaufsicht/ Umweltschutz, Recht und Verwaltung
  • Gewerbeaufsicht/Umweltschutz (Immissionsschutz, Wasserrecht, Abfallrecht), Recht und Verwaltung
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Formular & Online-Prozess
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Voraussetzungen

Die geplante Änderung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage ist der zuständigen Behörde mindestens einen Monat, bevor mit der Änderung begonnen werden soll, anzuzeigen.

Die Änderung darf vom Betreiber vorgenommen werden, sobald die zuständige Genehmigungsbehörde mitteilt, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf - so genannte Freistellungserklärung - oder sich die Behörde nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige geäußert hat - so genannte gesetzliche Fiktion. Dieses gilt nicht, wenn es sich um eine störfallrelevante Änderung nach § 15 Abs. 2a handelt. Hier gilt eine Prüffrist von zwei Monaten und die gesetzliche Fiktion entfällt. Die Änderungen dürfen erst vorgenommen werden, wenn die zuständige Immissionsschutzbehörde mitgeteilt hat, dass keine Genehmigung erforderlich ist.

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Rechtsbehelf

Sofern seitens der zuständigen Immissionsschutzbehörde mitgeteilt wird, dass für das Vorhaben ein Änderungsgenehmigungsverfahren durchzuführen ist, kann hiergegen Widerspruch oder bei Entscheidungen der Regierungspräsidien Klage eingereicht werden.

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Rechtsgrundlage
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Vertiefende Informationen
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Zugehörigkeit zu

  • Landratsamt Reutlingen
  • Bismarckstraße 47
  • 72764 Reutlingen
  • Telefon 07121 480-0